Kritik an Beförderungsstau bei der billigsten Polizei Deutschlands

Die Thüringer Polizei ist die Billigste in ganz Deutschland. Archiv-Foto: Frank Karmeyer

Marko Grosa ist außer sich. "Wir scheinen weiter die billigste Polizei in Deutschland zu bleiben", schimpft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Grund für den Ärger sind Informationen der Arbeitnehmervertreter, denen zufolge Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) den Beförderungstermin der Polizisten in Thüringen ans Jahresende legen will.

Erfurt. Er will den Termin soweit an das Ende des Jahres legen will, "dass er ganz aus dem Jahr herauszurutschen droht", ereifert sich Grosa. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die GdP kündigten am Donnerstag gegen diese Pläne massiven Widerstand an. "Wir fordern in diesem Jahr mindestens 10 Prozent Beförderungsstellen", macht Grosa im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Und selbst damit müssten die gut 6000 Kolleginnen und Kollegen statistisch gesehen immer noch zehn Jahre auf ihre Beförderung warten. Das stehe im krassen Widerspruch zu den Leistungen der Thüringer Polizei. Immerhin habe die die höchste Aufklärungsquote in der Bundesrepublik vorzuweisen. Für den GdP-Chef ist das Vorgehen umso unverständlicher, "da wir seit Jahren einen Beförderungsstau vor uns her schieben".

Als Grosa nun erfuhr, dass Voß bereits in dieser Woche vorgehabt habe, seinen Vorstoß ins Kabinett einzubringen, was nur daran gescheitert sei, dass die Ministerriege ihre Sitzung ausfallen ließ, machte er vor der Zusammenkunft in der nächsten Woche den gewerkschaftlichen Unmut öffentlich. Damit soll auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) der Rücken gestärkt werden, der laut Grosa vorhatte, die Beförderungen noch bis 30. Juni auf den Weg zu bringen.

Das Datum ist von Bedeutung, da zum 1. Juli die seit Jahren vorbereitete, umfassende Polizeireform in Kraft treten soll. Wird erst nach diesem Datum befördert, würde die neue Struktur noch gar nicht richtig greifen. Manche Beamte müssten sich erst bewerben und würden nicht lange genug auf ihren Dienstposten sitzen, um beurteilt werden zu können.

Im Finanzministerium zeigte man sich überrascht über die geballte Gewerkschaftskritik. Von einer Kabinettsvorlage sei ihr nichts bekannt, so eine Sprecherin. Zuständig sei aber die Staatskanzlei.

Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte auf TLZ-Anfrage: "Die Gewerkschaften sind mit einer Eskalationsstufe unterwegs, die unseriös und unbegründet ist." Der derzeitige Stand der Gespräche innerhalb der Landesregierung gebe keinen Anlass für derartige Wortmeldungen. Natürlich werde es in diesem Jahr Beförderungen geben, so Zimmermann. Finanzminister Voß sei damit derzeit aber gar nicht befasst. Es werde eine Vorlage in der Staatskanzlei erarbeitet, die jedoch nicht für die kommende Kabinettssitzung vorgesehen sei.

Elmar Otto / 04.05.12 / TLZ

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Kommentare

04.05.12 - 13:09

IPS

Die Herren und Damen sind verbeamtet, die scheinen es nicht zu schätzen zu wissen, was das heutzutage für ein Luxus ist. Die haben einen festen Job und keinen Grund zum Jammern. Und was die Höflichkeit bzw. Freundlichkeit dem Bürger gegenüber angeht, sollten sich manche Herren der Polizei mal ein Beispiel an ihren Kollegen in Bayern nehmen.