Landeserziehungsgeld soll durch Betreuungsprämie ersetzt werden

Die umstrittenen Pläne der Bundesregierung, ein generelles Betreuungsgeld für Kinder einzuführen, könnte dem Land Thüringen Millionen Euro sparen. Foto: Archiv

Nicht nur Thüringens Sozialministerin Heike Taubert will eine mögliche Doppelförderung ab 2013 vermeiden. Die CDU hielt in den Koalitionsverhandlungen weiter am Erziehungsgeld fest.

Erfurt. 100 Euro im Monat sollen ab dem kommenden Jahr diejenigen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht staatlich betreuen lassen. Ab 2014 sind 150 Euro geplant. So sieht es das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, das die Koalition im Bund vorerst gebilligt hat - gegen den Widerstand vieler Unionsfrauen und großen Teilen der FDP.

150 Euro im Monat? Für daheim betreuende Eltern? Gibt es das nicht in Thüringen schon? Richtig. 2006 führte die damalige CDU-Alleinregierung zusammen mit der so bezeichneten Familienoffensive das Landeserziehungsgeld ein. Seitdem bekamen Eltern, die ihr Kind im dritten Lebenjahr nicht in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter geben, 150 Euro im Monat. Beim zweiten Kind gab es sogar 200 Euro, beim dritten 250 Euro und so weiter.

Alle außer der CDU waren gegen das Erziehungsgeld, weshalb es auch die sozialdemokratische Ministerin Heike Taubert abschaffen wollte, als sie das Ressort im Jahr 2009 übernahm. Doch die CDU hielt in den Koalitionsverhandlungen daran fest.

Nur einige Änderungen konnte die SPD durchsetzen. So bekommen nun auch jene Eltern Geld, die ihr Kind für bis zu fünf Stunden pro Tag betreuen lassen. Außerdem wurde die Auszahlung der Prämie vorgezogen: Die Familien erhalten sie gleich im Anschluss an das Bundeselterngeld.

Später, in den Gesprächen zu den Haushalten 2011 und 2012, bot Ministerin Taubert das Erziehungsgeld dem Finanzministerium als Sparmaßnahme an - was die CDU-Landtagsfraktion verhinderte. Dabei wollte zumindest Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) die Gabe annehmen. Immerhin hätte er so die 28,5 Millionen Euro gespart, die in diesem Jahr an mehr als 14.000 Familien ausgezahlt werden sollen.

Doch nun, da die nationale Betreuungsprämie kommen soll, wankt selbst die Union. Fraktionschef Mike Mohring sagte gestern, dass man schon unter Althaus für diesen Fall geplant habe. "Wenn der Bund das Thüringer Modell übernimmt, können wir unsere Förderung zurückfahren", sagte er gestern unserer Zeitung.

Allerdings, das sagte er auch, dürfe in Erfurt nichts gestrichen werden, bevor in Berlin das entsprechende Gesetz verabschiedet sei. Seine Parteichefin formulierte diese Bedingung so: Sie werde "alles tun", damit die Betreuungsprämie in Berlin zum Erfolg werde. Davor aber, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), werde in Thüringen nicht einmal ansatzweise etwas entschieden.

So oder so scheint sich die Koalition einig, neben einem Bundesbetreuungsgeld kein Landeserziehungsgeld zu zahlen. Taubert sagte auf Nachfrage, dass "eine Doppelförderung" vermieden werden müsse.

Zugleich will die Sozialministerin natürlich nicht auf die gesamten Millionen verzichten. Ein Teil des eingesparten Geldes, sagte sie, könnte in eine Familienpauschale fließen, die ähnlich wie im Jugendbereich an die Kommunen für lokale Projekte weitergereicht werde.

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