Nach Henning-Rede: Döring will gemeinsame Aktion im Eichsfeld

Im September 2011 gab ein breites Bündnis gegen den "Eichsfelder Heimattag der NPD", das gemeinsam demonstrierte. Landrat Henning will beim nächsten Mal nur einen Gottesdienst. Archiv-Foto: Fabian Klaus

Hans-Jürgen Döring, SPD-Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, hat die Erklärung zum Eichsfeldtag der NPD (wir berichteten) von Landrat Werner Henning mit Respekt aufgenommen. In einem offenen Brief an ihn setzt er sich aber für Aktionen aller Demokraten ein, wozu auch eine Maiandacht gehören kann.

Eichsfeld. Gemeinsam müssten alle "ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen und damit deutlich machen, dass in unserem Landkreis weder Platz noch Zukunft für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist".

Döring stimmt Hennings klarer Haltung gegen den Missbrauch der Begriffe Eichsfeld, Heimat und Heimattag durch die rechtsextreme NPD zu. Er teilt auch Hennings Erwartungen an den Rechtsstaat. "Wir müssen verstärkt juristisch gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Dazu gehört auch ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD." Dennoch hätten ihn Teile der Rede "sehr irritiert", insbesondere dass Henning auf den am 5. Mai in Leinefelde geplanten Aktionstag der NPD mit "Maiandacht anstelle einer Demonstration" reagiere. Die NPD führe einen Kampf gegen die Demokratie und verbinde den "Kampf um die Parlamente" mit dem "Kampf um die Straße". "Einer solchen Doppelstrategie muss auch doppelt begegnet werden: auf der Straße und in den Parlamenten", meint Döring. "Wer den Rechtsextremen den öffentlichen Raum überlässt, anstatt ihn demokratisch zu besetzen, setzt dieser NPD-Strategie nichts entgegen. Wer gegen neonazistische Aufmärsche demonstriert, verteidigt unser Grundgesetz und nimmt damit das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahr."

Zudem sei es unangebracht, das demokratische Engagement der Bürger unter Krawallverdacht zu stellen. Es sei umgekehrt: "Wer gegen den braunen Mob in gewaltfreier Weise demonstriert und diesen Grundkonsens offensiv verteidigt, wirkt damit auch deeskalierend auf Demonstrationsgruppen, die möglicherweise konfrontativ gegen Nazis vorgehen wollen." Wer sich zurückziehe, könne nicht die Prinzipien des gewaltfreien Protests durchsetzen. Demokratie bedürfe immer eines öffentlichen Raums, und die Verteidigung der Menschenrechte sei Aufgabe jedes Einzelnen. Es gehe um eine Kultur der Ermutigung. "Wir sollten für ein buntes Eichsfeld eintreten, in dem Katholiken, Protestanten, Muslime und Atheisten die demokratische Kultur des Grundgesetzes, basierend auf dem Schlüsselsatz ,Die Würde des Menschen ist unantastbar' gemeinsam verteidigen."

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Jürgen Backhaus / 03.04.12 / TLZ

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