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Beim Solidarpakt ist Jena nicht mit Oberhausen vergleichbar

Dr. Götz Blankenburg, Leiter des Fachbreiches Finanzen der Stadtverwaltung Jena, hat zur Stadtratssitzung alle Unterlagen und seinen Rechner dabei. Er ist derzeit ein glücklicher Kämmerer. Foto: Lutz Prager

Ein glücklicher Kämmerer: aschblonde Haare, ovales Gesicht, ein offenes Lächeln. Götz Blankenburg strahlt eine Freundlichkeit aus, die jeden Zweifel daran zerstreut, dass er seinen Job gern macht. Jena hat bald keine Schulden mehr und strotzt vor Wirtschaftskraft. Doch in der West-Ost-Debatte um den Solidarpakt II fühlt man sich zu Unrecht vorgeschoben.

Jena. Der 41-Jährige ist der Kämmerer von Jena. Statt über das Aus von Schulen nachzudenken, muss er sich darüber den Kopf zerbrechen, ob in der Stadt demnächst zwei oder drei neue Bildungseinrichtungen gebaut werden sollen. "Da macht das Arbeiten Spaß", sagt er. Nichts, so scheint es, kann seine gute Stimmung trüben wäre da nicht die Diskussion über den Solidarpakt.

In dieser Debatte muss Jena als Paradebeispiel dafür herhalten, dass der Osten die Hilfen des Westens vor allem armer Städte wie Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund nicht mehr nötig hat, sogar dass es Zeit für einen "Aufbau West" ist. Ganz nebenbei hat sich damit das mediale Image Jenas innerhalb kürzester Zeit grundlegend gewandelt: Wurde Jena vor kurzem noch vor allem mit dem Rechtsterror-Trio in Verbindung gebracht, werden nun die Lebensqualität sowie die verhältnismäßig geringe Arbeitslosigkeit in der Stadt und der wirtschaftliche Erfolg der dort ansässigen Unternehmen herausgestellt.

Zwar ist Blankenburg über die neue Aufmerksamkeit nicht böse und die Stadt selbst hat ihren Teil dazu beigetragen: Inmitten der Debatte erklärte Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), Jena werde 2018 schuldenfrei zu sein sechs Jahre früher als geplant. 2002 war die Stadt noch mit 160 Millionen Euro verschuldet. Doch die am Jenaer Beispiel geführte Diskussion um den Solidarpakt II hält Blankenburg trotzdem für falsch. "Das pusht bei mir richtig Emotionen hoch", sagt er. "Als Westler im Osten werde ich da besonders grantig." Blankenburg stammt aus Wolfsburg und kam 1995 in die Stadt.

Besonders stört ihn, welche Städte verglichen werden. "Es ist einfach falsch, Jena mit Oberhausen zu vergleichen. Jena ist für den Osten ebenso wenig repräsentativ wie Oberhausen für den Westen", sagt er. Als Controller habe er nichts dagegen, ein so lang laufendes Projekt wie den Solidarpakt II regelmäßig auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. "Aber man muss einer solchen Diskussion die richtigen Parameter zugrunde legen." So habe Jena, sagt Blankenburg, noch immer nur etwa 70 Prozent der Steuerkraft seiner westdeutschen Pendants vorausgesetzt, man vergleiche, was zu vergleichen sei; in diesem Fall also Universitätsstädte zwischen 100 000 und 200 000 Einwohner.

Auch im Thüringer Finanzministerium stößt die Debatte auf Unverständnis. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hatte bereits gesagt, der Solidarpakt sei nicht Ursache für die schlechte Finanzsituation westdeutscher Kommunen. Und seine Sprecherin legt nach: Auf die Frage, wie viel Geld aus Kommunen wie Oberhausen oder Gelsenkirchen durch den Solidarpakt II nach Thüringen fließe, sagt sie: "Kein Cent." Die Debatte sei ein wahlkampftaktisches Manöver, mit dem "landesinterne Probleme in NRW kaschiert werden sollen".

