11.000 Arbeitslose: Schlecker-Transfergesellschaft gescheitert

Über 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen nun auf der Straße. Foto: dapd

Mehr als 11.000 Schlecker-Frauen stehen auf der Straße, die FDP steht in der Kritik. Die Liberalen haben Hilfen der Bundesländer zur Gründung von Auffanggesellschaften quasi im Alleingang verhindert.

Stuttgart. Am Donnerstag lehnte Bayern nach einem Veto von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Beteiligung an der Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW ab. Die Liberalen wurden dafür harsch kritisiert. Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette, Arndt Geiwitz, verschickte nach dem negativen Bescheid die Kündigungsschreiben.

"Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zeil berief sich auf einen Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts, wonach Bayern nur bürgt, wenn sich alle Länder beteiligen. Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.

Zeil bewegte sich mit seiner Entscheidung auf Parteilinie. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler nannte die Bemühungen um Hilfen verantwortungslos. "Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", so Rösler.

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert - beide wie Bayern mit FDP-geführten Wirtschaftsministerien. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich enttäuscht. "Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte er. Denn Baden-Württemberg habe seinen Anteil um den Betrag aufgestockt, den ansonsten Sachsen und Niedersachsen übernommen hätten.

Nach Angaben von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter verschickt. Weitere etwa 1000 Mitarbeiter hätten bereits gekündigt, sagte sein Sprecher.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Scheitern der Transfergesellschaft: "Die Sache ist am parteipolitischen Überlebenskampf der Zwei-Prozent-Partei FDP gescheitert, die glaubte, sich auf dem Rücken Tausender Beschäftigter profilieren zu müssen", sagte Machnig. "Das ist hochgradig zynisch gegenüber den Mitarbeiterinnen und ihren Familien." Kritik kam auch von den Thüringer Grünen: "Der Todeskampf der FDP hat immer heftigere Auswirkungen auf das Gemeinwohl in unserem Land. Die Marktradikalen geben in dieser Partei den Ton an und führen sich in einer wirklich schwierigen Situation auf wie ein Zampano", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams .

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies die Kritik zurück: "Schon bei Holzmann haben die Sozialdemokraten letztlich ohne Erfolg viel Steuergeld in die Hand genommen." Um die von Schlecker verdrängten kleinen Drogerien in Thüringen habe sich auch niemand gekümmert.