Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine treiben die Linke um. Während der Saarländer nach der Parteispitze greift, wird das Thema Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion in einer neuen Nuance in die Öffentlichkeit gebracht. Foto: Thomas Wieck/dapd
Monatelang hatte die Partei, die sich vor sieben Jahren aus PDS und WASG formierte, ihre Personaldebatte aus Rücksicht auf die Wahlen aufgeschoben. Nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen wogt der Streit um so heftiger. Am Dienstag tagte die Parteispitze fast fünf Stunden lang - ohne Ergebnis.
Als die Medienmeute draußen vor der Tür der Linkspartei-Zentrale warten musste, fanden Pizza-Boten problemlos Einlass. Die Oberen tagten, um eine neue Führung zusammenzubasteln, und es hatte den Anschein, als richte sich das Gremium auf weitere Stunden ein. Nach fast fünf Stunden trat Noch-Parteichef Klaus Ernst vor die Tür, um mitzuteilen, dass es eigentlich nichts mitzuteilen gebe. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Oskar Lafontaine der Partei das Angebot unterbreite, den Vorsitz wieder zu übernehmen. Dietmar Bartsch erhalte seine Kandidatur aufrecht. Ernst will nun in verschiedenen Kreisen eine endgültige Entscheidung vorbereiten. Er wolle eine Crew, durch die die Bundestagswahl langfristig vorbereitet werden kann, denn so etwas könne man nicht übers Knie brechen. Knut Korschewsky
, der Thüringer Landesvorsitzende, gab gegenüber unserer Zeitung zu, dass diese Diskussion zu spät begonnen wurde. Aber nun, so fuhr er fort, komme es auf eine Woche auch nicht mehr an. Die letzte Parteiführung der Linken wurde vor zwei Jahren in der Morgendämmerung unter dem Zwang überwältigender Müdigkeit zusammengebastelt. Alle Posten wurden doppelt besetzt und sogar die Funktion von zwei Parteibildungsbeauftragten unter dem Sternenhimmel Berlins erschaffen. Diese Mannschaft voller Kompromisse hat der Partei nicht gutgetan. Während der eine Vorsitzende, Klaus Ernst, mit seinem Porsche auf seine gepachtete Berghütte fuhr, um sie Reportern vorzustellen, ging Chefin Gesine Lötzsch auf die Suche nach Wegen zum Kommunismus. Das und viele andere Mätzchen führten zu einem massiven Wählerverlust. In Berlin verloren sie die Regierungsbeteiligung und zuletzt wurden sie aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW mit schmerzhaften Ergebnissen herauskatapultiert. Eine solche Nachtsitzung wie damals wäre mit ihm selbst, so Korschewski, und vielen anderen Landesvorsitzenden nicht mehr zu machen gewesen, denn das Ergebnis spreche ja auch die entsprechende Sprache. Anfang Juni soll und muss eine neue Führungscrew gewählt werden. Heftig wurde an der Parteibasis über diese Personalie diskutiert, obwohl es offiziell nur einen Kandidaten gab. Dietmar Bartsch, der ehemalige Bundesgeschäftsführer, hatte sich beworben und auch seine politischen Vorstellungen vorgelegt. Auch Gesine Lötzsch wollte eigentlich im Amt bleiben, trat dann aber aus familiären Gründen zurück und hielt ihre Bewerbung nicht mehr aufrecht. Der andere Kandidat war Oskar Lafontaine, der 2010 wegen einer schweren Erkrankung vom Partei-Vorsitz zurückgetreten war. Er pfiff auf alle Zeitpläne der Kandidatenfindung, die in den verschiedenen Gremien beschlossen worden waren. Erst am Dienstag hielt er den Zeitpunkt für gekommen sich zu erklären. Eine Kampfkandidatur lehnte er allerdings prinzipiell ab, weil er noch nie in seinem Leben mit einer solchen ins Amt gekommen war. Nach dieser Aussage begann sein Leben erst in der WASG oder Linkspartei, denn 1995 hatte er mit einer legendären Rede Rudolf