Eisenacher Liberale entwickelte Online-Tool für "New Democracy"
Porträt
Heike Bahn Schultz, Vorsitzende vom FDP-Kreisverband und Michaela Merz (v.li.), stellvertretende Vorsitzende vom Verein "Liberale Basis", präsentieren das Online-Mitmach-Tool. Foto: Norman Meißner
Es geht darum, dass wir als Bürger endlich ernst genommen werden, spricht Michaela Merz über New Democracy. Dahinter verbirgt sich eine von der Eisenacherin entwickelte Internetplattform, in dem der Bürger als Parteimit- oder Nichtmitglied eine neue Form der Mitsprache in der Politik erhält. Eigentlich konzipierte sie die Plattform nur für den Verein Liberale Basis, der sich offiziell erst zum Jahresbeginn gegründet hatte.
Eisenach. Gemeinsam mit Bayerns FDP-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
stellte die Eisenacher Unternehmerin und Vorreiterin des deutschen Internets am Montag in München das Werkzeug für die leichte politische Mitsprache vor. Michaela Merz ist stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretärin der parteiunabhängigen Liberalen Basis. "Im Herz bin ich Pirat - im Kopf liberal", lacht Merz. Die Piratenpartei ist für sie inzwischen zu stark von links unterwandert.
Eisenachs Seite ab Montag im Netz
Bayerns FDP und die Liberale Basis nutzen die Plattform inzwischen. Wartburgstädter können ab kommenden Montag mit "New Democracy" ihre Ideen und Vorschläge zur Stadtpolitik veröffentlichen und kommentieren. Weiterhin testen derzeit die JuLis Baden-Württemberg, ein FDP-Landesverband sowie 16 FDP-Orts- und Kreisverbände die Idee der Wartburgstädterin. "Die Eisenacher haben bisher kaum Möglichkeiten sich in die Politik des Stadtrates einzubringen", betont Heike Bahn-Schultz, Kreisvorsitzende der FDP Eisenach. Die Benutzeroberfläche des Online-Mitbestimmungs-Tools sei so einfach wie möglich gehalten, um auch Senioren diese Form der Mitbestimmung zu ermöglichen.
Als reiner Gast kann man auf der Plattform nur lesen, als registrierter Nutzer lesen und kommentieren und als Parteimitglied überdies auch abstimmen. Damit aus einem auf dieser Plattform ins Netz gestellten Vorschlag ein richtiger Antrag für den Landesparteitag oder das Kommunalparlament wird, durchläuft die Idee mehrere Stufen. In der Vorschlagstufe müssen die Partei- beziehungsweise Vereinsmitglieder innerhalb von einer Woche über den Antrag abstimmen. Kommen mindestens zehn Prozent der auf der Plattform registierten Mitglieder zusammen, hat der Antrag die Entwurfsphase erreicht. Innerhalb von zwei Wochen kann hier dem Antrag der Feinschliff gegeben werden. "Ausschließlich der Antragsteller hat die Möglichkeit seinen Antrag zu ändern", betont Merz. Klickt der User ein entsprechendes Häkchen auf der Seite, kann er jede Änderung verfolgen ohne ständig online sein zu müssen. Jede Änderung "flattert" dann elektronisch ins E-Mail-Postfach.
Kostenpflichtig für Unternehmen
20 Prozent der Stimmen sind nötig, damit der Antrag die finale Abstimmung erreicht. Ein Trendbarometer zwischen den Ampelfarben rot und grün informiert den New-Democracy-Nutzer über das Abstimmungsverhalten. Das Mitbestimmungstool der Erfinderin des weltweit ersten sozialen Netzwerkes "germany.net" soll auch anderen Parteien und Organisatoren kostenlos zur Verfügung stehen. Für Entscheidungsfindungsprozesse können Firmen hingegen eine kostenpflichtige Version erwerben.
Heike Bahn Schultz, Vorsitzende vom FDP-Kreisverband und Michaela Merz (v.li.), stellvertretende Vorsitzende vom Verein "Liberale Basis", präsentieren das Online-Mitmach-Tool. Foto: Norman Meißner
