Eisenach wird von Nachbarkreisen geschluckt

Die Stadt Eisenach soll mit einem Nachbarkreis fusionieren. Die Verwaltung eines Kreises sei für die Stadt nicht mehr finanzierbar, hieß es übereinstimmend aus den Spitzen der beiden Thüringer Koalitionsparteien CDU und SPD.

Die Stadt Eisenach soll mit einem Nachbarkreis fusionieren. Die Verwaltung eines Kreises sei für die Stadt nicht mehr finanzierbar, hieß es übereinstimmend aus den Spitzen der beiden Thüringer Koalitionsparteien CDU und SPD.

Erfurt. Spätestens seit der drohenden Pleite des Landestheaters in Eisenach ist auch die Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fest gewillt, Eisenach wieder einzukreisen. Eine Alternative gebe es nicht, hieß es.

Offiziell wollte sich aus der Unions-Führung niemand vor den Stichwahlen am 6. Mai zitieren lassen. Grund: Der parteilose Kandidat Raymond Walk , der von der CDU nominiert wurde, hat die besten Aussichten auf den dortigen Oberbürgermeisterposten.

Zudem fürchtet die Partei eine verstärkte Debatte über eine Gebietsreform, die sie nach wie vor ablehnt. Walk selbst sagte, es bestreite "niemand mehr in der Landesregierung und in der Stadt, dass die Kreisfreiheit für Eisenach ein Fehler war". Auch in der CDU bestehe aus seiner Sicht in dieser Frage Konsens.

Es macht zudem laut Walk Sinn, diese Frage im Rahmen einer Kreisgebietsreform zu lösen. "Mir ist der große Wurf immer lieber als Flickwerk", sagte er unserer Zeitung.

Ganz neu sind diese Einschätzungen in der CDU nicht. Schon im Jahr 2010 hatten sich Fraktionschef Mike Mohring und der damalige Innenminister Peter Huber (CDU) für eine Fusion Eisenachs mit einem Nachbarkreis ausgesprochen, allerdings auf freiwilliger Basis.

Auch nach einem aktuellen Gutachten des Unions-geführten Innenministeriums ist Eisenach allein nicht lebensfähig. Eine eigens für die Stadt gebildete Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass die Stadt mit ihren 42.000 Einwohnern sich nicht mehr allein verwalten könne.

Als kreisangehörige Stadt würden unter anderem die Sozial- oder die Umweltverwaltung vom Kreis erledigt. Die Stadt befindet sich in faktischer Insolvenz und konnte seit Jahren keinen Haushaltsplan mehr aufstellen. Stattdessen musste das Land ständig über seinen Nothilfefonds Geld zuschießen.

Allein im letzten Jahr erhielt die Stadt mehr als 2,1 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus den kommunalen Notfonds des Landes. Das Finanzministerium betonte gegenüber unserer Zeitung, dass dabei längst nicht alle Anträge bewilligt wurden.

Der Koalitionspartner SPD sprach sich offiziell für eine Einkreisung der Stadt aus, die bis 1998 Teil des Wartburgkreises war. "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen", sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie unserer Zeitung. "Die Rückeinkreisung ist die einzige bleibende Option." Gleichzeitig fordert er eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform.

Der Argumentation der Unions-Spitze, dass Eisenach neben Suhl ein Sonderfall sei, widersprach Matschie. "Die beiden Städte sind die Spitze des Eisbergs und zeigen exemplarisch die strukturellen Probleme, die im ganzen Land existieren. Deshalb benötigt man rasche Entscheidungen noch in dieser Legislatur."

Auch die Linke unterstützt die Pläne der Regierung. Es sei Zeit, dass die CDU ihre Blockade aufgebe, sagte Fraktionschef Bodo Ramelow . Die Eisenacher Linke-Kandidatin Katja Wolf , die gegen Walk in der Stichwahl antritt, forderte schnelles Handeln. "Die Verwaltung frisst uns auf", sagte sie. Selbst wenn die Stadt Theater, Bibliothek und Schwimmbad schlösse, wäre sie "immer noch pleite".

Das sagt intern das Innenministerium

Vermerk vom 23. 4. 2010: "Das strukturelle Defizit der Stadt Eisenach - ohne Berücksichtigung der Finanz- und Wirtschaftskrise - beläuft sich auf jährliche zwei Millionen Euro."

Tiefenanalyse vom 5. 10. 2010: Es besteht "allgemeiner Konsens, dass die bestehende Struktur in Eisenach nur über Hilfen des Landes aufrechterhalten werden kann."

Aus einer Kabinettsvorlage des Thüringer Innenministeriums vom 24. 2. 2012: "... dass die Stadt Eisenach bei sich dauerhaft nicht verbessernder Einnahmesituation weder in der Lage ist, künftig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen noch mit Hilfe eines Haushaltssicherungskonzepts die Wiederherstellung des Haushalts-ausgleichs in der Zukunft darzustellen".

Kommentar: Zu teure Kreisfreiheit

Martin Debes / 30.04.12 / TA

Z86C4UE190125