Scharping auf einem Parteitag in Mannheim aus dem Amt des SPD-Parteivorsitzenden geputscht. Außerdem forderte Lafontaine am Dienstag einen Vorstand, der loyal mit ihm Zusammenarbeit. Da er aber Bartsch für den Ausbund der Illoyalität hält, dürfte der nach den Vorstellungen des Saarländers nicht in den Spitzengremien der Partei vertreten sein. Dagegen stehen fast alle ostdeutschen Landesverbände, hinter dem Reformer. Als sich am Dienstag der Parteivorstand und die Landesvorsitzenden trafen, war die Stimmung schlecht wie selten. Am Montag waren angebliche Vorbedingungen Lafontaines veröffentlicht worden, nach denen er für einen Vorsitz nur bereitstünde, wenn seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht neben Gregor Gysi den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernimmt. Die Vizeparteichefin wies das am Dienstag schon am frühen Morgen zurück und sah das als Beweis an, welch "übles" Spiel ihre innerparteilichen Widersacher spielen. Ihre Lebensplanung ziele nicht darauf, Parteichefin zu werden, wiederholte sie eine alte Absage. Am Abend sprach Ernst dann nur noch allgemein von einer Ente, die hier aufgeflattert sei. Korschewsky hatte versucht, die Lage durch den Vorschlag zu entschärfen, indem er Gysi als Parteichef vorschlug. Der hatte diese Position schon in den Neunzigerjahren inne und seither in jeder Situation betont, dass er sich das nicht noch einmal antun werde. Und so kam es auch gestern. Der kleine Rechtsanwalt lehnte mit der Begründung ab, er habe bereits ausreichend zu tun. In der Tagung schien sich dann kurzzeitig der Volksmund zu bewahrheiten, demzufolge sich der Dritte freut, wenn zwei sich streiten. Vize-Chefin Katja Kipping aus Dresden brachte die Idee eines Neuanfanges mit jungen Leuten ins Spiel. So einfach wollten die alten Kämpen ihren Erbhof auch nicht verlassen, und Kipping selbst steht auch nicht zur Verfügung, weil sie junge Mutter ist. Hier versuchte dann Korschewsky noch einmal eine Kombination mit erfahrenen Köpfen wie Gregor Gysi herzustellen, aber auch die Aussicht auf junge Damen um sich herum konnte die Meinung Gysis nicht ändern.
Zahlreiche Teilnehmer der Sitzung hoben am Dienstag die hohe Diskussionskultur hervor, die über Stunden geherrscht habe. Es wäre ausgesprochen konstruktiv zugegangen. Jedoch kam man zu keinem Ergebnis. Schon am nächsten Montag wird in Thüringen die erste von mehreren geplanten Regionalkonferenzen stattfinden, auf denen sich vor dem Göttinger Parteitag die Kandidaten präsentieren wollten. Wahrscheinlich wird sich Bartsch die Gelegenheit nicht nehmen lassen, sich persönlich vorzustellen. Mit einer Teilnahme Lafontaines rechnet keiner; eventuell wird einer seiner engen Freunde die Absichten des Saarländers zum Vortrag bringen. Bis Anfang Juni muss Ernst eine tragbare Lösung liefern. Die Vorgängerpartei PDS hat schon auf ihrem legendären Parteitag 2000 in Münster bewiesen, dass verschiedene Lager bereit sind, sich bis zum Letzten zu bekämpfen, selbst auf die Gefahr hin, dass die gesamte Partei daran zerbricht. Obwohl der Schreck von damals noch vielen in den Gliedern sitzt, scheint eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.
Keine Lust auf Spitze
Gregor Gysi, der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag hat keine Ambitionen auf einen der beiden in Göttingen zur Wahl stehenden Spitzenposten seiner Partei. "Das findet nicht statt", sagte er auf eine entsprechende Frage. "Was ich mache, reicht mir."Gysi sieht in der wochenlangen Selbstbeschäftigung seiner Partei eine der Ursachen für schlechte Umfragewerte und schlechte Wahlergebnisse.
