Voß will Mittel für Schulsozialarbeit nicht locker machen

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) möchte die Mittel, die für das ausgearbeitete Programm der SPD zum Thema Landesprogramm Schulsozialarbeit benötigt werden, nicht locker machen. Foto: Peter Michaelis

Die beiden SPD-Minister freuten sich. Es ist noch gar nicht lange her, da präsentierten Heike Taubert, Chefin des Sozialressorts, und Christoph Matschie, Chef im Bildungsministerium, das gemeinsame Projekt Landesprogramm Schulsozialarbeit. Wolfgang Voß allerdings befürwortet diese finanzielle Unterstützung des Landes nicht.

Erfurt. Die beiden SPD-Minister freuten sich. Es ist noch gar nicht lange her, da präsentierten Heike Taubert , Chefin des Sozialressorts, und Christoph Matschie , Chef im Bildungsministerium, das gemeinsame Projekt Landesprogramm Schulsozialarbeit. Matschie unterstrich dabei die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit für den Freistaat: "Die Modernisierung der Thüringer Bildungslandschaft steht unter der Überschrift: Wir stärken die individuelle Förderung. Es geht darum, Schule zu einem Ort zu machen, an dem alle Schülerinnen und Schüler beste Chancen haben, gefördert zu werden."

Die Schulsozialarbeit, so der Vizeministerpräsident weiter, bereichere das Bildungssystem und trage dazu bei, dass möglichst alle Schüler einen Abschluss schaffen." Ihr Plan, die Zahl der Schulsozialarbeiter in den kommenden Jahren zu verdoppeln von derzeit 97 auf dann 200 schien sogar auf einem gesicherten Fundament zu stehen. Denn der Gesetzentwurf, so Taubert und Matschie, habe seinen Ursprung im Koalitionsvertrag. Dort steht, es sei eine bedarfsgerechte Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen eines spezifischen Landesprogramms anzustreben. Außerdem hatte das Kabinett die Sozialministerin im letzten Jahr beauftragt, die Details und einen Finanzierungsvorschlag auszuarbeiten. Und dann gab es da ja noch die Verabredung im Bundesrat, dass die Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen der Bundesförderung im Rahmen des Bildungspakets nach 2013 auf Landesebene weitergeführt werden sollte.

Die beiden Sozialdemokraten hatten die Rechnung aber wieder einmal ohne Thüringens Sparkommissar, Finanzminister Wolfgang Voß (CDU), gemacht. Denn der Gesetzentwurf aus beiden sozialdemokratischen Häusern liegt jetzt im Finanzressort erst einmal auf Eis.

Eindeutiger Kabinettsauftrag

Offenbar, so zürnt Sozialministerin Heike Taubert im TLZ-Gespräch, fühle sich der Finanzminister nicht an Verabredungen im Bundesrat gebunden. Außerdem verweist sie auf den entsprechenden Auftrag durch das Landeskabinett. Die zehn Millionen Euro, die die zusätzlichen Schulsozialarbeiter kosten sollen, will Voß offenbar nicht stemmen. Mit den zehn Millionen Euro vom Land sollen die Kommunen Rahmenkonzeptionen entwickeln, die eine Förderung der Stellen ermöglichen. Das Geld stammt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Die Finanzierung ist nicht ganz leicht nachzuvollziehen: Als sich Bundesregierung und Opposition vor einem Jahr darauf verständigten, gab es einen Kompromiss.

Der Bund erhöhte seine Beteiligung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch um 2,8 Prozent. Das sind bundesweit insgesamt 400 Millionen pro Jahr zur Finanzierung des außerschulischen Hortmittagessens und der Schulsozialarbeit. Für Thüringen ergibt sich daraus eine Zuweisung von etwa 10,7 Millionen Euro. Da aber der Mittagstisch überwiegend in schulischer Verantwortung angeboten wird und die dadurch entstehenden Mehraufwendungen durch das Teilhabepaket abgedeckt sind, stehen diese 10,7 Millionen Euro im wesentlichen für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Ende 2013 endet aber diese Förderung. Und genau da sollte das Landesprogramm ansetzen.

Taubert glaubt auch, dass die Mittel vorhanden sind. Immerhin, so sagt sie, spare das Land durch die künftige Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung etwa 40 Millionen Euro ein. Taubert weiß aber auch: Das Ringen mit dem Finanzminister wird hart.

Hartmut Kaczmarek / 04.04.12 / TLZ

Z83C44G360687

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Kommentare

04.04.12 - 20:14

Facharbeiter

Wenn ich lese "Wir stärken die individuelle Förderung", dann kann ich den Voss nur beglückwünschen, dass er die Gelder nicht freigibt. Fordern statt fördern kann es nur heissen. Wenn ich jede Dumpfbacke durch die Klassen schleife, statt sie gnadenlos sitzen zu lassen, dann drücken die dem Rest der Klasse ihr mieses Leistungsniveau als Klassenschnitt auf. Noch mehr Sozialarbeit? Stellt lieber mehr Lehrer ein und gebt ihnen endlich wieder alle Rechte zur Reglementierung von Schülern in die Hand. 20 Jahre dieses Bildungssystem haben uns eine Horde von Analphabeten und Mimosen mit einem Realschulabschluss beschert, der früher nicht mal die 4.Klasse befriedigt hätte. Wer solche Nieten immer wieder von Klassenstufe zu Klassenstufe reicht, der gehört bestraft. In der Wirtschaft brechen diese Weicheier nach einer Woche weinend zusammen - das hab ich selber erlebt. Und warum? Weil ihr Sozialarbeiter, der sonst immer das Taschentuch und das Händchen gehalten und die Lehrer immer wieder zurück gepfiffen hat, plötzlich weg war. Die sind einfach nicht mehr lebensfähig durch diese individuelle "Förderung".