Voß und sein Haus beklagen, in der Debatte werde sachlich falsch argumentiert. Westdeutschen Kommunen zahlten gegenwärtig nur noch ihren Anteil an dem 1994 ausgelaufenen Fonds "Deutsche Einheit" ab, heißt es. Die Solidarpakt-II-Gelder dagegen stammten aus dem Bundeshaushalt und würden an die neuen Länder gezahlt, nicht an die Kommunen. Zwischen 2005 und 2011 seien so etwa 15,3 Milliarden Euro nach Thüringen geflossen. Bis 2019 seien weitere neun Milliarden Euro zu erwarten.

Mit solch präzisen Zahlen kann Götz Blankenburg nicht aufwarten. Da die Solidarpaktmittel vom Land verteilt würden, sei eine genaue Nachverfolgung für die Kommunen unmöglich. Trotzdem ist er sich sicher: Die Solidarpaktgelder haben geholfen, Jena wieder auf die Beine zu bringen. Aber sie waren nicht der entscheidende Faktor. Es wären zwei andere Zusammenhänge, die vor allem anderen zur Vorzeigeentwicklung der Stadt beitrugen.

"Da war zum ersten die Entscheidung des Landes, aus Jena einen starken Wissenschaftsstandort zu machen." Zweitens sei trotz des Niedergangs des riesigen Kombinats Carl Zeiss Jena nach der Wende in der Region wertvolles Knowhow aus der optischen Industrie sowie der Feinmechanik vorhanden gewesen, das viele mittelständische Unternehmen schließlich für sich genutzt hätten. "Das hat dazu geführt, dass wir hier eine starke Mittelstandsstruktur haben, die Gewerbesteuer zahlt. Und auch das macht mich als Kämmerer glücklich." dapd

Der Haushalt von Jena in diesem Jahr

Das Haushaltsvolumen der Stadt Jena beträgt in diesem Jahr nach Angaben des Kämmerers etwa 240 Millionen Euro.
Im diesjährigen Haushalt sind 53,5 Millionen Euro Schulden enthalten, dafür müssen 1,9 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden.
Die geplante Tilgung liegt bei 10,2 Millionen Euro, der Schuldenstand Ende
2012 also bei rund 43,3 Millionen Euro.
Auf der Habenseite ganz oben: Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro. Das Geld fließt in Jena in diesem Jahr vor allem in Kindertagesstätten. Auf Platz eins der Ausgabeleistungen stehen Mittel für Kindereinrichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro.

Zu Ost-West-Vergleichen: Solidarität neu denken

Sebastian Haak / 02.04.12 / OTZ

Z81C42J580123

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Kommentare

03.04.12 - 11:15

Rap

Ketzerisch kann man es auch so sehen: ist ja auch kein Wunder, dass Jena schuldenfrei ist, gibt ja kaum was zu finanzieren/subventionieren ;-) * Schwimmhalle und Schwimmbäder -> gibts nur rudimentär. * Theater ist nur noch der Gebäuderest eines ehemaligen Theaters * Programmkino: 1 kleines * Zoo/Tierpark/Eishalle/ o.ä. -> Fehlanzeige * Stadthalle/Kongreßzentrum bzw. irgendeinen Ort für größere Veranstaltungen -> nix. Wenn die Uni eine große Fachveranstaltung hat, wird auf dem Abbe-Platz ein Zelt aufgebaut, genauso, wenn die Basketballer mal in die erste Liga aufsteigen. Peinlich sowas. Als Exil-Jenenser find ich den Stadtstolz der Jenenser etwas befremdlich. Klar: Wirtschaft supi, ausgeglichener Haushalt. Aber an Lebensqualität kommt für Euch dabei nix raus. Wenigstens habt ihr die schönen Kernberge, zumind. bis die Neureichen aus Platzmangel ihre Häuser dorthin pflanzen.

02.04.12 - 21:41

Gersche Fettplautze

Der Heinz steigt trotzdem ab.