Sieg der Demokratie

Zur Karlsruher Entscheidung zum Euro-Sondergremium im Bundestag schreibt Axel Zacharias:

Die Karlsruher Richter sind dem deutschen Grundgesetz verpflichtet, nicht dem vereinten Europa. Das macht das Regieren in Berlin und Brüssel allerdings nicht leichter.

Trotzdem war gestern ein guter Tag für die Demokratie. Denn die Verfassungsrichter haben Qualität vor Quantität gesetzt, durchdachte Entscheidungen des Bundestages vor schnelle Beschlüsse eines kleinen Gremiums am Parlament vorbei. Denn eine solche von der Exekutive geschaffene Kungelrunde ist geeignet, aufgrund ihrer mangelnden Transparenz für eine weiter voranschreitende Politikverdrossenheit zu sorgen. Dem ist nunmehr ein Riegel vorgeschoben worden.

Das heißt nun nicht, dass Europa damit den Märkten ausgeliefert ist. Die Handlungsfähigkeit Europas ist mitnichten eingeschränkt, aber Schnellschüsse sind vermieden worden.

Das Versagen der Politik in der gegenwärtigen Krise sollte mit einem Sündenfall der Demokratie ausgeglichen werden. Die Regierung jedoch hat verloren mit dem Versuch, den Wahlbürger scheindemokratisch zu umgehen. Dessen Vertreter im Parlament und damit der gesamte Bundestag sind gestärkt worden. Wer dies bedauert, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Axel Zacharias / 28.10.11 / TLZ

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