Mohring: Bis 2020 fallen 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst weg
Porträt
Vor der Konsolidierung braucht niemand Angst zu haben: CDU-Fraktionschef Mike Mohring erläutert, wie es 2012 in Thüringen weitergehen soll. Foto: Matthias Eckert
2012 soll für Thüringen zum Jahr der Konsolidierung werden - jedenfalls, wenn es nach der CDU geht. Fraktionschef Mike Mohring erläutert im Interview mit unserer Zeitung die Ziele der Politik für das neue Jahr.
Sie haben 2011 als das Jahr der CDU in Thüringen bezeichnet. Aber eigentlich hat doch die SPD mehr Schlagzeilen gemacht mit ihren Ministern Matschie und Machnig. Wo ist der Anteil der CDU?Die Handschrift der CDU sieht man ganz deutlich bei den Themen, die die Zukunft des Landes betreffen.CDU-Handschrift also für Zukunftsthemen, SPD-Handschrift bei Vergangenheitsthemen?Und bei Themen, die kurzfristig Schlagzeilen liefern, aber nicht nachhaltig untersetzt sind.Was sind denn die Zukunftsthemen?Vor allem die Rückkehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Hier haben wir mit der Verabschiedung des Etats 2012 ohne Neuverschuldung den Haushalt wieder auf das richtige Gleis gesetzt. Wir haben uns in der Koalition außerdem darauf verständigt, dass die Landgemeinde das Modell der Zukunft für die gemeindliche Entwicklung ist. Wir haben die Polizeireform nach jahrelanger Diskussion abgeschlossen und damit die innere Sicherheit gestärkt. Wir haben die Forstverwaltung neu geordnet.Bleiben wir aber mal bei der Bildungspolitik. Viele Lehrer sagen, hier werde dem Land schleichend eine sozialdemokratische Bildungspolitik aufgezwungen, ohne dass die CDU etwas dagegen unternehme. Haben die nicht recht?Da sage ich nur: Abwarten. In der Novelle des Thüringer Schulgesetzes haben wir verankert, dass Eltern, Lehrer und Schüler gemeinsam die Schulentwicklung begleiten sollen. Wir haben die Eigenverantwortlichkeit der Schule festgeschrieben.Und trotzdem ist die Gemeinschaftsschule eingeführt worden - die CDU hat zähneknirschend mitmachen müssen.Aber der Anteil an neuen Gemeinschaftsschulen in Thüringen ist gering geblieben. Das zeigt: Eine Schule ohne Noten, eine Schule ohne Leistungsanspruch wird von der Mehrheit der Eltern und Lehrer nicht mitgetragen.Ist die Gemeinschaftsschule gescheitert?Die Erwartungen zur Gemeinschaftsschule wurden in die Thüringer Realität geholt. Uns war in dieser Debatte wichtig, die Eigenständigkeit von Grundschulen und Gymnasien zu erhalten. Das ist uns gelungen. Alles weitere wird der Wille von Eltern und Lehrern entscheiden. Wir haben auch die Verankerung der Oberschule als Qualitätssiegel im Thüringer Schulgesetz erreicht.Aber es sind auch nur zwei Schulen bislang.Ich höre aus den Schulen, die Anträge gestellt haben, dass sie teilweise massiv bei den Antragsverfahren behindert werden. Obwohl wir das Versprechen des Kultusministers auf ein unbürokratisches Verfahren erhalten haben. Wenn die Voraussetzungen vor Ort geschaffen sind, sollte eigentlich ein Automatismus zur Vergabe des Qualitätssiegels einsetzen.Wollen Sie da noch mal nachhaken?Das wird mit Sicherheit ein Thema in der Koalition werden. Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt auch, dass das Wort gilt, das man sich gegenseitig in die Hand verspricht.Einführung einer neuen Schulordnung, Hortkommunalisierung, aber auch Kita-Novelle. Ist das alles vor die Wand gefahren worden vom Bildungsminister?Aus den Thüringer Lehrerzimmern höre ich, dass viele Lehrerinnen und Lehrer mit den Vorgängern des jetzigen Kultusministers besser zufrieden gewesen sind.
