Machnig im Interview: Das muss die Koalition noch alles leisten

Drängt auf mehr Tempo bei wichtigen Reformvorhaben der Koalition: SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagt im TLZ-Interview, auf welchen Gebieten die CDU den Sozialdemokraten entgegenkommen muss. Foto: dapd

"Manches geht mir nicht schnell genug", gesteht der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im TLZ-Interview. Auf vielen Gebieten erwartet der Landesvize der Sozialdemokraten ein Entgegenkommen der CDU. Außerdem will er die Modernisierung des Landes vorantreiben.

Erfurt. Die schwarz-rote Landesregierung steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig erwartet, dass sich die CDU in entscheidenden Feldern bewegt. Im TLZ-Interview nennt er beispielsweise die Themen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt oder auch die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in der Verwaltung. Eindringlich mahnt er auch Fortschritte bei der Energiewende an.

SPD und Linkspartei unterstützen sich gegenseitig bei den Kommunal-Stichwahlen. Teile der CDU fürchten schon einen rot-roten Probelauf für die Landtagswahl 2014. Haben sie recht?

Nein. Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen ein paar interessante und auch ernstzunehmende Trends.

Welche?

Erstens: Die geringe Wahlbeteiligung mit knapp über 40 Prozent macht mir große Sorgen. Ich finde das bedenklich und beschämend. Meine große Hoffnung ist, dass möglichst viele an den Stichwahlen teilnehmen. Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt automatisch diejenige oder denjenigen, den man nicht will.

Zweitens: Die Erosion der CDU geht weiter. Bei den beiden letzten Kommunalwahlen hat die CDU jeweils etwa acht Prozent verloren.

Drittens: Die Tatsache, dass unabhängige Kandidaten immer stärker werden, ist eine Herausforderung für alle Parteien. Mittlerweile sind sie thüringenweit die drittstärkste Kraft, nach CDU und SPD und noch vor der Linkspartei.

Viertens: Die CDU versteckt sich in einigen Regionen hinter so genannten unabhängigen Kandidaten. Ich hoffe, dass diese wirklich unabhängig sind und nicht ferngesteuert werden.

Stimmt denn Ihre These von der Erosion der CDU? Immerhin ist die CDU stärkste Partei bei den Kommunalwahlen geworden.

Man muss doch einfach die Zahlen zur Kenntnis nehmen. Wer innerhalb von zwei Kommunalwahlen 16 Prozent verliert, hat seine Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Und in den urbanen Bereichen Thüringens ist die SPD die klar führende Kraft. Beispiel Erfurt.

Warum braucht die SPD dann die Hilfe der Linkspartei, wenn sie doch so stark ist?

Es gibt eine ausdifferenzierte Parteienlandschaft. Deshalb muss man sich Partner suchen, mit denen es inhaltliche Schnittmengen gibt. Das gilt im übrigen auch für die CDU.

Innerhalb der SPD ist dieser Kurs nicht ganz unumstritten. Es gibt, beispielsweise in Eisenach, SPD-Leute vor Ort, die nicht so ganz glücklich über die SPD-Wahlhilfe für die Linke-Kandidatin Katja Wolf sind.

Es gibt einen klaren Beschluss des Landesvorstandes. Darin heißt es, dort wo es möglich ist, wollen wir Mehrheiten in Zusammenspiel mit Grünen und Linkspartei. Das finde ich legitim. Über die spezielle Situation in Eisenach wird man nach den Wahlen reden müssen. Generell gilt aber: Die Linie der SPD wird intern breit getragen und unterstützt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

"Zusammenarbeit ist nicht schlecht"

Aber das ist doch die Suche nach der linken Mehrheit. Das könnte man sich doch auch für die Landtagswahlen 2014 vorstellen.

Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen. Und Entscheidungen für 2014 wird man dann fällen, wenn sie anstehen. Richtig ist aber: Die SPD muss eine klare Richtung haben. Wir wollen, dort, wo es möglich ist, die Mehrheit links von der Mitte suchen.

Und damit die CDU düpieren?

Wir haben derzeit einen Koalitionspartner, der eigentlich aus drei Dritteln besteht, von denen jedes in eine andere Richtung will. Das ist unser Problem.

Wie meinen Sie das?

Einige wollen die CDU weiter nach rechts verschieben, einige sind Merkel-Jünger, die allem folgen, was vorgegeben wird. Und es gibt einen dritten Teil, der offen ist gegenüber neuen Themen und Herausforderungen. Das erste und das zweite Drittel dieser CDU blockieren oft genug wichtige und notwendige Entscheidungen.

Wenn Sie von Problemen für die Koalition reden: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und ihr Vize Christoph Matschie haben in der vergangenen Woche bei einer von mir moderierten Talkrunde ein unglaublich harmonisches Bild abgegeben. Gibt es diese Harmonie wirklich oder ist das nur der Eindruck, den man nach außen erwecken will?

