Grüne wollen mit vielen Projekten durchstarten

Ob Haushalt, Bildung oder Umwelt, ob Wirtschaft oder Verkehr - überall, so die Chefin der sechsköpfigen grünen Fraktion, habe man der Regierung gezeigt, wie Politik auch anders gehen kann. Foto: Peter Michaelis

Wenn Anja Siegesmund auf den Beginn der Legislaturperiode zurückblickt und die Situation damals mit der von heute vergleicht, dann kann sie nur sagen: Es war ein Start von null auf hundert. Keine Stifte, kein Papier, keine Räume, so begannen die Grünen nach ihrer 15-jährigen außerparlamentarischen Opposition 2009 wieder ihre Landtagsarbeit.

Erfurt. Jetzt ist Halbzeit - und Anja Siegesmund , gerade mit einem denkbar knappen Ergebnis wieder zur Fraktionschefin gewählt - ist mit dem, was die Grünen im Landtag geleistet haben, mehr als zufrieden. Ob Haushalt, Bildung oder Umwelt, ob Wirtschaft oder Verkehr - überall, so die Chefin der sechsköpfigen grünen Fraktion, habe man der Regierung gezeigt, wie Politik auch anders gehen kann.

Und in der zweiten Hälfte der Legislatur will Siegesmund eher noch zulegen an Tempo. Viele Projekte sind derzeit in der Pipeline. Beispielsweise der "Mitmach-Haushalt." Orientiert an den Bürgerhaushalten, die es auf kommunaler Ebene schon gibt und die dort sehr erfolgreich sind, sollen die Thüringer auch auf Landesebene die Möglichkeit haben, sich in die Haushaltsberatungen aktiv einzuschalten, Vorschläge zu machen, wofür das Geld im Land ausgegeben werden soll. Das Verantwortungsbewusstsein der Menschen im Land werde in dieser Frage unterschätzt, ist Siegesmund sicher. Sie verweist auf den Bürgerhaushalt in Jena, bei dem diejenigen, die sich daran beteiligt haben, die Entschuldung an erste Stelle ihrer Prioritätenliste gesetzt hätten und nicht Prestigeprojekte, die nicht zu finanzieren seien. Die Grünen haben sich in der Haushaltspolitik in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen guten Ruf erworben, sie stoßen keine Projekte an, die nicht gegenfinanziert sind, sie bauen keine Wolkenkuckucksheime, so die Fraktionschefin.

Transparentere Entscheidungen

Mehr Transparenz politischer Entscheidungen, mehr Mitbeteiligung der Bürger. Das sind für Siegesmund die Eckpunkte von politischen Vorhaben. Und von denen gibt es noch eine ganze Reihe. Beispielsweise im Verkehrsbereich. Hier wollen die Grünen in einer Modellregion ganz konkret zeigen, wie öffentlicher Nahverkehr funktionieren kann, wie Busse und Bahn so miteinander vertaktet werden, dass man auch in ländlich geprägten Räumen sicher und schnell von einem Ort zum anderen kommen kann und dem Reisenden, der gerade am Bahnhof angekommen ist, nicht der Bus vor der Nase wegfährt. Die Arbeiten an dem "Thüringen-Takt" laufen bei den Grünen auf Hochtouren.

Ein anderer Schwerpunkt der grünen Tätigkeit in der zweiten Hälfte der Legislatur wird die Bildungspolitik sein. Die Klage gegen die Kürzung der Landeszuschüsse bei freien Schulen ist eingereicht und wird vom Verfassungsgericht beraten. Ein ganz wichtiges Thema, so Siegesmund, ist auch die Inklusion, ein Begriff, der sich immer noch nicht richtig durchgesetzt hat und manchmal auch abschreckend wirkt. "Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern darum, dass jeder seinen Platz in der Gesellschaft findet, dass wir niemanden ausschließen." Neun Prozent Schüler auf Förderschulen ist aus grüner Sicht einfach zu viel. Die Inklusion im Schulbereich ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Grünen wollen in dieser Frage Dampf machen: "Die Inklusion darf nicht zum St. Nimmerleinstag verschoben werden."

Wie lange die Landesregierung noch hält? Siegesmund sagt auf diese Frage nur: "Da müssen Sie die Ministerpräsidentin und ihre zwei Stellvertreter fragen" und meint die SPD-Minister Matschie und Machnig. Allerdings: "Wenn wir unsere gewaltigen Vorhaben alle schaffen wollen, dann brauchen wir bis 2014."

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Hartmut Kaczmarek / 29.03.12 / TLZ

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