Mindestlohn: Linke fordert Erweiterung der Arbeitsgruppe

Sandro Witt (Linke) weist im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hin, dass die Gewerkschaften schon seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangen. Archiv-Foto: Thomas Müller

Die Sozialpartner sollten an der Arbeitsgruppe Mindestlohn der Landesregierung beteiligt werden. Das fordert der Vize der Thüringer Linkspartei, Sandro Witt.

Erfurt. Der engagierte Gewerkschafter: "Wenn die Arbeitsgruppe wirklich Erfolg haben will, dann sollten sowohl die Sozialpartner, aber auch die Opposition einbezogen werden."

Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) hatte im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt, die Arbeitsgruppe sei sehr engagiert am Werk. Ihr Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage zu erzielen. Der Arbeitsgruppe gehören nach ihren Angaben mehrere Minister des Kabinetts und die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen an.

Wesentlich kritischer als die Regierungschefin sieht Witt die Arbeit der Gruppe: "Seit deren Einsetzung ist außer Sonntagsreden und einer guten Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministers Matthias Machnig nichts passiert."

Witt weist darauf hin, dass die Gewerkschaften schon seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangen. Der Versuch des SPD-Wirtschaftsministers, dazu eine Bundesratsinitiative Thüringens auf den Weg zu bringen, ist an der CDU gescheitert. Witt: "Angesichts der prekären Arbeits- und Lebenssituation vieler tausender Menschen in Thüringen, auf die auch Minister Machnig dankenswerterweise immer wieder hinweist, wäre es an der Zeit, die Mehrheit im Thüringer Landtag zu nutzen um eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Wenn die Koalition sich in dieser so wichtigen grundsätzlichen Frage nicht einig wird, sollte wirklich darüber nachgedacht werden, ob es tatsächlich noch eine wirkliche Arbeitsgrundlage für dieses Zweckbündnis gibt." Es seien die Menschen im Land, die den Stillstand in der Regierungsarbeit in diesem Punkt ausbaden müssten.

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Harmut Kaczmarek / 03.04.12 / TLZ

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