Grüne: Wahl der Fraktionsspitze endet ohne echte Mehrheit

Ohne Gegenkandidatin mit knappem Ergebnis weiter Fraktionschefin: Anja Siegesmund hat sich für die zweite Hälfte der Legislatur viel vorgenommen. Foto: Peter Michaelis

Frank Augsten sitzt in der Kantine und isst Sauerkraut. Das Mittagsmahl des Grünen-Umweltexperten passt zur Stimmung in der Landtagsfraktion. Auch wenn sich alle bemühen, einen ganz entspannten Eindruck zu machen.

Erfurt. Doch fest steht, dass kurz zuvor die Wahl der Grünen-Fraktionsspitze in einem Fiasko endete. Weder die Vorsitzende Anja Siegesmund , noch ihr Vize Augsten oder die parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) Astrid Rothe-Beinlich konnten eine Mehrheit auf sich vereinen. Dabei wären bei sechs Grünen-Parlamentariern nur vier Stimmen nötig gewesen. Doch der Realo-Block mit Siegesmund, dem Innenpolitiker Dirk Adams und der Verkehrsexpertin Jennifer Schubert stand Mittwochvormittag wie fest betoniert dem linken Lager um Rothe-Beinlich, Augsten und dem Weimarer Finanzer Carsten Meyer gegenüber. Beide Seiten blockierten sich und so erhielten alle drei Kandidaten nur je drei Stimmen. Siegesmund soll nach Informationen dieser Zeitung sogar drei Anläufe unternommen haben - unterbrochen von einigen Gesprächen -, um ihr Resultat zu verbessern. Doch es half nichts.

Entgegen mathematischer Logik spricht die eigentlich nicht gekürte Chefin im Anschluss davon, dass alle Amtsinhaber "bestätigt" worden seien. Obwohl in der bündnisgrünen Geschäftsordnung verankert ist, dass die "Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Fraktion" nötig sind. Grund dieser Argumentation ist offenbar die ausführliche Rücksprache mit mehreren Juristen. Sogar bei der Bundestagsfraktion holten sich die Thüringer Rat und kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass es sich hier ähnlich verhalte wie bei einer Kommunalwahl.

Dort könne auch ein Bürger zum Bürgermeister gekürt werden, der nur eine Stimme erhalten habe. Voraussetzung dafür sei, dass es keinen Gegenkandidaten gebe. Und genau das war der Fall: Bei jedem geheimen Wahlgang - ob Fraktionschefin, Vize oder PGF - standen auf dem Zettel zwar die sechs Namen der Abgeordneten, aber nur der jeweilige Amtsinhaber bewarb sich erneut um seinen Job.

Am Ende befand sich beispielsweise auf drei Zetteln hinter Siegesmunds Namen ein Kreuz, die restlichen drei Zettel jedoch waren nicht markiert und wurden deshalb als Enthaltung gewertet. Analog verhielt es sich bei Augsten und Rothe-Beinlich.

"Ich freue mich, dass wir damit die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre fortsetzen können", sagt eine sichtlich mitgenommene Siegesmund um die Mittagszeit und räumt lediglich ein, ein nicht so gutes Ergebnis wie bei ihrer Wahl 2009 - mit nur einer Enthaltung - eingefahren zu haben.

Doch ansonsten bleibt zunächst alles bei den sonst so auf Transparenz bedachten Grünen merkwürdig intransparent: So haben offenbar alle Fraktionäre zunächst Stillschweigen über die konkreten Ergebnisse und die Anzahl der Wahlgänge vereinbart und wollen sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern.

Nur Rothe-Beinlich hält nicht mit ihrer Meinung hinterm Berg und sagt als Erste: Drei von sechs sei natürlich keine Mehrheit, deshalb mache man nun eben kommissarisch weiter. Dass die Stimmzettel keine Enthaltungen und Nein-Stimmen ausgewiesen hätten, ist aus ihrer Sicht aber vollkommen in Ordnung.

Am Abend meldet sich dann auch noch Siegesmund erneut und betont, von kommissarisch könne keine Rede sein, alles sei rechtlich einwandfrei und der Fraktionsvorstand definitiv im Amt bestätigt.

So viel zur grünen Einigkeit.

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Elmar Otto und Hartmut Kaczmarek / 29.03.12 / TLZ

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Kommentare

29.03.12 - 19:52

Lästermaul

So aus dem Bauch heraus sind die Grünen für mich die nächste FDP. Was ist nur aus der agilen Turnschuhpartei mit ihren Idealen geworden. Genauso ein machthungriger Lobbyhaufen wie CDU und SPD. Haben allen Umweltschutz über Bord geworfen, stimmen jeder Umweltzerstörung durch Wind und Solar gnadenlos zu, lassen neue Trassen schlagen, gegen die sie vor 15 jahren bis vor den Bundesgerichtshof gezogen wären und präsentieren den Bürgern dann in Form immer steigender Energiekosten die Folgen ihrer Politik. Wenn dann vielleicht noch rauskommt dass sie, genauso wie eine CDU von der Kohle und Atom, von den neuen Energiegewinnern geschmiert werden, dann gute Nacht liebe Grünen. Oder sollte ich jetzt schon sagen, liebe Partei der Besserverdienenden?

29.03.12 - 15:59

Jörg

Die Grünen sprechen von Kontinuität. So kann man ein Fiasko schönreden. Die einzige Kontinuität besteht darin, dass die Thüringer Grünen untereinander sind wie Hund und Katze. Anstatt Politik zu machen, stehen sie sich selbst im Wege. Ideologisch verbohrt und heillos zerstritten, so präsentieren sich die Thüringer Grünen.

29.03.12 - 15:19

kai

och ist das süß, wie die grünen da spielchen spielen.