Rechtsterrorismus

News zur Zwickauer Terrorzelle der Jenaer
Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe

Eichsfelder SPD-Grüne wollen weiter gegen NPD demonstrieren

An Demonstration und Kundgebung im September 2011 gegen einen "Eichsfelder Heimattag" der NPD nahm in einem breiten Bündnis auch Thüringens Sozialministerin Heike Taubert teil. Landrat Henning will beim nächsten Mal nur einen Gottesdienst. Foto: Fabian Klaus

Lange hatte am Mittwochabend im Kreistag die Rede (fast vier dicht beschriebene DIN-A-4-Seiten) gedauert, in der sich Landrat Werner Henning (CDU) mit dem Missbrauch der Begriffe Eichsfeld und Heimat durch die NPD bei dem von ihr geplanten Eichsfelder Heimattag auseinandersetzte (wir berichteten ausführlich). Gehalten worden war sie überraschend.

Eichsfeld. Michael Hoffmeier (SPD-Grüne) begrüßte zwar die Ansage des Landrates, solches Treiben im Eichsfeld nicht zu dulden und vom Staat einzufordern, dass er das Empfinden einer Region schützen solle. Trotz der Länge sei die Rede aber unvollständig gewesen, meinte Hoffmeier. Denn es gehe allgemein um die Würde der hier lebenden Menschen, nicht nur um den Glauben. Beziehe man sich nur auf den Glauben, erreiche man eine weitere Ausgrenzung, meinte Hoffmeier. Es sei gut, so wie in dieser Rede "klare Kante zu zeigen", aber Gebete und Kerzen hätten 89/90 nicht gereicht; es hätte auch der Montagsdemos bedurft, der politischen Auseinandersetzung. Der Landrat hatte Gebete und Kerzen als wirksame Zeichen wie bei der friedlichen Revolution genannt. Er hatte auch gesagt, "für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der NPD und anderen extremen Gruppen sollte uns die Zeit zu schade sein", und eine mit der NPD-Veranstaltung am 5. Mai zeitgleiche Maiandacht in der Leinefelder St. Bonifatiuskirche vorgeschlagen.

Auch Ronny Fritzlar , Hennings SPD-Grünen-Gegenkandidat bei der Landratswahl am 22. April, begrüßte, dass Henning erstmals öffentlich in dieser Weise zur NPD im Eichsfeld Position bezogen hatte. Er betonte aber, dass deren Aktivitäten weiterhin mit Demonstrationen von Demokraten zu begegnen sei. Dafür hätten wiederholt viele engagierte Kräfte, auch die demokratischen Parteien wie bei der Gegenveranstaltung im September vorigen Jahres, gearbeitet. Deren Wirken habe Henning in seiner Rede "schon sehr kritisiert", sagte Fritzlar. Er lud den Landrat ein, seine Gedanken einzubringen in die Beratungen der Eichsfelder Initiative für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit, die gewiss für den 5. Mai etwas vorbereite. "Lassen Sie uns gemeinsam planen", sagte Fritzlar und betonte, dass gerade die Bewohner der Leinefelder Südstadt an jenem Tag wissen sollten, dass es auch andere Angebote gebe. Dazu verwahrte sich allerdings Bürgermeister Gerd Reinhardt (CDU) gegen eine "Klassifizierung der Menschen unserer Stadt".

Der vom Landrat angesprochene NPD-Abgeordnete Heise bot an, die vom Versammlungsrecht ermöglichte Veranstaltung nur "Heimattag" zu nennen.

Eichsfelder Landrat: NPD soll sich nicht an der Heimat vergreifen

Heiligenstadt setzt Zeichen: NPD-Landesparteitag abgelehnt

Alle Nachrichten zum Rechtsterror

Zur Erklärung des Landrates Dr. Werner Henning zum 'NPD-Eichsfeldtag'

Jürgen Backhaus / 30.03.12 / TLZ

Z83C3TK330457