Bundesrat verhandelt über Benzinpreis-Datenbank im Netz

Diesen hohen Preis für einen Liter Super zeigte die Tafel einer Mühlhäuser Tankstelle am Donnerstagnachmittag. Foto: Daniel Volkmann

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius fordert für mehr Transparenz der Benzinpreise eine Datenbank im Internet. Wir wollen, dass jede Tankstelle ihren Höchstpreis für den kommenden Tag in einer Datenbank einpflegt, hatte der CDU-Politiker am Donnerstag gesagt. Jetzt will der Bundesrat über den Antrag aus dem Freistaat verhandeln.

Erfurt. Mittels Handy könne dann jeder die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung abfragen. "Das führt zu einer größeren Transparenz auf dem Benzinmarkt und dadurch zu geringeren Preisen", argumentierte Christian Carius .

Die Idee geht über die bisher diskutierte Benzinbreisbremse hinaus, nach der Tankstellen nur ein Mal pro Tag ihre Preise anheben dürfen. An diesem Freitag berät der Bundesrat über einen solchen Antrag aus Thüringen.

Die Länder besprechen neben Preisbremse und Datenbank auch die gesetzliche Verankerung der sogenannten Preis-Kosten-Schere. Mineralölkonzernen soll damit weiterhin verboten bleiben, Benzin an die eigenen Tankstellen unter dem Einstandspreis zu verkaufen.

"Preise bilden sich nicht optimal am Markt, wir haben zurzeit eine Preisspirale nach oben", sagte der Verkehrsminister. Mit Benzinpreisbremse und Datenbank würde eine Spirale in die andere Richtung in Gang gesetzt. "Es ist an der Zeit, dass wir eine Regelung des Benzinpreismarktes bekommen", sagte der Verkehrsminister.

Er könne sich mittels der Datenbank eine Handy-Applikation vorstellen, mit der preisbewusste Autofahrer die Benzinpreise in ihrer Umgebung stets im Blick haben.

Die Datenbank könnte laut Carius bei der Bundesnetzagentur oder dem Bundesamt für Verbraucherschutz angelagert sein. Wer allerdings die Meldepflicht kontrollieren soll, weiß der Minister noch nicht.

Trotzdem forderte er eine Pflicht zum Eintragen der Daten, die bei Nichteinhaltung auch mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Wie groß der von ihm erwartete positive Preiseffekt wäre, wollte Carius nicht voraussagen. "Das wäre unseriös", sagte er.

Der Thüringer konnte nach eigenen Aussagen bereits die Länder Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland dapd

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30.03.12 / dapd

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Kommentare

30.03.12 - 13:59

Bau59

"Mittels Handy könne dann jeder die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung abfragen", lautet der tolle Vorschlag unseres pfiffigen Verkehrsministers. Und Klein-Mäxchen fährt dann eben mal ans andere Ende der Stadt eine zusätzliche Strecke von 10 km ohne vorher zu überlegen, ob sich’s dann überhaupt noch rechnet. Aber selbst wenn, bleibt folgende Bilanz: Fahren nur 10% der in Deutschland zugelassenen 43 Millionen PKW diese Umwegstrecke für günstiges Benzin aller 14 Tage, stoßen sie dafür insgesamt ungefähr 0,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Auch keine schlechte Bilanz. Spielt der Auto- und Mineralölindustrie in die Karten. Und bringt Herrn Carius vielleicht Wählerstimmen. Bei Klein-Mäxchen bestimmt.

30.03.12 - 13:39

Freedy

Benzinpreis-Datenbanken im Netz gibt es längst. Preise können aber nicht politisch gesenkt werden, außer durch Steuersenkungen. Die Folgen solcher Restriktionen (nur eine Preiserhöhung/Tag) wären allenfalls seltener fallende Preise oder im Extrem Tankstellen, die zeitweise keinen Sprit anbieten, weil sie ihren Preis nicht dem höheren aktuellen Marktpreis anpassen dürfen. Der Verbraucher hat nichts von solchen politischen Interventionen. Im Gegenteil, er wäre der Einzige, der für die Kosten solcher zusätzlichen Aufgaben der Tankstellenpächter zu zahlen hätte. Es ist nicht alles machbar, was man sich wünschen kann.

30.03.12 - 10:20

Ich

Das ist doch alles verarsche! Der Staat kassiert kräftig mit und da wird sich nichts dran ändern. Der Doofe ist wie immer der Endverbraucher( nicht nur der Autofahrer ). Den teuren Sprit bezahlen wir auch beim kauf von Lebensmitteln und anderen Waren. Wacht endlich auf und geht nicht mehr bei ARAL und Co. tanken, denn die bestimmen die Preise. Ich erinnere an Prämien für Tankestellenbetreiber von seitens ARAL für teueren Spritverkauf.

30.03.12 - 09:56

Michael Kürschner

Schwachsinn von volksverdummenden Politikern. Mna muß sich immer öfters Fragen, wem sie ihren Eid geschworen haben. Für uns, das deutsche Volk jedenfalls nicht! Alles nur eine Farce.Solange sie an jeder Spritpreiserhöhung kräftig mitverdienen, machen die Lobbypolitiker nichts!