Die Zusammenarbeit ist nicht schlecht. Wir haben Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber es gibt noch viele Bereiche, in denen wir dringend weiterkommen müssen.

Welche sind das?

Wir benötigen eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Energiewende. Wir müssen mehr tun beim Thema Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das Stichwort heißt hier Mindestlöhne. Ich hoffe, dass wir die Arbeit der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe im Mai abschließen können. Wir müssen mehr unternehmen beim Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Aufklärung der furchtbaren Verbrechen durch die NSU. Es gibt viele Themen, bei denen wir mehr Tempo aufnehmen müssen.

Sie haben mal kritisiert, dieser Koalition fehle die große übergreifende Idee. Bleibt es eigentlich dabei?

Wir müssen viel stärker noch die Modernisierung des Landes vorantreiben. Das muss unsere gemeinsame Linie sein. Ich nenne die Themen Energiepolitik, Verwaltungsstrukturen, Arbeitsmarkt, Teilhabe der Zivilgesellschaft. Wir wollen uns weniger am Status Quo orientieren, sondern das Land fit machen für die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Welche Herausforderungen?

Es geht um die Stabilisierung der Finanzen, um eine intelligente Balance von Konsolidieren und Investieren, die Sicherung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen; es geht um den Stopp der Abwanderung, den Aufbau moderner Infrastrukturen, die Gewinnung von Fachkräften. In all diesen Bereichen müssen wir den Status Quo verändern, denn der Status Quo ist keine Antwort mehr auf die Fragen der Zukunft.

Reicht der Vorrat an Gemeinsamkeiten der Koalition noch?

Wir arbeiten zusammen und wir sollten diese Zusammenarbeit intensivieren. Manches geht mir allerdings nicht schnell genug. Ich hoffe, dass wir uns nach den Kommunalwahlen wieder auf die innenpolitischen Themen konzentrieren können, die bearbeitet werden müssen.

Das wichtigste Thema?

Die größte Herausforderung ist die Frage, wie wir es schaffen, die Menschen im Lande zu halten und genügend Fachkräfte im Land heranzubilden. In den nächsten zehn Jahren summiert sich der Fachkräftebedarf in Thüringen auf 200.000. Nur noch 100.000 kommen von den Schulen. An der Lösung dieses Problems hängt die Zukunft des Landes in erheblichem Maße. Ich habe beispielsweise erst in dieser Woche die Initiative "Thüringen braucht dich" auf den Weg gebracht. Aber für mich gehört zu einer Lösung dieses Problems auch eine andere Lohn- und Einstellungspolitik in den Unternehmen.

Auf welchen Feldern erwarten Sie Entgegenkommen der CDU?

Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist eines der Schlüsselthemen. Es geht aber auch um die Sicherung der wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen, es geht um Fortschritte im Bildungsbereich. Drittens müssen wir im Bereich der Verwaltung zukunftsfähige Strukturen schaffen. Viertens: Beschleunigung der Energiewende. Beispielsweise warten im Bereich der Gebäudesanierung noch gewaltige Herausforderungen auf uns. Auch auf Bundesebene müssen hier Initiativen aus Thüringen kommen.

Manche Debatten sind überflüssig

Statt Harmonie erweckt die Koalition in vielen entscheidenden Bereichen den Eindruck der Uneinigkeit.

Manche öffentliche Debatten halte ich für überflüssig. Das sind nichts mehr als Stürme im Wasserglas. Ich meine, man sollte intern mehr um die wirklich wichtigen Probleme ringen. Dabei kann es dann auch heftige Sachdiskussionen und fachliche Auseinandersetzungen geben. Am Ende sollte aber ein Konsens stehen, der das Land voranbringt.

Sie sind seit einigen Wochen Landesvize der SPD. Welche Erfahrungen haben Sie im Hinblick auf den Zustand der Thüringer SPD gemacht?

Wir machen jetzt Wahlkampf bis zum 6. Mai. Anfang Juni wird es eine Klausurtagung geben, bei der wir eine umfassende Auswertung der Kommunalwahl machen werden. Ich bin gebeten worden, das vorzubereiten. Wir werden ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre erstellen. Wir wollen eine Strukturkommission einsetzen, die die Partei noch professioneller für die Jahre 2013 und 2014 aufstellt. Ich werde dabei meine Erfahrungen, die ich auf der Bundesebene gesammelt habe, einbringen. Wichtig ist: Die SPD ist da erfolgreich, wo die vier großen Ps stimmen.

Was meinen Sie?

Personen, Programm, Performance, also der Auftritt nach außen, und Partei, also Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir müssen in der SPD eine mittelfristig angelegte Personalpolitik betreiben, auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen. Wir brauchen starke Personen, eine geschlossene Partei und intelligente Themen.

