Zweierlei Maß

TLZ-Vize Hartmut Kaczmarek kommentiert den Vorschlag Philipp Röslers, die Pendlerpauschale anzuheben.
Klar gieren die Autofahrer nach Entlastung. Die Pendlerpauschale gerät da schnell ins Visier. Nicht nur von Verbrauchern, sondern auch von nach Popularität heischenden Politikern. Die FDP-Forderung nach einer Anhebung freut deshalb viele. Und Philipp Rösler hofft, dass sich das in den bevorstehenden Wahlen auch in Stimmen für die darbende FDP niederschlägt.

Was der FDP-Chef nicht bedenkt: Ein solcher Freundschaftsdienst an der autofahrenden Bevölkerung kostet Milliarden. Wie will er die Löcher in der Staatskasse stopfen, wo sich die FDP doch gerade dem Kampf gegen die Neuverschuldung verschrieben hat? Die Absicht hinter der Forderung ist deutlich und hinterlässt einen faden Beigeschmack. Die Wähler spüren das, auch wenn die Autofahrer Entlastung gut brauchen könnten.

Eine Alternative? Bitteschön: Die FDP könnte ja die Bemühungen Thüringens nach einer Benzinpreisbremse unterstützen. Das gefällt den Mineralölkonzernen nicht, die um ihre Milliardengewinne fürchten und schon heftig intervenieren. Bei Rösler beißen die Länder bisher auf Granit. Solche Eingriffe in den Markt lehnt er ab. Offenbar wird mit zweierlei Maß gemessen. Aral und Co. will Rösler nicht an den Kragen.


Hartmut Kaczmarek / 03.04.12 / TLZ
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