"Guter Standort für Investitionen"
Der andere SPD-Minister mit M, der Wirtschaftsminister Machnig, klopft sich an die eigene Brust wegen der vielen neuen Ansiedlungen in Thüringen. Zu Recht?Es ist gut, dass Thüringen nach wie vor ein guter Investitionsstandort ist. Für viele der jetzt erfolgten Industrieansiedlungen sind die Weichenstellungen in der vergangenen Legislaturperiode erfolgt. Dass die Investoren bei ihren Entscheidungen geblieben sind, spricht für die Arbeit der gesamten Koalition. Das ist kein Werk eines einzelnen Ministers.Warum nicht?Weil sowohl die Rahmenbedingungen aus der Förderung als auch die Beschlüsse zum Haushalt wie auch die Weichenstellungen zur Wirtschaftsförderung durch die Koalition insgesamt erfolgen.Wie stark werden die weiteren Einschnitte auf dem Konsolidierungspfad 2012/2013 sein und wie wollen Sie die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen?Haushaltspolitisch sind wir schon in der zweiten Hälfte der Wahlperiode und damit in der Phase, in der man Strukturveränderungen vornehmen muss. In den nächsten neun Monaten fallen die Entscheidungen, ob der Konsolidierungszug wirklich Fahrt aufnimmt. Wir wollen dazu einen Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen.Damit setzen Sie sich unter enormen Zeitdruck.
Bis zur Vorlage dieses Haushalts im September im Landtag müssen alle die Strukturveränderungen im Haushalt verankert sein, damit die Konsolidierung gelingt. Das wird kein einfacher Prozess. In den nächsten acht Jahren verlieren wir anderthalb Milliarden Euro Einnahmen auf Dauer. Die müssen wir auf der Ausgabenseite kompensieren. Wir müssen es schaffen, der Bevölkerung zu erklären, dass dieser Weg unausweichlich ist und notwendig für eine gute Zukunft Thüringens.Anderthalb Milliarden sind ein gewaltiger Brocken. Wie wollen Sie die reinholen?Als erstes muss das Land vor seiner eigenen Haustür kehren. Wir wollen bis 2020 die Zahl der Landesbediensteten auf 40.000 reduzieren. Das muss jetzt im Haushalt untersetzt werden durch eine neue Struktur in der Landesverwaltung und durch die Identifizierung der Stellen. Es bedarf eines klaren dreistufigen Verwaltungsaufbaus in Thüringen. Deswegen ist es gut, dass die Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei eine Stabsstelle geschaffen hat, die diesen Prozess untermauern soll. Der zweite Schritt ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.Also im Klartext: Sie wollen den Kurs des Personalabbaus noch einmal verschärfen?Darüber sind wir uns als Fraktion mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister einig. An der Zielmarke 40.000 Landesbedienstete im Jahr 2020 führt kein Weg vorbei. Derzeit hat das Land rund 52.000 Stellen. Thüringen ist das Bundesland mit der größten Beschäftigtendichte im öffentlichen Dienst von allen Flächenländern in Deutschland.Also sparen Sie bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst am stärksten?Das ist ein völlig falscher Blickwinkel. Durch den Abbau der Stellen sorgen wir nur dafür, dass die Personalkosten im Landesetat nicht steigen. Die 1,5 Milliarden Konsolidierungsbedarf werden dadurch immer noch nicht eingespart. Wir halten mit dem Abbau nur einen Ausgabenblock stabil. Das heißt, die 1,5 Milliarden müssen wir noch woanders einsparen.Die CDU regiert seit der Wende hier in Thüringen. Ist sie nicht dafür verantwortlich, dass wir so einen aufgeblähten Verwaltungsapparat haben?Einspruch. 1991 hatte Thüringen 82.000 Stellen für Landesbedienstete. Heute haben wir rund 52.000. Wir haben bereits einen massiven Personalentwicklungsprozess hinter uns. Der muss aber weitergehen. Denn heute geben wir für die Landesbediensteten so viel aus wie Anfang der 90er Jahren für die mehr als 80.000.Wenn Sie die anderthalb Milliarden nicht beim Personal sparen können, wo dann?Schauen Sie sich mal die Struktur des Landeshaushalts an. Wir sind zu etwa 50 Prozent fremdfinanziert. Eine unserer großen Einnahmequellen ist der Solidarausgleich. Er wurde zur Milderung teilungsbedingter Lasten eingerichtet und läuft 2019 aus. Nach 30 Jahren muss diese Aufgabe bewältigt sein. Deshalb muss man sich eigentlich nicht sorgen, wenn diese Mittel dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Das große Problem der jungen Länder ist aber, dass man sich an diese Einnahmen und Ausgaben gewöhnt hat. