FDP in Bayern zerstört Hoffnung der Schlecker-Mitarbeiter

Durch den Widerstand der FDP in Bayern ist die Auffanglösung für Tausende von Kündigung betroffene Schlecker-Mitarbeiter gescheitert. Foto: Jörg Sarbach

Die Auffanglösung für Tausende von Kündigung betroffene Schlecker-Mitarbeiter ist am Widerstand der FDP in Bayern gescheitert. Das Land lehnte am Donnerstag eine Beteiligung an einer Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW ab.

Berlin. "Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

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Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte schon zuvor seine Ablehnung deutlich gemacht. Er habe am Morgen mit Seehofer über Schlecker gesprochen. Dabei habe Einigkeit geherrscht, dass der bisherige negative Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts weiter gelte.

Von dem Kredit sollten bundesweit elf Transfergesellschaften finanziert werden, in denen 11.200 Schlecker-Mitarbeiter weiter qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden sollten.

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Eine Beteiligung Bayerns wäre aber für eine Auffanglösung nötig gewesen.

In Thüringen sind 370 Arbeitsplätze durch die Schließung von Schlecker-Filialen betroffen. 69 Filialen wurden geschlossen.

Am Mittwoch war der ursprüngliche Plan gescheitert, mit allen 16 Bundesländern Garantien für den Kredit zu vereinbaren. Die Länder Sachsen und Niedersachsen wollten nicht mitziehen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages stimmte nach zähen und mehrfach unterbrochenen Verhandlungen der Übernahme einer Garantie unter der Bedingung zu, dass verbindliche Zusagen anderer Länder in Höhe von 45 Millionen Euro vorliegen.

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29.03.12 / dapd

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Kommentare

29.03.12 - 23:31

Jens F.

hier mal was für herrn schmidt.. am besten erstmal mit den fakten beschäftigen ;-) von wegen fdp bashing ;-) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/schlecker-reaktionen

29.03.12 - 22:05

Hans Schmidt

Zitat: FDP in Bayern zerstört Hoffnung der Schlecker-Mitarbeiter / Die TA auf Bild oder Spiegel-Niveau ? Das habt ihr doch nicht nötig. Schlußendlich hat es nicht die FDP entschieden, sondern die jeweiligen Regierungen, an denen die FDP unmaßgeblich beteiligt ist. In Bayern z.B. hat Herr Seehofer lediglich angemerkt, daß sein FDP-Wirtschaftsminister (zum Glück) gegen diese Steuergeldversenkung ist und sich Bayern sich nicht an dieser unsinnigen Maßnahme beteiligen wird. Man muß kein Freund der FDP sein, aber man muß sich auch nicht an diesem niveaulosen Bashing beteiligen. Laßt Taten zählen, nicht Polemik. Unsere thüringer Geldverschwender hatten diesen Schneid nicht, mehr als Taktieren und Halbaussagen an Stelle einer klaren Ansage gegen diesen Verschwendungsunsinn war nicht drin. Für die Schlecker-Mitarbeiter ist die BfA zuständig, nicht der Steuerzahler.

29.03.12 - 20:25

Ralf

ja ja die fdp. ertrinkende sind immer in panik und nun ist man gegen alles um sich zu profilieren, weil man kein land mehr sieht. unabhängig davon ob eine auffanggesellschaft sinnvoll wäre oder nicht. übrigens sollten die kosten der auffanggesellschaft von schleker getragen werden, es ging eigentlich nur um ne bürgschaft. aber schleckermitarbeiter sind nun mal nicht "systemrelevant".

29.03.12 - 19:26

Stammtisch

Ich bin nun wahrlich kein Freund der FDP, aber hier hat sie Augenmaß bewiesen. Auffanggesellschaft, was soll denn das? Das ist von vorn herein zum Millionengrab bestimmt. Da kann ich den Verkäuferinnen auch gleich das Geld übers AA auszahlen, das wird billiger. Der Staat und die Länder sind nun mal nicht für alles da.

29.03.12 - 16:19

pro Marktwirtschaft

Was für eine reißerische Überschrift!! Die FDP ist wieder mal an allem schuld. Sicher auch für das Gasleck in der Nordsee!! jetzt mal ehrlich wo liegt der Unterschied zwischen Schlecker und einem kleinen Mittelstandsunternehmen, welches Insolvenz anmeldet?? Wer hilft denn denen?? Da schreit kein Staat oder Bundesland. Es gibt einen großen Bedarf an Arbeitskräften im Dienstleistungsgewerbe/Supermärkte etc.!! Eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur dürfte da sicher kein Problem sein. Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft. Zu dumm nur, daß in einigen Bundesländern Wahlen anstehen. Da könnte man sich ja profilieren!!