Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Sockelerhöhung der unteren Lohngruppen, weil sie die Kommunen besonders stark belastet hätte. Archivfoto: Theo Heimann/dapd
Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist das Echo auf die Einigung nach Lagern gespalten.
Potsdam/Berlin. Während die beteiligten Gewerkschaften am Samstag das Lohnplus von insgesamt 6,3 Prozent auf zwei Jahre einhellig begrüßten, sahen sich die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen an der "Grenze des Vertretbaren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.Am frühen Morgen hatten die Tarifparteien ihre Einigung in Potsdam verkündet. Neben einem in drei Schritten gestaffelten Lohnzuschlag für die Arbeitnehmer erhalten Auszubildende dem neuen Tarfivertrag zufolge ein Lohnplus von 50 Euro rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit von einem Jahr unbefristet übernommen werden. Auf Drängen der Arbeitgeber enthält der Kompromiss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Neuregelung der Urlaubsansprüche: Von 2013 an haben demnach alle Beschäftigten Anspruch auf 29 Tage Urlaub, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Wer bereits Anspruch auf 30 Tage hat, behält diese.
Niedrige Löhne werden nicht stärker angehoben
Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Sockelerhöhung der unteren Lohngruppen, weil sie die Kommunen besonders stark belastet hätte. Allein die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di diskutierte über den Einigungsentwurf mehr als sechs Stunden. Die Entscheidung sei am Ende "Spitz auf Knopf" gefallen, sagte ein Teilnehmer. "Wir konnten uns nicht auf einen Mindestbeitrag einlassen", sagte der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle. Ein Sockelbetrag "hätte die Existenz von Arbeitsplätzen und Betrieben gefährdet." Die Gehaltssteigerungen schlagen demnach bei den Kommunen dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche, im nächsten seien es 4,3 Milliarden.
Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber "an die Grenzen" gegangen, sagte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU). Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro und versprach, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Rundum positiv bewertete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Kompromiss. "Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen", sagte die für Tarifpolitik verantwortliche Gewerkschafterin Ilse Schaad. "Insbesondere die Gehaltssteigerung im ersten Jahr um 4,9 Prozent ist positiv zu bewerten."
Kommunen fürchten neue Schulden
Zumindest erleichtert zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Tarifeinigung gehe allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden werde sie auch überschritten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Bei allem Verständnis, dass auch der öffentliche Dienst vom Aufschwung profitieren wolle, dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern sowie zusätzlichen Druck zum weiteren Personalabbau gegenfinanziert werden müssten, sagte Landsberg. In vielen Städten und Gemeinden sei die Haushaltslage so dramatisch, dass die Kosten nur über neue Schulden finanziert werden könnten, sagte Landsberg. Der Städtetag bezifferte die Schulden der Kommunen bereits jetzt mit 130 Milliarden Euro.
Mit Sicherheit nicht, Herr Stammtisch. Aber haben Sie schon einmal erlebt, daß sich Verwaltungsstrukturen, einmal etabliert, selbst abschaffen ? Ich noch nicht. Also bleibt nur Verwaltung verkleinern und/oder Steuern/Abgaben/Schulden erhöhen. Die Idee der Länderabschaffung ist nicht neu, aber leider ohne Volksabstimmung unmöglich umzusetzen. Und diese will auch erst einmal organisiert sein...von den sog. Volksparteien ist hier nichts zu erwarten, verlieren diese doch ihre Pfründe.
01.04.12 - 17:30
Stammtisch
Der Herr Schmidt fällt auch noch auf dieses Gejammere und diese Arbeitgeber-Demagogie herein. Na das aht ja der Artikel Sinn gehabt. 6,5% sind ein Witz. Allein um die Inflation der letzten Jahre auszugleichen, wären wohl 15% die untere Grenze gewesen. Aber in einem haben die Kommunen Recht, ihre Finanzausstattung ist hundsmiserabel, wo wir wieder beim Kern wären. Kommunen, Landkreise, Länder, Bund, EU. Was denn noch alles für Verwaltungsstrukturen? Inzwischen ist doch klar, dass die Länder überflüssig sind, selbst hochrangige Politiker sind in einer "ehrlichen Minute" dieser Meinung. Der Föderalismus hat sich totgelaufen, ist einfach nur noch kontraproduktiv und eine immense Wirtschaftsbremse. Ohne die 16 Regierungen mit ihrer wahnsinnigen Geldverbrennung zum Selbsterhalt könnte der öffentliche Dienst 20% mehr fordern und die Kommunen bekämen auch noch ein dickes Stück vom Kuchen ab. Dort wohne nämlich ich und ich will dass es meiner Kommune gut geht. Eine Landesregierung brauche ich nicht. Schon gar nicht in Thüringen, wo sie Krieg gegen mich führt, indem sie den Kommunen erst einmal 220 Millionen streicht, um selbst zu überleben.. Natürlich würde es Entlassungen geben wenn man die Länder killt. Aber auf einer Ebene, mit der wir wohl alle (Kommunen und Landkreise) sehr gut leben können. Die Schmarotzer in den Landesbehörden brauchen wir nicht, das kann man alles mit Bundesrecht erschlagen und mit einem Zehntel der Leute verwalten. Ist inzwischen auch schon nachgewiesen.
01.04.12 - 16:41
Hans Schmidt
Die Folge dürfte klar sein. Neue Schulden und höhere Abgaben. Besser wäre, die Lohnerhöhung durch Stellenabbau gegenzufinanzieren.
Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Sockelerhöhung der unteren Lohngruppen, weil sie die Kommunen besonders stark belastet hätte. Archivfoto: Theo Heimann/dapd