Erfolge bei den Stichwahlen bedeuten für die SPD sicher weiteren Auftrieb. Aber unter was verbuchen Sie denn die beiden herben Schlappen für die SPD in Eisenach und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, also von Herrn Doth und Frau Philipp?

Viel Lob für Andreas Bausewein, den Erfurter Oberbürgermeister. Er fuhr einen sensationellen Erfolg in Erfurt ein. Foto: Peter Michaelis

Dort haben die vier Ps nicht zusammengepasst. Es gab hausgemachte Probleme, so dass beispielsweise die Unterstützung der Partei für Marion Philipp nicht optimal war - um es freundlich zu sagen. Diese hausgemachten Probleme müssen wir abstellen. Besonders gefreut hat mich das sensationelle Ergebnis von Andreas Bausewein .

...der ja auf dem Parteitag kein so gutes Ergebnis hatte.

Die Realität sind eben nicht Parteitage, sondern Wahlsonntage. Andreas Bausewein hat gezeigt, dass er auch Wähler gewinnen kann, die bisher keine SPD-Wähler waren. Solche Personen brauchen wir.

Der Kommunalwahlkampf ist teilweise mit harten Bandagen ausgetragen worden. Sorgt Sie das?

Ja. Ich mache mir Sorgen um die politische Kultur im Land, wenn im Vorfeld von Kommunalwahlen teilweise denunziatorische Angriffe auf Kandidaten erfolgen. Das meine nicht nur ich, sondern das hat auch Herr Brychcy gesagt, der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes. Und der ist bekanntermaßen kein SPD-Mann. Wer solche Attacken nötig hat, hat in der Regel wenig Argumente.

Sie meinen konkret Gera?

Nicht nur dort ist es zu solchen Vorfällen gekommen. Nehmen Sie Gotha. Knut Kreuch ist in einer völlig inakzeptablen Weise angegriffen worden. Aber die Menschen haben, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht den Denunzianten geglaubt, sondern demjenigen, mit dem sie gute Erfahrungen gemacht haben.

Welchen Wunsch haben Sie im Hinblick auf die politische Kultur im Land?

Ich wünsche mir eine politische Kultur, in der über Sachthemen gestritten wird. Es darf aber nicht passieren, dass Kandidaten, von welcher Partei auch immer, persönlich verunglimpft werden. Ich hoffe, dass sich alle von solchen Praktiken distanzieren. Das wünsche ich mir auch von der von der CDU unterstützten Kandidatin in Gera.

Respekt für die Kandidaten

Ein Appell über die Parteigrenzen hinaus.

Sicher. Wir müssen zeigen, dass wir Demokraten sind. Demokraten ringen in der Sache hart miteinander. Sie tauschen Argumente aus. Aber sie greifen Gegenkandidaten nicht persönlich an. Wir sind alle gut beraten, jedem Kandidaten - es sei denn, er kommt von ganz rechtsaußen - den notwendigen Respekt entgegenzubringen. Denn sie leisten durch ihre Kandidatur auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratie.

Sie haben vorhin gesagt, die SPD sucht die Mehrheit links von der Mitte. Ist das auch Ihre Strategie für die Landtagswahlen 2014?

Die SPD ist gut beraten, wenn sie ein eigenständiges Profil hat. Die SPD hat mehrere Optionen, die CDU dagegen nur eine.

Unterschätzen Sie da nicht die CDU?

Nein. Die CDU ist eine 30-Prozent-Partei, die FDP eine zwei-Prozent-Partei. Das wird nicht reichen.

Und welche Option zieht die SPD?

Man ist immer gut beraten, wenn man sich für 2014 mehrere Optionen sichert.

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Hartmut Kaczmarek / 04.05.12 / TLZ

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Kommentare

04.05.12 - 14:13

Die Parteianhaenger waehlen sich selbst und haben damit schon die Mehrheit im Lande da 50 Prozent schon weg sind und die andere Haelfte zu 40 % aus Parteimitlgliedern besteht?

Nur ein Gedanke.. aber man kann ja mal die Rechnung aufmachen.. Es gibt eine geringe Wahlbeteiligung mit knapp über 40 Prozent von 100 % der Bevölkeurng die 2012 noch in Thüringen lebt... Naja das einige Politiker neuerdings erfolge einfahren hat auch damit zu tun das die Mehrheit nicht mehr Wählen geht und die hälfte der Jungen Leute ehe schon entnervt von Lohndumping mit den Schuhen abgestimmt hat. (Ausgewandert ist). eigentlich Wählen von 100 % nicht 40 % zu 20 % CDU und SPD sondern von einstmals 100 % nur nur noch die im Land gebliebenen 50 % zu 10 % CDU SPD und den Rest