Gera/Saalfeld. Warum die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland einen Richter für befangen hält und wie es mit ihrer Klage gegen Staat und Stadt Saalfeld vor dem Verwaltungsgericht in Gera weitergeht.
Justiz
Prozess vertagt: Kläger sehen Richter in Gera als befangen
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Von Angelika Munteanu
Die MLDP unterstützt mit einer Demo vor dem Gerichtsgebäude in Gera Klägerin Lisa Gärtner. Am 24. April 2024 sollte vor dem Verwaltungsgericht Gera ihre Klage gegen die Polizeiinspektion Saalfeld verhandelt werden, der sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwirft. Die Fahne hält Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD.
© Sylvia Eigenrauch