Washington/New York. Der Ex-Präsident bekommt erneut eine Geldstrafe aufgebrummt. Sollte er weiter gegen Auflagen verstoßen, folgt ein drastischer Schritt.
Im Schweigegeld-Prozess in New York um mutmaßlich illegal verbuchte Zahlungen an den Porno-Star Stormy Daniels hat der Vorsitzende Richter Donald Trump ein letztes Stopp-Schild gezeigt.
Juan Merchan bestrafte den Ex-Präsidenten am Montagmorgen, weil dieser wiederholt gegen eine sogenannte „gag order“ verstoßen hatte (partielles Rede-Verbot über den Prozess und etliche Beteiligte), mit weiteren 1000 Dollar. Zuvor war Trump bereits zu 9000 Dollar Bußgeld für Beleidigungen und Verleumdungen von Prozess-Beteiligten verurteilt worden.
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Merchan machte klar, dass die finanziellen Nadelstiche bei Trump offensichtlich keine mäßigende Wirkung entfalten. „Die direkten Attacken auf die Rechtsstaatlichkeit“ gingen unvermindert weiter.
Trump Prozess: „Das letzte, was ich tun will, ist, Sie ins Gefängnis zu schicken“
Dann sprach Merchan einen historischen Satz: „Sie sind der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten und möglicherweise auch der nächste. Das letzte, was ich tun will, ist, Sie ins Gefängnis zu schicken. Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.“
Die Integrität des Gerichts, des Prozesses und der Justiz müssten bewahrt werden. Botschaft: Schon nach der nächsten Tirade, die Trump gegen den von ihm als Hetzjagd empfundenen Prozess absondert, könnte die Verhängung von Beugehaft folgen; es wäre eine historische Premiere für die USA. Trump verfolgte die Ansprache Merchans mit starrem Blick fast regungslos. Am Ende schüttelte er den Kopf. Noch nie wurde Donald Trump von verantwortlicher Stelle so unmissverständlich mit Inhaftierung gedroht. Der reagierte ewartungsgemäß mit trotziger Pose: Gefängnis? „Ich würde dieses Opfer jederzeit bringen“
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Abseits dieser richterlichen Maßregelung stand zu Beginn der dritten Vernehmunsgwoche im Mittelpunkt, wie Trump laut Staatsanwaltschaft die Zahlung von 130 000 Dollar an den Porno-Star Stormy Daniels bewerkstelligt hat, die 2006 mit Trump eine außereheliche Sex-Affäre hatte, die vor der Präsidentschaftswahl 2016 aus Trumps Sicht keinesfalls öffentlich werden durfte.
Dies geschah über den damaligen Privat-Anwalt Trumps, Michael Cohen. Er konstruierte eine Briefkasten-Firma, streckte das Geld vor und ließ es sich, samt Bonus und Steuerausgleich, von Finanz-Aufsehern des Trump-Konzerns scheibchenweise zurückzahlen.
Noch während der Verhandlung ließ Trump die ersten Spendenaufrufe an seine Anhänger vom Stapel
Wie genau das vonstatten ging, wie die laut Anklage illegale Verbuchung der Gelder geschah, dazu wurden mit Jeffrey McConney und Deborah Tarasoff zwei leitende Angestellte des Trump-Konzerns über mehrere Stunden im Zeugenstand befragt. Dabei kam heraus, dass - anders als Trumps Verteidiger es darstellen - der ehemalige Präsident unmittelbar in die unter „Rechtsanwaltskosten“ verbuchten Zahlungsanweisungen an Cohen eingebunden war; sie kamen von Trumps persönlichem Bank-Konto. Einige Schecks unterschrieb Trump persönlich mit einem schwarzen Filzstift.
Trump gab in der Verhandlung das gewohnte Bild ab - er hatte immer wieder kurzzeitig die Augen geschlossen. Während er zwischen seinen Anwälten Todd Blanche und Emil Bove saß, ließ seine Kampagne bereits die ersten Spenden-Aufrufe an seine Anhänger vom Stapel. Man wollen ihn in Handschellen sehen und mundtot machen, hieß es dort. Jede Summe sei willkommen.