Eichsfeldtag der NPD wird durch Landratsamt verboten

NPD-Demonstration: Im Eichfeld soll die rechtsextreme Partei nach dem Willen des Landratsamtes kein Treffen abhalten dürfen. Foto: dapd

Der von der rechtsextremen NPD angemeldete Eichsfeldtag ist verboten worden: Das Landratsamt Eichsfeld untersagte das für den 5. Mai in der Südstadt von Leinefelde-Worbis geplante Treffen. Ob die NPD gegen die Verfügung juristisch vorgeht, ist offen.

Heiligenstadt/Leinefelde. "Mit Bescheid vom 27. April 2012 wird die Versammlung verboten", heißt es in der Mitteilung knapp. Auf die Gründe geht die Versammungsbehörde nicht ein, sondern erwähnt lediglich, dass der NPD-Kreisverband Eichsfeld am 12. Januar eine Versammlung als Eichsfeldtag unter dem Thema "Sozial geht nur National" angekündigt hatte. Als Veranstaltungsort wurde der Sportplatz in der Südstadt in Leinefelde-Worbis beantragt. Der Eichsfeldtag der NPD hatte 2011 zum ersten und einzigen Mal stattgefunden.

Um einiges ausführlicher als die Mitteilung aus dem Landratsamt ist allerdings der Brief der Kreisverwaltung gewesen, den Landrat Werner Henning (CDU) an die Eichsfelder NPD geschickt hat. Wie Henning auf Nachfrage unserer Zeitung preisgab, hat er den Organisatoren des Eichsfeldtages auf acht, neun DIN-A-4-Seiten erklärt, warum die Veranstaltung abgelehnt werden müsse.

Brief an NPD-Organisatoren geschickt

Der Bescheid sei mit juristischer Unterstützung erstellt worden, so der Landrat. Inhaltlich seien es dieselben Argumente, die er schon in seiner Rede im Kreistag vorgebracht habe. Es gehe darum zu verhindern, dass die Begriffe Eichsfeld und Heimat durch politische Ideologien missbraucht würden. "Es gibt keine NPD-Heimat, genauso wenig wie es eine CDU-Heimat gibt", unterstrich Henning. Hier sei eine Abwägung zu treffen zwischen Versammlungsrecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit. "Wir müssen aufpassen, dass unsere Gefühls- und Erlebniswelt nicht von außen okkupiert wird", sagte Henning, der nun hofft, dass die juristischen Begründungen im Bescheid von der NPD akzeptiert werden.

Nach der Anmeldung des Treffens hatte sich Henning in einer Rede vor dem Kreistag ungewöhnlich deutlich und emotional gegen die Veranstaltung ausgesprochen. In seiner Erklärung sprach der CDU-Politiker gezielt Thorsten Heise an, das Kreistagsmitglied der NPD in Heiligenstadt, und forderte von ihm ein Verhalten, das den Normen der Region entspricht. Henning machte deutlich, dass er im Namen "Eichsfeldtag" einen Missbrauch eines Heimatbegriffes sehe. Die NPD versuche, "in ein von ihr nicht zu verstehendes Gebiet einzudringen, um sich dieses selbst gefügig zu machen",

Landrat regt Andacht gegen NPD-Veranstaltung an

Henning hatte die Eichsfelder eingeladen, an dem Tag eine Mai-Andacht in der Leinefelder Bonifatiuskirche zu besuchen. Diese religiöse Ausdrucksform sei schon früher in "Notlagen" genutzt worden und müsse nicht neu erfunden werden. Demonstrationsformen hingegen, so Henning, würden auch Risiken bergen.

Ungeachtet der Meinungsäußerung des Landrates hatten NPD-kritische Initiativen für den 5. Mai zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Angemeldet wurde sie von der Bürgerinitiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Treffpunkt sollte die Leinefelder Bonifatiuskirche sein, in der auch die Maiandacht, die Landrat Henning angeregt hatte, geplant war.

Landrat Werner Henning sprach sich gegen "Eichsfeldtag" aus

Nathalie Hünger / 27.04.12 / tag; dapd

Z84C4RB240604