Vergleich der Partnerstädte: Geht es Erfurt besser als Mainz?

Gerade das Zentrum von Erfurt präsentiert sich zumeist in schmuckem Zustand. Doch gibt es auch hier noch eine Reihe von Häusern, die schon seit über 20 Jahren ihrer Sanierung harren und stark verfallen sind, wie unser Beispiel am Wenigemarkt zeigt. Foto: Susann Fromm

Angesichts des Streits um den Solidarpakt zur Förderung des Ostens vergleichen wir die Partnerstädte. Mit den Stadtoberhäuptern sprach Angelika Reiser-Fischer.

Günter Beck (55), Bürgermeister von Mainz: Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Bürgermeister von NRW haben die sofortige Abschaffung des Solidarpaktes verlangt. Ihre Kommunen seien kaum noch handlungsfähig, klagen sie. Können Sie sie verstehen?

Nur bedingt. Es gibt klare vertragliche Regelungen bis 2019. Die kann man nicht einfach mal aufkündigen. Kommunen wie Erfurt brauchen Planungssicherheit. Verständnis habe ich aber für die prekäre Situation der Kommunen in NRW.

Was ist bei Ihnen in Mainz unerledigt geblieben, weil Geld in den Osten floss?

Mainz hat 1,1 Milliarden Euro Schulden, rund 90 Millionen kommen jedes Jahr dazu. Dabei haben wir großen Sanierungsbedarf vor allem in Kindertagesstätten und Schulen. Auch die Schlaglöcher in den Straßen werden größer. Wir müssen aber Prioritäten setzen, die sehe ich in den Kindereinrichtungen.

Hat der Osten genug aufgeholt?

Laut Günter Beck, dem Bürgermeister von Mainz, brauchen Kommunen wie Erfurt Planungssicherheit. Foto: privat

Bei meinem jüngsten Besuch im Osten, im Spreewald, habe ich mich schon über die kilometerlangen wunderbaren Autobahnen gewundert mit riesigen Seitenstreifen aus Naturstein das gibt es bei uns in Rheinland-Pfalz so nicht. Und da fragt man sich, ob das sein musste.

Und in Erfurt?

Im Juni 2011 war ich das letzte Mal in Erfurt, zum 50-jährigen Jubiläum der ega. Eine wunderschöne Stadt mit mediterraner Atmosphäre. Ich kannte sie auch vor der Wende und bin begeistert: die schöne Innenstadt, guter öffentlicher Personennahverkehr, Gastronomie in der Altstadt, wo man abends lange sitzen kann. Über so etwas freut man sich, auch als Mainzer. Davon war sicher vieles auch nur durch den Solidarpakt möglich.

Wo sehen Sie Erfurts Defizite?

Den größten Nachholbedarf hat Erfurt bei den Arbeitsplätzen. Davon hängt vieles ab, besonders die Lohn- und Steuerentwicklung. Höhere Löhne und höhere Steuern würden die Finanzkraft der Kommune stärken. Zu glauben, der Osten habe den Westen schon überholt, das ist einfach falsch.

Wie ist das zu lösen?

Das Problem liegt nicht zwischen Ost und West, sondern in der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Vor allem müssen die Kommunen bei der Finanzierung der Sozialleistungen entlastet werden. Das ist auf Bundesebene zu verhandeln.

Andreas Bausewein (38), Oberbürgermeister Erfurt: Wir schwimmen hier doch nicht im Geld

Können Sie Ihre Kollegen im Westen verstehen?

Partiell. Kommunen wie Suhl, Gera, Eisenach sind auch kaum noch handlungsfähig. Etlichen westdeutschen Kommunen geht es ähnlich. Das hat nichts mit dem Solidarpakt zu tun, sondern damit, dass die Politik des Bundes und der Länder seit Jahren darauf gerichtet ist, die Kommunen ärmer zu machen, ihnen immer mehr Aufgaben zu übertragen. Aber sie haben immer weniger Möglichkeiten, diese zu erfüllen. Ich habe also für alle Bürgermeister Verständnis, die eine so schwierige Haushaltslage haben.

Was ist in Erfurt durch den Solidarpakt entstanden?

Als Kommune kann man die Gelder aus dem Solidarpakt nicht beziffern, sie erreichen uns mit dem kommunalen Finanzausgleich der Länder. Dass wir beispielsweise so eine schöne Innenstadt haben, ist ein Verdienst der Städtebauförderung. Wir haben das Geld in Erfurt sinnvoll eingesetzt.

Hat der Osten inzwischen genug aufgeholt?

Erfurts OB Andreas Bausewein ist für eine bundesweite Lösung des Problems. Foto: Marco Schmidt

Wir schwimmen hier nicht im Geld. Wir haben in Erfurt etwa 60 Prozent der Steuerkraft einer vergleichbaren Stadt im Westen. Wir bekommen nicht so viel Gewerbesteuer, die Löhne sind geringer und damit die Einkommenssteuer. Aber auch wir müssen Straßen reparieren, Museen betreiben, Schulen.

Ist der Solidarpakt ein Tabu-Thema? Indiskutabel?

Wir leben in einem freien Land, alles darf diskutiert werden. Uns ist klar, dass bis 2019 die Gelder aus dem Solidarpakt zurück gefahren werden und die Zuweisungen des Landes sinken, damit haben wir gut zu tun. Ich hoffe, dass sich die Steuerquote bis dahin so entwickelt, dass wir uns mit dem Westen vergleichen können.

Wie sollte das Problem gelöst werden?

Das Problem muss bundesweit angegangen werden. Im Deutschen Städtetag sind wir Bürgermeister uns da auch völlig einig. Ich glaube, dass diese Debatte der Bürgermeister aus NRW vom dortigen Wahlkampf geprägt ist und das ärgert mich. Es wird suggeriert, es ginge den Kommunen dort wegen des Ostens so schlecht. Aber es gibt nur einen Weg: Entweder die Kommunen werden von Aufgaben entlastet oder sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.