Thüringer Vorstoß gegen hohe Benzinpreise erfolgreich

Angesichts hoher Benzinpreise wie hier in Mühlhausen fordern Verbraucher eine gesetzlich verankerte Benzinpreisbremse. Foto: Daniel Volkmann

Der Bundesrat stimmte dem Antrag zu, dass die Regierung für mehr Transparenz an den Tankstellen sorgen soll. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht indes die Lösung des Problems in einer Anhebung der Pendlerpauschale.

Berlin. Ein neuer Rekord war Freitag bundesweit an den Zapfsäulen der Tankstellen zu erleben. Im Bundesdurchschnitt kam die verbreitetste Benzinsorte E5 bei einem Preis von 1,704 Euro an.

Empörung über Benzinpreis-Abzocke

Bereits am Donnerstag hatte der Spritpreis bei Markentankstellen die Grenze von 1,70 Euro durchbrochen. Das wird als Zeichen für weitere Preisanstiege gewertet.

Gleichzeitig hatte das Land Thüringen am Freitag im Bundesrat eine Initiative gegen die irreführende Preispolitik der Mineralölkonzerne in Deutschland gestartet.

In einem Antrag forderte Landesverkehrsminister Christian Carius (CDU) die Bundesregierung auf, verschiedene Transparenzmodelle für den Kraftstoffhandel zu prüfen. Nach westaustralischem Vorbild sollen die Anbieter schon am Vortag die Preise bekanntgeben, um so den Kunden die Möglichkeit zu geben, bei angekündigten Preissteigerungen schnell zu tanken.

Nach dem österreichischen Modell darf nur noch einmal am Tag die Preisspirale nach oben gedreht werden, während Preisnachlässe unbeschränkt möglich sind.

Die Thüringer Landesregierung gesteht zwar ein, dass beide Modelle keine Gewähr für Preissenkungen seien, aber es werde wieder Transparenz für die Verbraucher hergestellt.

Dem Thüringer Antrag hatte sich spontan das Saarland angeschlossen, während Hessen einen eigenen Vorschlag einbrachte, der in dieselbe Richtung geht. Am Ende stimmte die Länderkammer für den Thüringer Entschließungsantrag.

Die Bundesregierung sieht die Vorschläge skeptisch. Im Bundesrat nahm Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stellung. Er machte vor allem die weltweite steigende Ölknappheit sowie den Bürgerkrieg in Syrien und die ungelösten Probleme in Nordafrika für die steigenden Preise verantwortlich.

Gleichzeitig wurde aber bekannt, dass die Bundestagsfraktionen von Union und FDP an einem Gesetzentwurf für mehr Transparenz auf dem Mineralölmarkt arbeiten, der weitgehend dem Thüringer Vorschlag entspricht und unserer Zeitung vorliegt. Ende April soll dieser von den Abgeordneten der Regierungsparteien diskutiert werden.

Kämpferisch gab sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen , der als CDU-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen steht. Er forderte neue Wege, um der Hochpreispolitik an den Tankstellen zu begegnen. Die Politik müsse neue Möglichkeiten ausschöpfen und auch neue Instrumente erwägen. Das Bundeskartellamt habe die Benzinkonzerne schon lange im Blick, ohne aber etwas bewirken zu können.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Lösung des Problems in einer Anhebung der Pendlerpauschale. Er könne sich das auch deshalb vorstellen, weil die gestiegenen Kraftstoffpreise zu erhöhten Einnahmen des Staates führen, sodass sie finanzierbar sei.

Eingriffe in die Preispolitik der Konzerne lehnt der Niedersachse ab, weil das den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft widerspreche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Möglichkeit, durch Subventionen den Anstieg der Benzinpreise auszugleichen.

Auch ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass es keine neue Position der Bundesregierung zur Pendlerpauschale gebe.

Die Benzinpreis-Situation

In Österreich dürfen die Kraftstoffpreise lediglich einmal pro Tag, um 12 Uhr Uhr mittags ("High Noon"), erhöht werden. Preissenkungen sind in unbegrenzter Zahl zu jedem Zeitpunkt möglich.
In Westaustralien müssen Erhöhungen bis 14 Uhr gemeldet werden; sie gelten dann von 6 Uhr an und dürfen 24 Stunden lang nicht erhöht werden.
Deutschland steht im Vergleich zu anderen EU-Ländern bei Super (E5) auf Platz neun (mit Steuern) und bei Diesel auf Platz sieben.
Die Preise werden langfristig kaum sinken, sieht man von möglichen Steuersenkungen ab. Maßgebend ist der Ölpreis. Ölförderung wird aber immer teurer, und politische Unwägbarkeiten bleiben.