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu erklären, dass dieser Prozess der Angleichung bis 2019 beendet sein muss.Was bedeutet das konkret?Unvermeidlich ist ein Absinken der Investitionsquote. Das ist der dritte Punkt der notwendigen Schritte, die wir 2012 umsetzen müssen. Wir haben uns zwar als Ziel gesetzt, die Investitionsquote hochzuhalten. Aber ein Blick in die alten Länder zeigt, dass eine Investitionsquote von zehn Prozent oder sogar leicht darunter Normalmaß sein wird. Wenn man dieses Grundverständnis vom Ende des Aufholprozesses 2019 hat, dann ist ein Großteil der fehlenden anderthalb Milliarden Euro schon erwirtschaftet. Derzeit erhalten wir noch 1,1 Milliarden aus dem Solidarpakt.Wenn 2011 das Jahr der CDU war, welches Motto geben Sie dann 2012?Es muss das Jahr der Konsolidierung werden. Die Konsolidierung muss unumkehrbar werden. Die Koalition hat sich verpflichtet, keine Haushalte mit Neuverschuldung mehr aufzustellen. Wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein Riesenergebnis. Wenn man das jetzt in tatsächliches Regierungshandeln umsetzt, ist mir nicht bange, dass die Konsolidierung gelingt. Dazu steht uns noch das Zeitfenster bis zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2013/2014 zur Verfügung.Sie meinen, danach beginnt schon der Wahlkampf?2013 sind Bundestagswahlen, 2014 Landtagswahlen. Da wird es wesentlich schwieriger, entscheidende Dinge auf den Weg zu bringen als dass noch 2012 möglich ist.Kommen auf die Thüringer härtere Zeiten zu?Konsolidierung heißt doch nicht, nur bei den Bedürftigen und den sozialen Leistungen Abstriche zu machen. Die Thüringer müssen sich nicht vor der Konsolidierung fürchten, wenn man sich über die Struktur des Haushalts im Klaren ist, wenn man weiß, dass wir heute noch 1,1 Milliarden für die Beseitigung teilungsbedingter Lasten bekommen, also für Aufgaben, die bis 2019 erledigt sein sollten. Außerdem sollten wir uns ein Stück weit an den Ländern orientieren, die uns das Geld heute geben. Konsolidierung ist die Grundlage, die Zukunft Thüringens auf Dauer zu sichern.
"Substanz und Nachhaltigkeit"
Ihnen wird immer ein gespanntes Verhältnis zu Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
unterstellt. Hat sich das gelegt?Das hat Christine Lieberknecht
doch schon im Interview mit unserer Zeitung zum zweijährigen Bestehen der Koalition klargestellt. Sie hat genau unsere Arbeitsweisen beschrieben: Christine Lieberknecht
hat die Hauptverantwortung, dass die Dinge im Kabinett gut auf den Weg kommen. Das geht nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Meine Verantwortung ist es dafür zu sorgen, dass die Dinge, die die Regierung auf den Weg bringt, am Ende mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattet sind. Beim Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre kann man feststellen: Wir haben unsere Aufgaben perfekt erfüllt. Wir beide sind uns auch einig, dass ich zur Profilierung der Union in Thüringen weiter beitrage.Im Frühjahr gab es einen kleinen Aufstand in der CDU-Fraktion gegen Lieberknecht. Ihr wurde vorgeworfen, den SPD-Ministern zu viel Leine zu lassen. Ist die CDU-Fraktion jetzt mit der Ministerpräsidentin zufrieden?Selbstverständlich. Als ich das Jahr 2011 zum Jahr der CDU ausgerufen habe, haben wir in der Fraktion darüber diskutiert. Am Ende können wir feststellen: Ich hatte Recht. Es ist das Jahr der CDU geworden - durch gemeinsame Anstrengungen und weil wir geschlossen gearbeitet haben. Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns nicht erschrecken lassen, wenn Matschie oder Machnig in der Tagespolitik für Schlagzeilen sorgen. Die Substanz und Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit in der Politik sind ist uns wichtiger.Ihr Wunsch für 2012 für Thüringen?Ich wünsche mir, dass die Konsolidierung gelingt, dass wir ordentlich beim Konsolidierungszug Kohlen auflegen können. Für die CDU wünsche ich mir, dass wir bei den Kommunalwahlen erfolgreich sind und so unsere kommunale Verwurzelung stärken.
