Zu Ost-West-Vergleichen: Solidarität neu denken

Jens Voigt über das modische Spiel des West-Ost-Vergleichs

Blühender Osten, darbender Westen die Zuspitzung aus dem Ruhrgebiet war knackig wie üblich in Wahlkampfzeiten. Aber ist sie deshalb falsch?

Das kann nur behaupten, wer sie zuerst und vor allem als Aufkündigung der Solidarität versteht, nach dem Motto: Genug gepäppelt, jetzt lauft mal allein. Auch dies ist nicht gänzlich falsch. Denn zur Wahrheit im Streit gehört auch, dass im Osten immer noch kleinteiliger verwaltet wird und also teurer. Und dass Geldverschwendung kein Westphänomen allein ist, zeigt alle Jahre wieder der Rechnungshofbericht auch für Thüringen.

Natürlich fußt das Verlangen aus dem Westen teils auf falschen Argumenten. Der Solidarpakt II wird nicht von West-Kommunen bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Was die Städte und Landkreise trifft, ist die höhere Gewerbesteuerumlage, um den im Osten längst verbauten Fonds Deutsche Einheit zu bezahlen macht für den ganzen Westen gut 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wer daraus den Ruin seiner Gemeinde ableitet, ist nur ein Populist, der womöglich von eigenen Fehlern ganz anderen Kalibers ablenken muss.

Und trotzdem: Solidarität soll und darf nicht auf den Osten beschränkt bleiben, sondern für alle strukturschwachen Regionen gelten. Was solche ausmacht, muss heute anders definiert werden als vor zwanzig Jahren; wie das finanziert werden soll, darüber sollten sich Bund und Länder ebenso schnell und effizient Gedanken machen wie zur längst überfälligen Gemeindefinanzreform. Was nicht gebraucht wird, sind polemische Verteilungsdebatten und reflexhafte Empörung.

Jens Voigt / 03.04.12 / OTZ

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