CDU-Finanzminister Voß präsentiert Steuer-Zahlen von 2011

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) gab am Dienstag einige Zahlen bekannt, die zeigten, wie stark 2011 die Steuern flossen. Foto: Marco Kneise

Der Finanzminister präsentierte die Steuer-Zahlen von 2011, hält aber die Größe der Neuverschuldung noch geheim. Nebenbei verkündete er einen Etappensieg im koalitionsinternen Streit um den Doppelhaushalt.

Erfurt. Der CDU-Finanzminister hatte sich Dienstag freiwillig zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung gemeldet. Schließlich wollte er verkünden, dass die SPD, wie erwartet, ihre kleine Kabinettsrevolte gegen den Doppelhaushalt vorerst aussetzt.

Doch damit dieses Anliegen nicht zu offensichtlich wurde, brachte Wolfgang Voß noch einige Zahlen mit, die zeigten, wie stark im vergangenen Jahr die Steuern flossen. Insgesamt 5,121 Milliarden Euro nahmen die 12 Thüringer Finanzämter ein - 9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Die beiden mit Abstand profitabelsten Steuerarten wuchsen moderat. Die Einkünfte aus der Lohnsteuer stiegen um 6 Prozent, die aus der Umsatzsteuer um 5 Prozent.

Dagegen erhöhten sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die etwa Gewerbebetriebe und Selbstständige leisten müssen, um 44 Prozent. Die Körperschaftssteuer, die Unternehmen entrichten, vervierfachte sich sogar.

2011 war also das erste echte Nachkrisenjahr, was natürlich auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat. Zwar landen die vom Land eingetriebenen Steuern erst einmal im nationalen Finanztopf, um danach wieder aufgeteilt zu werden - doch am Ende kam für Thüringen immerhin noch ein Plus von 343 Millionen Euro heraus.

Kreditrahmen wurde nicht ausgeschöpft

Die Zahl ist hochpolitisch. Als Voß nach Thüringen kam, wurde gerade der Haushaltsplan für 2011 verabschiedet. Er sah neue Schulden in Höhe von 472 Millionen Euro vor.

Diesen Kreditrahmen, soviel ist schon seit längerem klar, hat das Land nicht ausgeschöpft. Doch wieviele Millionen man nun tatsächlich aufnahm, wollte Voß auch gestern nicht mitteilen. Er werde, sagte er, den Etatabschluss "in den nächsten beiden Wochen vorstellen".

Rechnet man das Steuerplus gegen die geplanten Schulden, dürfte nur eine Neuverschuldung von gut 100 Millionen Euro herauskommen. Doch so einfach scheint es nicht zu sein.

Das Land hatte Mehrausgaben zu verkraften, etwa bei den Lohnzahlungen oder Sonderrenten. Am Ende dürften die neuen Schulden deshalb doch noch über 200 Millionen Euro liegen.

Der Koalitionspartner SPD kommentierte gestern die Zahlen nicht offiziell. Man darf aber getrost annehmen, dass man die Mitteilung der Linken vollends unterstützte.

Deren haushaltspolitische Sprecherin Birgit Keller forderte die "sofortige Aufhebung der Haushaltssperre". Schließlich zeigten die Zahlen von 2011, dass die Kürzung ein von "Zweckpessimismus getragener Versuch" sei, "den permanenten Sozialabbau im Land zu rechtfertigen".

Begehrlichkeiten entstehen rasch

Keller meinte die Bewirtschaftungsreserve, mit der Voß unmittelbar nach der Verabschiedung des Etats durch den Landtag 60 Millionen Euro gesperrt hatte - und zwar mit Verweis auf die unsichere Konjunktur. Erst nach dem Protest der SPD, die unter anderem mehrere Frauenhäuser gefährdet sah, wurde die Summe auf 40 Millionen Euro reduziert.

Seitdem sind die Sozialdemokraten sauer auf Voß - was eine Erklärung dafür ist, warum sie ihren Kampf gegen den Doppelhaushalt wieder aufnahmen. Ihr gestriges Einlenken (siehe Kasten) ist somit vor allem taktisch zu verstehen. Die Fortsetzung folgt spätestens zur Steuerschätzung im Mai.

SPD liefert Etat-Zahlen

Am Abend vor dem Kabinett hatten sich die vier SPD-Minister noch einmal zusammengesetzt. Heraus kam wieder einmal ein Brief, den sie alle unterschrieben und gestern Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) übergaben.

Darin heißt es, dass man nun doch die Etatwünsche für die Jahre 2013 und 2014 bereit stelle. Dies sei aber "kein Präjudiz" für einen Doppelhaushalt. "Die endgültige Entscheidung fällt wie besprochen im Mai 2012."

Damit kehrt die SPD wieder zur Beschlusslage des Kabinetts vom Dezember zurück. Damals hatte man sich darauf geeinigt, erst einmal mit einem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 zu beginnen, um im Mai zu prüfen, ob die Steuerschätzung eine solche langfristige Planung überhaupt zulasse.

Daraufhin erließ Voß den Aufstellungsplan für die Minister, mit Abgabetermin für die Einzeletats am 1. März. Doch statt der Zahlen erreichte ihn von der SPD nur ein Brief des Vize-Ministerpräsidenten, Christoph Matschie (SPD). Aufgrund der unsicheren EU-Mittel-Lage in der neuen Förderperiode ab 2014, könne man nur für 2013 liefern.

Voß schrieb zurück und bestand auf den Zahlen, was die SPD, die vor einem Landesparteitag stand, gerne ignorierte. Gestern nun, nach den Vorstandswahlen, gab man nach - unter dem erwähnten Vorbehalt.

Martin Debes / 21.03.12 / TA

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