Mindestlohn: Koalition sucht nach gemeinsamer Lösung

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lobt Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft. Archiv-Foto: Peter Michaelis

Christine Lieberknecht (CDU) hat allen Grund sich zu freuen: Das drittstärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, eine sinkende Arbeitslosigkeit - aber auf diesen Lorbeeren will und kann sich die Landesregierung nicht ausruhen. Es geht in Thüringen spürbar aufwärts.

Erfurt. Lieberknecht lobt im Gespräch mit unserer Zeitung den unternehmerischen Mut, das Know-How der Firmen, die Weitsicht der Firmenchefs, die sich jetzt auszahlten. Die Politik habe dazu die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, sagt die Regierungschefin.

Das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft ist und bleibt der Mittelstand. Zweistellige Wachstumsraten verzeichnet zum Teil die industriell-gewerbliche Produktion. Aber die Zeit bleibt nicht stehen, die Firmen müssen sich auf den Weltmärkten behaupten, sie sehen sich immer wieder vor neuen technologischen Herausforderungen, sie müssen Anschluss an die Entwicklung in anderen Regionen halten. Und hier kann das Land mit seiner Förderpolitik flankierend eingreifen. Lieberknecht nennt als Beispiele staatlichen Steuerns die Gemeinschaftsaufgabe regionaler Wirtschaftsförderung, die Technologieförderung, das Begleiten der Unternehmen bei ihren internationalen Auftritten. Für sie ist klar: "Den Erfolg können wir dauerhaft nur sichern durch eine noch höhere Exportquote und eine gute Binnennachfrage."

Einen Teil des Thüringer Wirtschaftserfolges sieht sie auch in einer gelungenen Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft begründet. "Auch hier können wir noch zulegen." Den Thüringern attestiert sie, "Meister" zu sein bei der Vernetzung verschiedener Technologien. Bei der Clusterbildung in der Automobilindustrie, Medizintechnik oder Materialforschung werde dies beispielhaft vorgemacht hat.

Cluster werden unterstützt

Der Förderfokus ist auf die weitere Unterstützung solcher Clusterbildungen gelegt, von denen sich die Landesregierung ein erhebliches Potenzial für die Thüringer Wirtschaft verspricht. Als einen wesentlichen Schritt auf diesem Weg sieht sie den Trendatlas, den die Landesregierung hat erstellen lassen. Hier werden die Zukunftsbranchen für Thüringen analysiert. Für sie zählt zu den zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen in Thüringen auch die Ernährungsbranche, die teilweise zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. "Sie ist technologisch hervorragend aufgestellt", sagt Lieberknecht. Erst vor einigen Tagen hat sie selbst einen großen Süßwarenbetrieb im Freistaat besucht, der 17 Millionen Kekse am Tag herstellt, und sich davon überzeugen können, welches Potenzial in dieser Branche für den Freistaat noch schlummert.

Bei aller Freude über den Wirtschaftsaufschwung sieht Lieberknecht natürlich auch die andere Seite des Arbeitsmarktes: die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit bei vielen, die Niedriglöhne, die noch immer in einigen Branchen gezahlt werden. "Die erfolgreiche Wirtschaftsbilanz entbindet uns nicht von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik", stellt Lieberknecht nachdrücklich fest. Im Blick hat sie dabei speziell die Langzeitarbeitslosen und die älteren Arbeitslosen. In ihrer Zeit als Sozialministerin hat sie selbst das Projekt Tizian angeschoben, das den Betroffenen, vor allem Arbeitslosen mit Familien und Kindern, Wege zurück in den ersten Arbeitsmarkt aufzeigen soll. Ganz wichtig ist für sie auch, dass gleich am Anfang eines Berufslebens die richtige Berufswahl getroffen wird, dass die Ausbildung der jungen Menschen stimmt.

Lieberknecht weiß, dass sich auch in der Thüringer Wirtschaft gerade vor dem Hintergrund des immer dramatischer werdenden Facharbeitermangels die Erkenntnis durchsetzt, dass die Zukunft Thüringens nicht im Niedriglohnbereich liegt, sondern dass gute Löhne auch gute Fachkräfte anlocken. "Wenn wir hier nicht gegensteuern, werden wir hier Kräfte verlieren. Deshalb gilt: Gute Arbeit für gute Löhne", so Lieberknecht. Das heißt für sie auch den endgültigen Abschied vom Ost-West-Lohngefälle. "Tarifabschlüsse dürfen sich nicht mehr nach Himmelsrichtungen ausrichten", sagt sie in aller Deutlichkeit.

