Nur Betreuungsgeld des Bundes könnte Landeserziehungsgeld kippen
Porträt
Frau mit kleinen Kindern. Foto: dapd
Dass Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert das Thüringer Landeserziehungsgeld gerne zur Disposition stellen würde, ist kein Geheimnis. 28 Millionen Euro sind in diesem Jahr dafür in ihrem Haushalt eingestellt. Doch scheint es nur eine Variante zu geben, das Landesprogramm zu beerdigen - und die schmeckt der SPD genauso wenig.
Erfurt. 28 Millionen Euro, die man aber auch für andere familienpolitische Aufgaben ausgeben könnte, wenn da nicht der Finanzminister wäre. Denn sollte das Landeserziehungsgeld gestrichen werden, dann würde zumindest Finanzminister Wolfgang Voß
(CDU) ein begehrliches Auge auf die freigesetzten Mittel werfen. Eins ist klar: Kommt das Betreuungsgeld im Bund, dann wird das Erziehungsgeld im Land gestrichen.
Sieht keine Fehlanreize beim Landeserziehungsgeld: Klaus Zeh (CDU). Foto: Peter Michaelis
Eine Doppelförderung wird es nicht geben. Aber das Landeserziehungsgeld ist ein Herzensanliegen der Thüringer CDU, das auch am Dienstag wieder vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Zeh
eifrig verteidigt wurde. Das Thüringer Erziehungsgeld biete keine Argumente gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Bundesebene, so Zeh. Denn: Die Thüringer Leistungen setzten keine Fehlanreize, so der Unionspolitiker, der auch Präsident des Deutschen Familienverbandes ist. Aus den Thüringer Zahlen lasse sich nicht ableiten, dass sozial Schwache das Erziehungsgeld überdurchschnittlich oft in Anspruch nähmen. "Unsäglich" nannte Zeh die dabei stets mitlaufende Unterstellung, Menschen mit einem schmalen Geldbeutel hätten eine geringere Erziehungskompetenz. Das Erziehungs- oder Betreuungsgeld habe einzig und allein das Ziel, Wahlfreiheit zu ermöglichen. Zeh vergleicht die Zahlen aus der Stadt Gera mit denen des katholisch und ländlich geprägten Eichsfeldes, um zu zeigen, dass kulturelle Prägungen wie der Grad der kirchlichen Bindungen für das gewählte Familien- und Betreuungsmodell viel ausschlaggebender seien als die soziale Bedürftigkeit. "Gera hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Hartz-IV-Beziehern und gleichzeitig eine überdurchschnittlich hohe Betreuungsquote bei den Zweijährigen, während das Eichsfeld einen weit unterdurchschnittlichen Anteil an Bedarfsgemeinschaften und gleichzeitig eine deutlich unterdurchschnittliche Betreuungsquote in der genannten Altersgruppe aufweist." Insgesamt habe die Betreuungsquote bei den Zweijährigen 2010 drei Prozent über der von 2006 gelegen, dem ersten Jahr des Thüringer Erziehungsgeldes.
Rückkehr in den Beruf erschwert
Die aktuelle Debatte lebt so die Einschätzung von Zeh von der Unterstellung, dass der Staat Kinder besser erziehe als Eltern und diese Eltern, meistens die Mütter, sich am besten durch eine schnelle Rückkehr in den Beruf verwirklichen. "Eltern sollten diese Fragen am besten selbst entscheiden", hält er dagegen. Damit sie dies aber könnten, seien ausgebaute Betreuungsstrukturen und finanzielle Unterstützung gleichermaßen erforderlich, so der CDU-Familienpolitiker.
Sieht Landeserziehungsgeld skeptisch: Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Foto: Peter Michaelis
Die Thüringer SPD hat noch nie viel vom Landeserziehungsgeld gehalten. Dementsprechend lehnt sie auch das Betreuungsgeld auf Bundesebene ab. "Mit dem Betreuungsgeld befindet sich die Union auf dem sozial- und bildungspolitischen Irrweg", erklärte David Eckardt, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Für ihn ist diese "Herdprämie" nur der Ausdruck rückwärtsgewandter Familienpolitik. Für Eckardt steht fest: "Dieser Unsinn darf nicht beschlossen werden." Vor allem Müttern werde die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erschwert. Das hätte eine Studie der Universitäten Heidelberg und Mannheim ergeben. Das Geld sollte nach Meinung der Sozialdemokraten lieber in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden. Diese würden sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die frühkindliche Bildung dringend gebraucht. Thüringen habe hier mit dem neuen Kita-Gesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Nur Betreuungsgeld des Bundes könnte Landeserziehungsgeld kippen
Kommentare
04.04.12 - 11:26
Freedy
Der Staat kann die Bürger nach seinem Bilde formen, wenn man ihn läßt. Die Ergebnisse "moderner" Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte erkennt man in den Fähigkeiten und Fertigkeiten aktueller Schulabgänger und Universitätsabsolventen, im Nachbeten aberwitziger Klima-, Gender-, Energie- und Euro-Ideologieen. Es ist daher nur klug, die eigenen Kinder so wenig wie möglich staatlichen Umerziehungseinrichtungen zu überlasen und wenn es unumgänglich ist, in diesem Sinne möglichst harmlose Kindergärten und Schulen zu suchen. Das Betreuungsgeld kann als geringfügiger Ausgleich für die Subventionierung von Kindergärten gesehen werden. Familien, die es schaffen, den Fehlanreizen des Sozialstaats und den Einflüsterungen der Staatsbürgerkunde zu entsagen, können nur beglückwünscht werrden. Das demokratische Mehrheitsprinzip wird linken Parteien immer in die Hände spielen. Bildung besteht aber nicht darin, zu glauben, was eine Mehrheit meint.
Frau mit kleinen Kindern. Foto: dapd