Mohring: Bis 2020 fallen 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst weg
Kommentare
03.01.12 - 21:55
wei
die notwendigen Dinge haben Euch die Banken abgerungen inklusive Finanzhoheit,die Neuordnung der Staaten in einen Grossraum mit gemeinsamen Währungsverbund hat Euch liebe Parteigenossen zu Karnickelzüchterverbänden degradiert-ihr habts blos noch nicht gemerkt weil ihr Euch in Eurer Einfalt mit bunten Papier überschütten lasst,wertlosem bunten Plunder und für diesen frisch gedruckten Mist verkauft ihr das Land ? Sachwerte gegen buntes Papier,man oh man,jeder 5-jährige hat mehr Verstand.Der Euro ist 10 Jahre alt geworden,wo bleibt die große Feier wenn er doch so stabil ist-selbst die DDR hat ihren letzten Jahrestag mit grossem Bamborium gefeiert,natürlich mit ähnlichen Visionen auf die Zukunft.---Tschuldigung liebe Leute,aber das musste mal raus,einfach nur weil man uns ständig und stets für vertrottelt hält
03.01.12 - 18:22
@Thüringer
Um Ihre Frage &#39Weiß der Mann überhaupt noch was er redet?&#39 zu beantworten: Nein, das sieht man schon an der Länge seiner Antworten und deren Inhalt. Leute die etwas substantielles zu sagen haben geben kurze klare Antworten mit Fakten. Bei MM und seinen Kollegen ist das Gegenteil der Fall, ewiges Gelaber ohne Substanz, aber wo soll die Substanz auch herkommen....
03.01.12 - 09:21
Thüringer
Frage: Anderthalb Milliarden sind ein gewaltiger Brocken. Wie wollen sie die reinholen? Antwort: Wir wollen bis.........die Zahl der Landesbediensteten auf 40 000 reduzieren.......... Frage: Also sparen sie bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst am stärksten? Antwort: Das ist ein völlig falscher Blickwinkel......Bla, bla, bla.....Na, was denn nun? Den Blickwinkel hast du doch erst reingebracht. Weiß der Mann überhaupt noch was er redet. Leute, Leute, vergesst das bitte nicht bis zur nächsten Wahl. Ein Interview voller Widersprüche und nichtssagend. Schade ums Papier.
03.01.12 - 01:41
ein Bürger
Danke für Ihren Einsatz für die Thüringerinnen und Thüringer, Herr Mohring. Leider mißachten realexistierende Politromatiker, daß das sozialistische Prinzip die im Jetzt erfaßte Situation des Menschen ist, und nicht das verharren in berufsständischen Ursprungsmythen.
02.01.12 - 23:14
ein Apoldaer
Hi Mike, halte doch einfach mal die Klappe! Wie füher in der Schule. Ach, was wir uns fragen: Hast du nun eine Berufsausbildung? Damir meinen wir eine richtige Ausbildung und nicht wie du schreibst, einen halben Diplomabschluß!? Bei deinem Studium als Jurist warst du ja auch nicht sehr ergeizig! Gruß aus APD
02.01.12 - 20:19
unbequem
Ich trink einen,wenn der Mohring und das ganze CDU Geschwattel aus dem Erfurter Landtag und der Bundesregierung verschwunden sind. Und die FDPler Grütze mit
02.01.12 - 13:27
blabla
Mohring,der letzte Hänger is das, meine fresse ne...
02.01.12 - 12:38
Lästermaul
Wie wäre es denn, wenn wir als aller Erstes einmal diese sau teure Landesregierung mit all ihren Statements abgebenden Möchtegernpolitikern einsapren. Habt ihr ernsthaft schon mal über eine Länderfusion nachgedacht? Einsparungspotential: 2 überflüssige Landesregierungen mit ihrem Hofstaat drumherum. Und ein Mike Mohring erschiene dann auch nicht mehr und würde nerven - gut für die Leserseele.
Vor der Konsolidierung braucht niemand Angst zu haben: CDU-Fraktionschef Mike Mohring erläutert, wie es 2012 in Thüringen weitergehen soll. Foto: Matthias Eckert
