600 Euro für alle: Neuer Vorstoß für Grundeinkommen

Dieter Althaus, einst Ministerpräsident und heute Magna-Manager in Wolfsburg, will 600 Euro als Grundeinkommen für alle. Foto: Alexander Volkmann

Jeder Bürger soll künftig 600 Euro im Monat unabhängig von seiner Bedürftigkeit erhalten. So lautet ein neuer Vorschlag aus der CDU-Spitze. Verbunden damit wäre eine Einheitssteuer in Höhe von 40 Prozent.

Erfurt/Berlin. Vor seinem Ausscheiden aus dem CDU-Bundespräsidium stellt am Montag Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in Berlin eine überarbeitete Version seines Bürgergeld-Modells vor. Enthalten sind auch die Hinweise einer von ihm geleiteten Kommission der Partei.

Von dem bedingungslosen Grundeinkommen von 600 Euro monatlich soll den Plänen zufolge eine Kopfpauschale in Höhe von 200 Euro abgezogen werden, mit der die Gesundheitskosten beglichen werden. Zusätzlich ist ein sogenannter Bürgergeld-Zuschlag für Wohnung und zusätzliche Bedarfe vorgesehen. Hier soll es eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Rentner sollen ab dem Alter von 60 Jahren eine Zusatzrente von bis zu 1800 Euro erhalten können, die aus einer Arbeitgeberabgabe in Höhe von 18 Prozent finanziert wird.

Darüber hinaus schlägt Althaus die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer in Höhe von 40 Prozent vor. Einkommen bis zu 1500 Euro sollen steuerfrei bleiben, um das System solidarisch zu gestalten.

Die Thüringer CDU will auf ihrem Landesparteitag in zwei Wochen in einem Leitantrag den Vorstoß ihres ehemaligen Vorsitzenden unterstützen. Die Debatte um ein Grundeinkommen wird derzeit in allen Parteien geführt. Mehrere Modelle werden dabei diskutiert, allerdings steht bei allen die Finanzierung in Frage. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte sich bisher äußerst kritisch geäußert.

Befürworter des Bürgergeldes stützen sich auf Umfragen, laut denen eine Bevölkerungsmehrheit für eine sozialpolitische Wende plädiert. Nach einer neuesten Erhebung würde nur ein Prozent wegen eines Grundeinkommens von 400 Euro auf Arbeit verzichten. Ab 1600 Euro bliebe eine Mehrheit lieber zu Hause.

Mehr: Althaus und Binkert stellen Buch zu Bürgergeld vor

Martin Debes / 01.11.10 / TA

Z81AAVN190117

Kommentieren E-Mail Drucken

Kommentare

01.11.10 - 21:28

wei

gehen wir mal davon aus das 1 Bediensteter im Freistaat Thüringen statistisch für 50 Bürger des selben zuständig ist,dann bedeutet das bei 160 Std im Monat theoretisch bei voller Arbeitsauslastung ca 3 Std pro betreuten Bewohner (Bürger).Folgt man jetzt noch dem Kant-chen Prinzip der Postenbesetzung nach effektiver Eignung und kaufmännischer Rentabilität und nicht nach Beziehungen so ergibt sich rein rechnerisch auf der Ministerial- und Staatssekretärebene bis hinunter zur Sachbearbeiterin (vorausgesetzt man reduziert von oben) eine Personaleinsparung von zwei von drei Stellen.Natürlich werden Verwaltungstechnisch damit Stellen weg rationalisiert,Mitarbeiter auf Hartz4 geschickt( oder Grundeinkommen)- kommt aber viel billiger als ein Gehalt das in einer freien Wirtschaft so nie zustande gekommen wäre.Aber das ist nicht das was dem großen Meister vorschwebt-denkt man weiter ist das sowieso nur Hartz4 auf einer anderen Ebene-man könnte spekulieren ob auf diese Weise das von Schröder entwickelte Hartz5,5 ,7 gemeint ist- was ich dabei denke ist völlig nebensächlich

01.11.10 - 21:03

Reiner

Es ist ein guter Anfang!

01.11.10 - 20:12

Surp

@ Witwenmacher Ahso, weil jemand einen Fehler macht, ist er unfähig gute Ideen zu haben? @ zur Idee Sie geht bei weitem nicht weit genug, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung "Weg von unserem (A)Sozialstaat" hin zu einer bezahlbaren, unbürokratischen Lösung. Ich denek auch man sollte gleich 1000 Euro nehmen und Miete mit rein nehmen. Außerdem ist es schwachsinnige an Pensionen und Renten festzuhalten. Das ist Betrug an meiner Generation, da das Geld nicht vorhanden ist, sondern rein Umlagenfinanziert. Jeder der nicht arbeitet bekommt die Grundsicherung, gerecht, transparent und vorallem extrem motivierend. Aber solange Menschen in diesem Land unfähig sind zukunftsorientiert zu denken, wird nix passieren und wir werden uns mit unserem Modell der bezahlten Arbeit (sie besteht zu 50 - 60% aus einem negativen volkswirtschaftlichen Beitrag, da sie nur durch sinnlose Gesetze, Überwachung, Subventionen etc. existiert) direkt ins Verderben stürzen. Und das bei einem unfassbaren Reichtum. Man kann sich nicht zu Tode verwalten, auch wenn dies scheinbar viele glauben.

01.11.10 - 13:17

wei

nur ein ganz kurzer Einwand- man kann sehen das solche Leute nur denken obwohl sie eigentlich nachdenken sollten.So wie ich den obigen Beitrag verstehe nimmt der Schreiber die heutigen Ausgaben des Staatshaushaltes zur Grundlage seines Modells,richtiger wäre zunächst die Bürokratie abzuspecken und den Bedarf dann daraus zu ermitteln,sämtliche Kassen aufzulösen,die Ansprüche daraus auslaufen zu lassen und anschliessend einen Treuhandfond zu bilden auf den die Politik keinen Zugriff hat.

01.11.10 - 11:49

Witwermacher

Was soll dieser Schwachsinn ? Der Althaus soll endlich seine Schulden an den Witwer bezahlen ! Der hat doch was am Kopf ! Das würde Rente ab 60 heißen ? Wer so billi Menschen fahrlässig und billigend totet der sollte die Schnauze halten und sich um seine Magna machenschaften kümmern. Dieser Schwarze Vögel hat in der Poltik nix mehr zu sagen . Das ist kein Vorbild- der hat kostengünstig mit Rabatt und Bonus vom Gericht die Lizenz zum töten. Achtung es wird Winter stellt Schilder auf den Pisten auf Althaus fährt immer in falscher Richtung ! Der Mann ohne Schuldgefühle und Verantwortung !

01.11.10 - 11:34

Piratenpartei Wähler

Ein Grundeinkommen von 1000 Euro wäre angemessen, da gehen dann noch 400 für Miete ab, Krankenversicherung etc dann würden letztendes nicht mehr als 400 Übrigbleiben, also genug um noch ein Interesse daran zu haben eine Erwerbsarbeit anzunehmen.

01.11.10 - 00:42

Chris

Wow, Herr Althaus, toller Vorschlag!!!...Und wir zahlen trotzdem noch drauf??? Wie zu erwarten war, will das die Thüringer CDU noch unterstützen. Merkt Ihr eigentlich noch was???? Ist doch echt zum davonlaufen, nur noch Lug und Betrug!