NSU-Ausschuss will Erfurter Ex-Verfassungsschützer vorladen

Der sogenannte Gasser-Bericht darf auf Helmut Roewers juristische Intervention hin zurzeit nicht vom Bundestagsuntersuchungsausschuss eingesehen werden. Archivfoto: Roland Obst

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer soll einem Bericht zufolge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU geladen werden.

Erfurt. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte, er wolle auch die ehemaligen Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser und Christian Köckert (beide CDU) sowie Roewers damaligen Behörden-Vize Peter Nocken vor den Ausschuss zitieren. Kurth ist Mitglied des Ausschusses in Berlin.

Hintergrund ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach der sogenannte Gasser-Bericht auf Antrag Roewers nicht vom Bundestagsuntersuchungsausschuss eingesehen werden darf. Den Bericht aus dem Jahr 2002 über den Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes hatte der Jurist und spätere Innenminister Gasser im Auftrag des damaligen Innenministers Köckert erstellt.

Wie es hieß, darf auch der Thüringer Untersuchungsausschuss das Papier auf Roewers juristische Intervention hin derzeit nicht einsehen.

31.03.12 / dapd

Z84C3VE230102

Kommentieren E-Mail Drucken

Kommentare

01.04.12 - 11:57

gerd

Wo soll hier noch vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Landes herkommen. Bestes Beispiel wie man die so genannte demokratische Kontrolle umgehen kann mit juristischen Spielchen. Auch Herr Dr. Vogel sollte gefragt werden, schließlich waren die Schützlinge allesamt haus seinem Stall und die hatten nur zu funktionieren habe ich den Eindruck. So etwas kann man nicht weg lächeln wie in der Vergangenheit und die Menschen lassen sich nicht mehr mit Worthülsen abfuttern!

31.03.12 - 19:21

Nachgefragt

Den Gasser-Bericht bekommt man auf jedem Trödlermarkt. Was ist daran noch geheim?

31.03.12 - 18:43

nauz1

Typisch, eine Krähe hackt der Anderen nicht ins Gefieder. Da steht die Wunderwaffe -Untersuchungsausschuss- machtlos da und muss sich von so einem, vom damaligen Ministerpräsidenten als Chef des Verfassungsschutzes als geeignet angesehenen, aus seiner rechten Neigung kein Hehl machenden Fachmann, in seiner Aufklärungsarbeit einschränken lassen. Bananenrepublik laß grüßen! Fragt denn keiner danach, dass die politische Arroganz der christlichen Parteibuchträger uns glauben machen wollen, alles richtig und demokratisch legitimiert zu entscheiden und damit ihren Schwur auf die Thür. Verfassung bei der Amtsübernahme zu erfüllen! Journalisten, bitte geht solchen Vorgängen tiefgründiger und ohne Rücksicht auf parteipolitischen Zwänge nach, damit die TA sich weiter vom sonstigen Blätterwald abhebt.