Undercover-Stadtratssitzung in Jena sorgt für Unmut

Zu einer "nicht öffentlichen Informationsveranstaltung" ins Rathaus waren die Mitglieder des Stadtrates eingeladen worden. Foto: Peter Michaelis

Eingeladen war zu einer "nicht öffentlichen Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtrates". So zumindest steht es auf der schriftlichen Einladung zu dieser Veranstaltung, die am vergangenen Mittwoch, 6. Juli, im Rathaus stattfand.

Jena. Thema war die sogenannte "Calloption", der Weiterverkauf von Anteilen an den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck. Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte schriftlich, der OB stand dafür mit seinem Namen. Doch diese Veranstaltung, als reine Information gedacht, um den Stadträten eine Entscheidung nach der Sommerpause zu erleichtern, wurde zu einer regulären Stadtratssitzung umfunktioniert - vor Ort und obwohl gar nicht alle Stadtratsmitglieder anwesend sein konnten, was bekannt war.

Lediglich 18 politische Vertreter der Stadt waren zugegen. Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer vertrat zu Beginn der Veranstaltung die Meinung, der OB habe eingeladen, also sei die Veranstaltung eine Stadtratssitzung, für die es auch Sitzungsgeld gebe. Und das, obwohl es keine fristgerechte Einladung zu einer solchen Sitzung gegeben hatte.

Pfeiffer war es auch, der Sabine Hemberger nach vorne bat, um die Sitzung zu leiten. Widerspruch der Anwesenden oder der Vorsitzenden gab es nicht. Lediglich Gemurmel war im Saal zu hören, ein Zeichen der Unsicherheit. Einige Teilnehmer können heute noch nicht sagen, warum sie nicht einfach den Saal verließen. Zu groß war die Unsicherheit. Die Sitzung wurde eröffnet; es wurde sogar abgestimmt, ob Gäste zugelassen werden sollten, was mit Mehrheit bestätigt wurde.

Ein weiterer Verstoß gegen die Kommunalordnung, da die Beschlussfähigkeit gar nicht gegeben war. 46 Mitglieder hat der Jenaer Stadtrat, beschlussfähig wäre er gewesen, wenn mindestens 24 von ihnen anwesend gewesen wären (50 Prozent plus eins).

So wurde diese Informationsveranstaltung zu einer "Undercover"-Stadtratssitzung unter Ausschluss des Großteils der politischen Vertreter der Stadt. Oberbürgermeister Albrecht Schröter - zur Rede gestellt von einigen nicht-anwesenden Mitgliedern des Stadtrates - berief sich darauf, Pfeiffer habe diese Entscheidung getroffen, nicht er. Eine Fraktion des Stadtrates hat nun eine Anfrage an das Landesverwaltungsamt in Weimar gerichtet. Eine Anwort liegt bislang noch nicht vor. Die Stadträte, die nicht anwesend sein konnten, fühlen sich nun in ihren Rechten beschnitten.

Kommentiert von Lioba Knipping

Lioba Knipping / 11.07.11 / TLZ

Z81B7BG020349

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Kommentare

17.07.11 - 11:49

Christian Gerlitz

Sorry, aber das ist doch einfach nur politisches Sommertheater. Die Entscheidung, ob die sachkundigen Bürger des Finanz- und Beteiligungsausschusses an der Informationsveranstaltung teilnehmen sollen, war doch kein juristischer Beschluss, sondern maximal eine Verfahrensfrage. Der Sinn der ganzen Veranstaltung war einzig, alle interessierten Stadträte noch einmal nicht nur schriftlich über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren, nachdem der Unterausschuss Call-Option und der Finanz- und Beteiligungsauschuss die letzten Monate beraten hat. Für eben diesen Zweck war das Format des Infoabends absolut adäquat und zielführend. Der einzige Grund hier die Form zu kritisieren ist und einen Sturm im Wasserglas anzuzetteln dürfte wohl sein, inhaltliche und eben nicht formale Differenzen auszutragen. Die Forderung eine Informationsveranstaltung ohne einen einzigen Beschluss noch einmal zu wiederholen erschließt sich mir leider nicht. Soll das gesagte ein zweites Mal gesagt werden? Die formalen Beschlussvorlagen zum Thema liegen jeden Stadtrat seit langem vor und ein Veranstaltungsprotokoll zu lesen sollte wohl zumutbar sein. Zuletzt noch einmal kurz zur Transparenz: Auch ich bin ein großer Verfechter der Öffentlichkeit allen staatlichen Verwaltungshandels und vor allem der Transparenz der Entscheidungen. Aber dies hat Grenzen und diese liegen genau an dem Punkt, ab dem durch diese Öffentlichkeit ein Vermögensschaden an öffentlichen Eigentum entstehen würde. Es ist schwierig genug mit einer Entscheidungsgruppe von der Größe eines Stadtrates eine Linie gegenüber einem Verhandlungspartner zu haben. Aber eine einseitige Öffentlichkeit kommunaler Verhandlungspositionen wird immer zum schlechtmöglichsten Verhandlungsergebnis führen, daß der Stadtrat gerade noch bereit zu bestätigen. Dies sind nicht meine kruden Gedanken, sondern ist die Spieltheorie der Volkswirtschaftslehre. An so einem Punkt muß man dann also im Gemeinwohlinteresse tatsächlich einmal Vertrauen seine gewählten Vertreter haben. Christian Gerlitz Sachkundiger Bürger im Finanz- und Beteiligungsauschuss

12.07.11 - 11:36

gordian

hallo realo, wenn du wüstest wie recht du hast .der ob ist die härte.

12.07.11 - 08:48

Wieland Rose

Zu einer Stadtratssitzung muss mit einer gewissen Vorlaufzeit öffentlich geladen werden. Dazu muss auch eine Tagesordnung veröffentlich werden. Finden diese Punkte nicht statt, hat keine offizielle Stadtratssitung stattgefunden und sämtliche Beschlüsse sind null und nichtig. Die Öffentlichkeit solcher Sitzungen sind ein Grundprinzip unserer Demokratie da sie eine gewisse Kontrolle der Stadträte durch die Bürger ermöglicht. Es ist schon schlimm genung das einige Ausschüsse geheim tagen weil sie 1(!) Punkte auf der Tagenordnung haben der nicht öffentlich ist. Dies stellt übrigens auch schon ein Verstoß gegen Kommunalrecht dar. Ich kann nur hoffen das sich das Rechtsamt seinen Fehler besinnt und dem OB darlegt das diese Sitzung wiederholt werden muss. Dies würde trotzdem nichts an dieser demokratisch sehr zweifelhaften Aktion ändern. mit freundlichen Grüßen Wieland Rose Pressesprecher Piratenpartei Jena

12.07.11 - 07:51

rex

Was solls - Hauptsache es gab Sitzungsgeld!

11.07.11 - 23:22

realo

Die Veranstaltung entspricht dem Demokratieverständnis des Jenaer OB's. Keinen Sachverstand aber eine grosse Klappe. Wann geht er endlich von Bord.

11.07.11 - 17:01

wolfgang kuhnle

was für eigenartige sachen macht dieser oberbürgermeister noch? ein übles schauspiel und man sieht damit, was teile des stadtrates taugen und die sollen so sensible beschlüsse wie eichplatzbebauung usw. treffen können? ne andere art einer autoritärer politik, wie es zu ddr-zeiten war.