Fragen des Tages
Wann wird die Linke-Spitze neu gewählt? Die Bundesvorstand der Linkspartei wird auf dem Bundesparteitages am Wochenende des 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen gewählt. Warum treten die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr an? Die zweijährige Amtszeit des Führungsduos Gesine Lötzsch und Klaus Ernst endet turnusgemäß. Lötzsch hat wegen einer schweren Krankheit ihres Mannes ihr Amt bereits im April niedergelegt. Ernst erklärte seinen Verzicht für den Fall, dass Osklar Lafontaine seinen Hut in den Ring werfen sollte. An der Vorstandsarbeit von Lötzsch und Ernst hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik gegeben. Gibt es Quoten, die bei der Neuwahl einzuhalten sind? Laut Parteistatut muss die Partei von einem Duo geführt werden, dem wenigstens eine Frau angehört. Darüber hinaus gilt eine ungeschriebene Regel, nach der ein Kandidat aus einem Ostlandesverband, der andere von einem Westlandesverband aufgestellt wird. Was hat die Beziehung von Lafontaine und Wagenknecht damit zu tun? Eine Doppelspitze von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wird von einer Mehrheit der Partei-Mitglieder abgelehnt, nachdem bekannt geworden ist, dass beide Politiker privat ein Paar sind. Worin unterscheiden sich Linke-Ost und Linke-West? Ähnlich wie bei den Grünen in den 80er-Jahren stehen sich in der Partei pragmatische und fundamentaloppositionelle Strömungen teilweise unversöhnlich gegenüber. Während die Ost-Landesverbände aus der PDS hervorgegangen sind, die nach dem Ende des SED-Regimes bereits in den 90er-Jahren eine Veränderung hin zu einem pragmatischen Politikverständnis durchgemacht haben, speisen sich die Verbände im Westen vor allem aus enttäuschten Gewerkschaftlern und dem altlinken Milieu. Überschatten die Führungsprobleme der Partei die Wahlerfolge? Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag mit 11,9 Prozent und 76 Abgeordneten im Jahr 2009 hat die Linke bei den Landtags- und Kommunalwahlen der letzten zwei Jahre ihre Ziele meist deutlich verfehlt. Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden wird hierfür die Bundespartei verantwortlich gemacht. Wird Göttingen ein reiner Wahlparteitag werden ? Den Personalquerelen der vergangenen Monate wollen die Linken in Göttingen mit der Verabschiedung eines neuen Leitantrages begegnen. Er trägt den Titel "Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich - hier und in Europa" und soll "den Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau leisten und für eine solidarische, gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpfen".
Kommunalwahlen sind Gesichtswahlen - schon immer. Da spielt das Parteibuch absolut keine Rolle, siehe die vielen unabhängigen Kandidaten und die freien Wähler. Im Bund und im Land sieht das ganz anders aus.
16.05.12 - 09:39
Frank M
@Wähler Das ist wie beim richtigen Sterben, kurz vor dem Tod gibt es noch ein kraftvolles Aufbäumen. Der Spagat zwischen Kommunismus und demokratischem Sozialismus (was ja ein Antagonismus an sich ist) hat die LINKE schon immer zerrissen, das fiel nur nicht so auf als es noch genügend Mitglieder und Personal gab. Letzteres nimmt galloppierend ab, was die Nervosität beim verbliebenen Rest naturgemäß in die Höhe treibt.
16.05.12 - 08:56
Wähler
Ich kann nach der letzten Wahl in Thüringen am 21.April nicht erkennen, dass die Linken "ihre Ziele meist deutlich" verfehlt haben. Wieviele Landräte und Bütgermeister sind jetzt gleich mal dunkelrot?
In den Parteizentralen wurde am Montag die NRW-Wahl ausgewertet. Bei der Linken, bei der sich der Machtkampf zuspitzt, herrscht gedrückte Stimmung.
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Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine hat Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht vor internen Kämpfen gewarnt.
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Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine treiben die Linke um. Während der Saarländer nach der Parteispitze greift, wird das Thema Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion in einer neuen Nuance in die Öffentlichkeit gebracht. Foto: Thomas Wieck/dapd