"Verbindliche Lohnuntergrenze"

Klare Worte findet sie auch beim Thema Mindestlohn: "Wir stehen für eine verbindliche Lohnuntergrenze, aber wir wollen die Tarifpartner nicht aus der Pflicht entlassen." In Thüringen wird über einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage mittlerweile an einem Tisch geredet. Dort sitzen die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann als Vertreter der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), Finanzminister Wolfgang Voß , die Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann und Bauminister Christian Carius (alle CDU). In dieser Arbeitsgruppe wird beraten, wie CDU und SPD gemeinsam zu Lösungen kommen können. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der auch von den Tarifpartnern getragen werden kann," so Lieberknecht.

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Hartmut Kaczmarek / 02.04.12 / TLZ

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Kommentare

02.04.12 - 21:50

anonymax

Der flächendeckende Mindestlohn wird wohl noch weiter Utopie bleiben solange die Lobbyisten an der Regierung sind und ganz Europa an ihrer Agenda teilhaben lassen. Hier dreht es sich zuallererst um die Umverteilung von Unten nach Oben. Andere Länder , die es vor machten in EU werden nun an die Kandarre genommen. Ja es herrschten schon immer feine Unterschiede in Deutschland, die nun wieder herzustellen gilt.

02.04.12 - 18:05

wei

Man sollte sich klar machen, dass der Schuldenanstieg exponentiell abläuft und unabhängig von den weiteren Massnahmen bei Beibehaltung des Finanzsystems fortschreitet.Dazu gehört auch die Lohnschere,hier gibt es keinen Facharbeitermangel sondern politisches Kastendenken das kein Mensch braucht.Ebenso braucht kein Mensch irgendwelche Verbände und Institutionen die irgendwas für den Mittelstand regeln sollen-völliger Blödsinn.Der Artikel kommt mir vor wie 89 als der Dödel auf der Tribüne bei der Frage der Reisefreiheit eine zweimalige im Jahr vorschlug-das was die Masse richtig machte,sie hat gelacht

02.04.12 - 12:20

GoldMorgCom

GoldMorg sagt::Eurokrise und VS Staatsdifizitkrise sind einfach Steuerkrisen: Die Wohlhabenden (modal und plus) in der GISPI Nationen und der VS zahlen kaum Steuern, genießen ein Steuerparadies. Wenn die normal Steuern zahlen und nachhohlen sind die GISPI Staatsverschulden bald getilgt. Merkwürdig daß unsere Regierung es nicht sagt. - - - - - -Jetzt schon zwei Bilionen direkt und durch die Banken zu der GISPI Nationen, verabschiedet durch die Banken und Altersrentenkassen und eine Bilione aus den europäischen Geldpresse, zu der GISPI Nationen also, überwiegend jetzt noch nur Hellenia, so wird behauptet. Also wenn Italien und Spanien getilgt werden müssen wird es mehr als zwölf Bilionen. - - - - - -Die Verabschiedungen sind zu Lasten unsere (renten)spahrende Leute, das ist klar. Aber auch wenn der europäischen Geldpresse die GISPI Staatskassen tilgt, auch desfalls ist es zu Lasten unsere (renten)spahrende Leute und zum Vorteil der GISPI Wohlhabenden im sonnigen Süden die kein Steuer zahlen. - - - - -Jetzt zwei Billionen zu Lasten der dreizig millionen arbeitenden modalen Jannen, Claudia’s und Heinrichen, durchschnittlich 67.000 jeder, zukünftig zwölf Billionen, durchschnittlich fast eine halbe Millione jeder. Merkwürdig daß da auser GoldMorg niemanden die holländische Regierung vermahnt. Das Steuerparadies für die Wohlhabenden in sonnigen GISPI Süden sollte zu Ende sein, das sollte die NL Regierung klar und bekannt machen. Die NL Regierung ist keine Verbündete Deutschlands aber eine GoldMorgs Mithilfe, schweigt und lasst es unverschämt zu Lasten Deutschlands und der NL Bürgern kommen. Wir bitten um Ihre Hilfe zur Sache.