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Thüringische Kommission wartet weiter auf Akten zur NSU

"Trotz eines formalen Amtshilfeersuchens von Anfang Februar hat Sachsen immer noch nichts geliefert", bestätigte ein Sprecher des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU). Archiv-Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd

In der Aufarbeitung möglicher Behördenfehler, im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), verschärft sich der Ton zwischen Thüringen und Sachsen. Die thüringische Seite mahnt die Verzögerung der Übergabe wichtiger Akten vom Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz an.

Erfurt. Das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz verzögert nach Darstellung des Erfurter Innenministeriums die Übergabe wichtiger Akten. Ohne deren Auswertung könne die Thüringer Regierungskommission zur NSU ihren bereits verspäteten Bericht nicht vorlegen, hieß es.

"Trotz eines formalen Amtshilfeersuchens von Anfang Februar hat Sachsen immer noch nichts geliefert", bestätigte der Sprecher von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), Stephan Hövelmans, der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe) auf Anfrage. Derzeit heiße es aus Dresden, dass man frühestens nach Ostern liefern könne, da vorher noch das eigene Innenministerium die Dokumente auswerte. Laut Hövelmans steht nun der bereits einmal verschobene Termin der Vorlage des Kommissionsberichts "deutlich in Frage". Man könne davon ausgehen, dass Schäfer nicht in der zweiten Aprilhälfte fertig werde.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz war am späten Donnerstagnachmittag nicht für Nachfragen der Zeitung erreichbar.

Innenminister Geibert hatte nach dem Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie eine Regierungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer eingesetzt, die vor allem die möglichen Fehler der Thüringer Behörden aufklären soll. Der mutmaßliche Kern der NSU rekrutierte sich aus Thüringer Neonazis, die nach ihrer Flucht im Jahr 1998 in Sachsen untertauchten. Bei der anschließenden Fahndung kam es zu offensichtlichen Abstimmungsproblemen zwischen den Erfurter und Dresdner Behörden.

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Martin Debes / 30.03.12 / TA

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Kommentare

30.03.12 - 14:00

sardanapal

@Senf "Die Nazis machen mir keine Angst, aber unsere Verfassungschützer schon. Die tragen gerade mit ihren illegalen Aktionen unsere Demokratie zu Grabe." -- Voll einverstanden. Und das, obwohl ich selber ein Migrant bin! (oder "weil..."?)

30.03.12 - 08:16

Senf

Mit den Verfassungschützern hat sich wohl ein Staat im Staate etabliert, den keiner mehr kontrollieren kann. NSU, rechte Szene, das ist doch alles Kindergartengewäsch gegen unsere Ledermäntel. Die Nazis machen mir keine Angst, aber unsere Verfassungschützer schon. Die tragen gerade mit ihren illegalen Aktionen unsere Demokratie zu Grabe. Und das auch noch mit höchster Genehmigung vor dem Grundgesetz.

29.03.12 - 20:54

Realty

Offensichtlich ist man jetzt in den Tiefen der Kommissionitis endgültig angekommen. Dabei bekommt die best besetzte Kommission nur noch das zu sehen, was die Verfassungsschutzämter nicht belastet und ihnen genehm ist. Im Übrigen sieht man einmal mehr, wie die Kontrollierbarkeit der Verfassungsschutzämter in wirklichkeit aussieht. Sie führen die Öffentlichkeit und Politik einfach nur an der langen Leine.

29.03.12 - 20:14

wei

stop zurück- es ist halt ein bischen anders,kommt aber davon wenn dauernd der Moloch im GG wühlt- tschuldigung

29.03.12 - 19:51

wei

was interessiert uns eigentlich diese dämliche NSU.Der Parteienapparat in Berlin will die Verfassung ,respektive das GG zu seinen Gunsten ändern-das müsste hier weitreichendes Thema sein,einher geht der Niedergang der Demokratie, nämlich der Zugang zum Verfassungsgericht für Beschwerden zur Verabschiedung vermeintlicher verfassungsfeindlicher Gesetzesänderungen die in Gemeinsamkeit aller Parteien gegenüber dem Volk beschlossen werden sollen und schon beschlossen wurden.Man braucht unter anderem offensichtlich einen Freibrief für die illegalen Transaktionen in der Finanzbranche.Das BverfG sei überlastet heisst es- warum wohl.--im Moment ist diese Sitzung von der Tagesordnung(am Freitag) abgesagt-- es ist aber nur eine Frage der Zeit.Hier ist der Link zum Thema http://www.bmbf.de/pubRD/1600813.pdf--- ich verstehe die Medien nicht die tatenlos solches Treiben als 4.te Macht im Staate zulassen, es sind auch Eure Kinder die davon betroffen sind - nicht der Parteienmist der an der Macht ist richtet die Geschicke in diesem Land,nein, dieser Parteienmist richtet die Bevölkerung zugrunde-der Bürger hat dem Treiben schon viel zulange zugesehen, es wird höchste Zeit das zu ändern.

29.03.12 - 19:44

Stammtisch

Der Sinn der Kommisionen ist erreicht. Keiner sieht mehr durch, alle fallen übereinander her und begeifern sich mit Vorwürfen. Worum ging es bei diesen Kommisionen eigentlich? Um das Aufarbeiten des Fällens von Bäumen in einem Natupark, oder um Gifteinleitung in die Werra? Ich weiß es nicht mehr.