Vertrauensbruch

Die Debatte um Solarförderungen kommentiert TLZ-Vize Hartmut Kaczmarek.

Niemand verschließt die Augen vor den Problemen, die die üppige Solarförderung der Vergangenheit ausgelöst hat: Einen Boom, der letzten Endes den Stromkunden belastet. Denn die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energienwird kräftig gestützt. Aber eine Vollbremsung, wie sie die Bundesregierung jetzt vollzieht, ist nicht die Lösung. Möglicherweise wird den Verbrauchern geholfen. Ganz sicher wird aber eine Branche, zumindest teilweise vor die Wand gefahren, die gerade für Thüringen und die anderen mitteldeutschen Länder eine große Bedeutung hat. Tausende von Arbeitsplätzen hängen daran, nicht nur in den Solarfirmen, sondern auch bei Zulieferern und Handwerkern. Thüringen hat einen dreistelligen Millionenbetrag an Subventionen in die Branche gepumpt, damit über dem Freistaat die Sonne aufgeht.

Mal eben Schluss damit zu machen, geht nicht. Es ist ein Vertrauensbruch, gegen den die Länder sich zu Recht wehren. Klar ist: Die Solarförderung muss nachjustiert werden. Aber vorher muss man überlegen, wohin man will. In Billigproduke muss niemand investieren. Die kommen sowieso schon aus China.

Aber in Forschung und Entwicklung sollte Geld gesteckt werden, sehr viel Geld. Vielleicht hat die Übersubventionierung der Branche hier Kreativität gehemmt, die man jetzt gezielt wieder fördern könnte.

Die Solarbranche braucht vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit. Für Kunden und Firmen. Sie erlebt derzeit einen Super-Boom, weil jeder noch die Förderung einstreichen will. So kann es nicht gehen.

Die Länder müssen hart bleiben. Sonst bleibt auch die Energiewende in einem zentralen Punkt auf der Strecke.

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Hartmut Kaczmarek / 30.03.12 / TLZ

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