Landtagsabgeordnete wehren sich gegen Rechnungshof

23/02/2012 - Erfurt: 78. Plenarsitzung im Thüringer Landtag (Foto: Marco Kneise / Thüringer Allgemeine)

Die fünf Fraktionen im Thüringer Landtag machen mobil gegen Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Ein Chefgespräch mit Birgit Diezel wird gefordert.

Erfurt. Sebastian Dette hatte den Abgeordneten in der vergangenen Woche einen 38-seitigen Hinweiskatalog zum richtigen Umgang mit Fraktionsgeldern zukommen lassen. Doch die werden aus Sicht der Fraktionen als wenig hilfreich bis anmaßend empfunden.

"In dem Papier gibt Dette Empfehlungen, die bis in die Bildgestaltung von Broschüren oder den Ablauf von Fraktionsveranstaltungen hinein reichen", so Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow .

Im Gegensatz zu den Details seien die zentralen Fragen in dem Hinweiskatalog ausgespart worden. "Sind Fraktionen Betriebe oder Teil der Verwaltung?", fragt Ramelow. Diese Unterscheidung sei im Hinblick auf Entlohnung von Mitarbeitern, auf die Zugehörigkeit zu den Berufsgenossenschaften oder Fragen des Arbeitsrechts von entscheidender Bedeutung - und habe demzufolge auch Auswirkungen auf den Umgang mit Fraktionsgeldern.

Noch in dieser Woche soll es hierzu einen gemeinsamen Termin bei Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) geben.

Ansprechen wollen Ramelow ebenso wie sein sozialdemokratischer Amtskollege Uwe Höhn Fragen nach Zahlungen von Fraktionszulagen an einzelne Abgeordnete - etwa für fachpolitische Sprecher und deren Mehrarbeit.

Hierzu existiere ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, mehrfach hat Ramelow den Rechnungshof zur Prüfung aufgefordert. "Passiert ist nichts."

Dette sagte bereits in der vergangenen Woche im Gespräch mit dieser Zeitung eine rasche Prüfung zu.

Matthias Thüsing / 26.03.12 / TA

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