Wahlerfolge sind harte Währung der Politik: Schwierige SPD-Vorstandswahl für Matschie

Wahlerfolge sind die harte Währung der Politik: Die Vorstandswahl des SPD-Landesparteitags heute in Erfurt steht für Christoph Matschie unter keinem guten Stern

Platzt nach dem Saarland und NRW auch die Regierungskoalition in Thüringen? Dazu müsste der SPD-Landesparteitag heute in Erfurt den Partei- und Vizeregierungschef Christoph Matschie vollständig demontieren. Alles deutet darauf hin, dass die Parteitagsdelegierten sich das verkneifen werden.

Erfurt. Was nicht heißt, dass Ruhe herrscht im SPD-Landesverband. Seit der verpatzten Landratswahl im Saale-Orla-Kreis ist wieder mal Feuer unterm Dach. Dass Frank Roßner , immerhin einer der Stellvertreter Matschies in der Partei, am 29. Januar nach zwölf Jahren Amtszeit die Stichwahl an CDU-Herausforderer Thomas Fügmann verlor, offenbarte zwei kapitale Fehleinschätzungen der SPD-Führung.

Sie nahm an, die Roßner-Wahl wäre ein Selbstläufer. Und sie unterschätzte die Symbolhaftigkeit dieses Auftakts für den demokratischen Wettstreit am 22. April. Dass während Roßners Wahlkampf der SPD-Landesgeschäftsführer Urlaub nahm, wirft nur ein Streiflicht auf den Grad der Anteilnahme der Genossen in Erfurt.

Der unschöne Anlass brachte Matschies alte Gegnerschaft in der Partei auf die Idee, die für heute angesetzte Vorstands-Neuwahl zu verschieben. Das Kalkül: Gehen die Bürgermeister- und Landratswahlen weiter so in die Hose, kann Matschie, der seit 1999 die Thüringer SPD führt, seine Mehrheiten vergessen. Wahlerfolge sind nun mal die harte Währung der Politik.

Und die Chancen stehen nicht durchgängig gut für die SPD. Nicht so gut wie vor sechs Jahren, als die Abmachung mit der Linken galt, dass sie Stichwahl-Kandidaten der SPD immer unterstützt, wenn es gegen die CDU geht. Der Erfolg war beachtlich, der Dank mancher Sozialdemokraten weniger. Den Fehler seines Amtsvorgängers Dieter Hausold wollte Linke-Landeschef Knut Korschewsky nicht noch einmal begehen. "Manchmal hat auch die CDU gute Kandidaten", ätzte er schon im Vorjahr Richtung SPD. Ohne konkrete Absprachen vor Ort auf eine gemeinsame Politiklinie gehe gar nichts mehr. Jedenfalls nicht per Blanko-Scheck. Frank Roßner war der erste, der das spürte.

Das Verhältnis zu den Linken, es bildete schon 2008 das große Streitthema in der SPD. Christoph Matschie obsiegte in einem Mitgliederentscheid und führte seine Partei auf ziemlich geradem Weg in die Koalition mit der CDU. Wählerwille? Rein rechnerisch hätte es für Rot-Rot gereicht. Deshalb schmollt Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow noch immer. Einen Politikwechsel habe Matschie versprochen, erinnert er. Gegeben habe es nur einen Regierungswechsel mit ein paar Posten für die SPD. Falls das mit dem Politikwechsel ernst gemeint war, müsse der Parteitag den Mut aufbringen, es klar zu sagen.

Das wird nicht einmal Wirtschaftsminister Matthias Machnig tun. Noch nicht. Er will sich heute an Roßners Stelle zum Parteivize wählen lassen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring macht sich deshalb ernste Sorgen. Er wünsche Matschie ein Wahlergebnis, sagte er, das Rang- und Reihenfolge von Vorsitzendem und Vize "klar definiert".

Kommentar:Volkhard Paczulla hat ein Deja-vu

Volkhard Paczulla / 17.03.12 / otz

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