Freie Meinung im Landtag: Kein Maulkorb im Land Luthers

Wolfgang Fiedler (CDU) sprach sich gegen einen Maulkorb für Parlamentarier aus. Archiv-Foto: Marcus Scheidel

Wolfgang Fiedler gehört zu denjenigen, die im Thüringer Landtag stets sagen, was zu sagen ist. "Ich habe mich nie in meiner Redezeit beschneiden lassen", sagt der CDU-Abgeordnete mit einem gewissen Stolz. Gleichwohl hat er Verständnis dafür, wenn darauf geachtet werde, dass Debatten nicht bis ins Unendliche ausuferten.

Erfurt/Berlin. Die Diskussion darüber, die zurzeit auf Bundesebene geführt wird, ist für Fiedler, der dem Landtag seit 1990 angehört, "ein zweischneidiges Schwert". Auf der einen Seite dürfe es keinen Maulkorb für Parlamentarier geben, schon gar nicht im Lande Martin Luthers. Auf der anderen Seite sei so etwas im Bundestag, wo einzelne Fraktionen hunderte Mitglieder stark sind, oft schwer zu bewerkstelligen.

Bei der weiterhin anhaltenden Kontroverse in Berlin geht es im Kern darum, dass der Bundestagspräsident dazu verpflichtet werden soll, das Wort nur noch den von einer Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollten nur noch ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden dürfen, und zwar "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen, dies sollte wegfallen. Vorgeschlagen hatte dies der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD.

Im Thüringer Landtag erhält nach einer Geschäftsordnungsnovelle im Juli vergangenen Jahres jede Fraktion eine Grundredezeit von zehn Minuten und eine Zusatzredezeit von 20 Sekunden je Abgeordneten. Bei fraktionslosen Volksvertretern beträgt die Redezeit jeweils fünf Minuten. Zudem könnten Abgeordnete eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, beispielsweise bei abweichendem Stimmverhalten, die nicht länger als drei Minuten sein dürfe, sagt Landtagssprecher Detlef Baer. Ihm sei keine Situation bewusst, dass sich jemand nicht habe frei äußern können.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich , hält die bisherigen Regelungen in Thüringen für "relativ gut". Jeder Abgeordnete sei "allein seinem Gewissen verpflichtet" und habe jederzeit die Möglichkeit, auch seine gegebenenfalls abweichende Meinung zu äußern. Für die vorgesehenen Änderungen im Bund hat sie wenig Verständnis. "Ich weiß nicht, wovor man dort Angst hat", sagt die Bündnisgrüne. Ihrer Ansicht nach ist die Redezeit im Bundestag bislang nicht aus dem Ruder gelaufen.

Unterdessen zeigten die heftigen Proteste wegen der Reform des Rederechts erste Wirkung. Mögliche Änderungen werden neu verhandelt. Der umstrittene Entwurf für eine Beschränkung der Wortmeldungen im Bundestag ist bis auf Weiteres blockiert. "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen, gestern in Berlin. Auch die SPD versicherte, die Vorschläge würden nicht in der bisherigen Form umgesetzt.

Zum Kommentar von Elmar Otto: Gewissensfrage

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Elmar Otto / dapd / 17.04.12 / TLZ / dapd

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