Leitartikel: Danke an Thüringen

Wolfgang Suckert / 01.04.12 / TA

Z83C3UM380110

Kommentieren E-Mail Drucken

Kommentare

02.04.12 - 15:59

Freedy

Der Markt der Menschen funktioniert nicht aufgrund politischer Eingriffe, @GottiSlow sondern trotz dieser Interventionen. Jede Intervention verursacht Zusatzkosten, die niemand anderes als der Verbraucher zahlt. Es wäre schon ein Erfolg gewesen, wenn die Länderkammer nichts beschlossen hätte. Nur Steuersenkungen wären besser.

02.04.12 - 08:57

GottiSlow

Ist schon erstaunlich, wie hier rumgenölt wird, ohne selbst Vorschläge zu machen. Das Problem der Benzinpreise hat zwei Komponenten: die Endlichkeit der Ressource Öl und der funktionierende Markt im Bereich des Mineralöls. Gegen die erste Komponente kann man nichts machen, daher ist klar, dass der Benzinpreis auch in Zukunft steigend sein wird. Die zweite Koponente ist die Schraube an der man drehen könnte. Man muss sich dazu nur die Frage stellen, wie man einen funktionierenden Markt hinbekommt, mit echtem Wettbewerb. Genau das machen aus meiner Sicht die Vorschläge von Herrn Carius. Daher sind sie absolut zu begrüßen. Wer hier meint, dass das noch nicht ausreicht, kann doch weiter Instrumente vorschlagen, die den Wettbewerb stärken. Das Kartellamt versagt ja leider an diesem Punkt. Davon abgesehen, braucht man auch nicht über zu dramatisieren. Ist ja nicht so, dass die KFZ-Technik keine Entwicklung durchmacht. Ich fahre derzeit einen altes Auto mit einem Verbrauch zwischen 8-10 Liter. Ich werde noch in diesem Jahr ein neues Auto kaufen. Dabei kommen für mich nur solche in Frage, die weniger als 4 Liter verbrauchen. Und schon kann ich mir doppelt so Hohe Benzinpreise leisten. Und wer keinen Bock auf Benzin mehr hat kann ja auf Strom oder Autogas umsteigen.

01.04.12 - 21:45

ED Färber

Solange der Bund über Mineralöl- und Mehrwertsteuer an dieser Abzocke mit verdient ändert sich im Wesentlichen nichts! Datenbanken und dergleichen sind Volksverdummung und Beruhigungspillen. Schäuble & Co, werden einen Dreck tun diese sprudelnde Quelle trocken zulegen. Jede Spekulationsblase füllt das Staatssäckel, ob 3 x täglich oder einmal täglich ist nicht von Belang. Hier wird folgenlos mit dem Grundbedarf der Deutschen spekuliert und abkassiert, den Fiskus freut es, er profitiert.

01.04.12 - 20:07

Gerd

verstehe gar nicht, warum sich die leute so aufregen. immerhin sind doch die politiker und parteien gewählt (und zwar vom bürger), die ihre leute in den aufsichtsräten und vorständen der energie- und mineralölwirtschaft untergebracht haben und nun eben auch jedes jahr rekordgewinne präsentieren und entsprechend ihre boni kassieren. im übrigen auch bei pharmakonzernen, finanzwirtschaft, energiekonzernen etc. man muss sich doch nur mal die posten angucken. und das das allen voran bei cdu und fdp schon immer so war is nichts neues. von denen jetzt zu erwarten, sie würden die preise senken is doch realitätsfern und das wird auch definitiv nicht passieren.

01.04.12 - 19:35

WIE??? ...gegen hohe Benzinpreise erfolgreich. Sind die etwa gesunken???

01.04.12 - 11:47

HansMeiser

An Ahnungslosigkeit und Sinnlosigkeit kaum zu überbietender populistischer Politkarneval. Die Benzin-Oligopole und das Staats-Monopol sind die Ursache für diese Preise.

31.03.12 - 20:55

Pepo

was da Herr Carius von sich gibt ist doch wohl ein Witz.Da erhöhen die großen Ölkonzerne nicht um 5Cent pro Liter sondern gleich auf 10 Cent damit der Gewinn bleibt und unser Staat macht sich ja auch noch die Taschen richtig voll damit.Die Pendlerpauschale zu erhöhen ist ja genauso eine hohle Iddee von unseren nichtnutzenden Politikern.Wir deutschen Bürgern müßen auf die Straßen gehen wie es unsere Nachbarnländern uns es zeigen damit unsere Taugenichts in Berlin mal sehn das der Spaß vorbei ist

31.03.12 - 19:44

Worlock

ich wünsche mir das der spritpreis weiter steigt am besten auf 5 Euro je Liter dann werden hoffentlich die Leute wieder auf die Straße gehen.Denn so kann das im diesen Land nicht weiter gehen. man kann seine Rechnung nicht mehr bezahlen nichts mehr zu essen kaufen aber geld für Verbrecher ist da. unsere Politiker machen was sie wollen und wir müssen Bluten unser Wirtschaft macht mit den Leuten was will und wir müssen Bluten aber wir haben soziale Marktwirtschaft allein das ist schon ein witz. naja wie gesagt alles teurer machen bin dabei wenn die Leute auf die Straße gehen ich bin dabei!!!!!!!!!!!!!

31.03.12 - 19:20

Langer

[Anmerkung der Redaktion: Der Kommentar wurde wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen (Punkt 6.1) gelöscht. Bitte diskutieren Sie sachlich.

31.03.12 - 18:29

krawallo

Und, soll man ihm jetzt die Füße küssen für so einen unbrauchbaren Vorschlag?Da merkt man mal wieder wie überflüssig diese Politiker eigentlich sind.Da hilft nur noch gar nicht mehr zur Wahl gehen.

31.03.12 - 16:58

Wolfgang

herr wolfram, sie als (vermutlich) rentner gehören auch gar nicht in die "zielgruppe" der fdp, also haben sie doch bitte verständnis, das ihre belange da nicht berücksichtigt werden. haben sie schonmal an die fdp gespendet? vielleicht sollten sie mal mit ihrem verbandsvertreter der senioren darüber sprechen, ob da nicht auch ne spende möglich wäre. die fdp zeigt sich da sehr dankbar, siehe den verband für hotellerie und gastronomie ;-)

31.03.12 - 16:27

E. Wolfram

Pendlerpauschale erhöhen? Bekommen Rentner, die auf dem Land wohnen, dann einen Kraftstoffzuschlag? Der Wirtschaftsminister, mit Dienstwagen, kann sich wohl nicht vorstellen wieviel eine Tankfüllung kostet.

31.03.12 - 16:18

Andreas

Carius.. der kriegt noch nichtmal ne lange geplante autobahn finanziert. da lassen ihn die eigenen leute abblitzen. jetzt hat er endlch mal nen thema zum ablenken.

31.03.12 - 15:09

Stinkstiefel

Witz komm raus, der Carius ist umzingelt.

31.03.12 - 14:18

Peter

herr carius, warum sprechen sie denn nicht einfach mal mit ihren parteikollegen, die in vorständen und aufsichtsräten der mineralölkonzerne sitzen und dafür einige hunderttausend euro jedes jahr kassieren? die haben dasselbe parteibuch wie sie und sitzen direkt an der quelle. die könnten doch bestimmt was für ihr "anliegen" tun ;-)

31.03.12 - 14:00

Gerd

toller vorschlag von herrn rößler! nur leider ist mein einkommen hier im schönen thüringen, wie bei vielen, so gering, das ich gar keine lohnsteuer zahle :-( was nun? gerade aber die geringverdiener sind doch aber am meisten betroffen von den hohen spritpreisen. ich gebe mittlerweile schon 20% meines (ohnehin schon geringen) nettoeinkommens für den weg zur arbeit aus. und da sind noch nichtmal weitere kosten für das auto berücksichtigt. also der vorschlag von herrn rößler würde wieder nur den besserverdienenden nützen, die auch lohnsteuer zahlen. aber was anderes erwartet man ja auch nicht von der fdp.

31.03.12 - 13:54

dieter

Was soll diese Luftnummer?Der Preis geht dadurch nicht runter.Also wieder Schattenboxen der Politik.

31.03.12 - 13:25

Adele

was soll das ganze gejammere, hat schon mal jemand drüber nachgedacht, dass unser lieber staat am meisten daran verdiehnt., ach und übrigens das österreicher modell ist ja der größe schwachsinn., denkt einfach mal drüber nach

31.03.12 - 12:57

Ralf

also ich habe fünf jahre in australien gelebt. dort hat man festgestellt, das die spritpreise im durchschnitt nach dem gesetzt gestiegen sind. der grund: man soll es kaum glauben, aber die mineralölwirtschaft kann rechnen! die geben ganz einfach am vortag einen höheren preis für kraftstoff an, denn senken können die den ja sowieso immer. also werden einfach 3, 4 oder 5 cent mehr aufgeschlagen, denn im zweifel kann man ja dann den preis jederzeit senken. im übrigen machen das natürliche alle mineraölfirmen (oder dealer?) genauso und selbstverständlich ohne absprachen. was gegen hohe spritpreise helfen würde? ganz einfach, den staat nicht mehr prozentual am benzinpreis beteiligen sondern mit festen beträgen. zweitens und ganz wichtig, sämtliche mitglieder des bundestages aus den vorständen und aufsichtsräten der mineralölkönzerne entfernen.