Heike Taubert: Mehr Geld im Kampf gegen Rechts nötig

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextreme. Foto: Peter Michaelis

Heike Taubert (SPD) sieht Thüringen für den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus gerüstet. Mit dem "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit", das am 14. Dezember 2010 vom Landtag fraktionsübergreifend verabschiedet worden war, sei man "auf einem guten Weg", sagt Thüringens Sozialministerin.

Erfurt. Die bewährten Strukturen der mobilen Beratung (Mobit), der Opferberatung, der Aussteiger- und Elternberatung sollen damit gesichert und die lokalen Bürgerbündnisse unterstützt werden.

Damit das so bleibt, will die Ressortchefin künftig nicht untätig sein. "Ich habe auch für das kommenden Jahr mehr finanzielle Mittel beantragt", sagt Taubert, nachdem bereits 2012 der Etat um 400.000 Euro aufgestockt wurde. Gerade bei der Fortbildung von Lehrern gebe es noch Bedarf. Oftmals sei die Problemlage an Schulen bekannt, aber es gebe keine Strategie, wie damit umzugehen sei, so die Ministerin, die für die kommenden beiden Jahre 500.000 Euro zusätzlich bereitstellen will. Damit würden sich die Landesmittel auf 2,4 Millionen Euro jährlich erhöhen. Allerdings weiß Taubert, dass es mit Blick auf den Konsolidierungskurs von Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) schwer werden dürfte, sich mit einer solchen Forderung durchzusetzen.

Linke: Inhaltliche Wirksamkeit muss überprüft werden

Nicht alle sind vom bisherigen Erfolg des Landesprogramms allerdings wirklich überzeugt. Die inhaltliche Wirksamkeit der Projekte müsse geprüft und ihre Zielgerichtetheit hinsichtlich der Bekämpfung von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen besonders in den Fokus genommen werden, fordert die Linken-Innenexpertin Martina Renner . Angesichts der Vielzahl von Maßnahmen, die sich auf Jugendliche richten, gibt sie zu bedenken, dass sich das Programm stärker auf die "in der Breite der Gesellschaft festzustellenden menschenfeindlichen Haltungen" beziehen müsse.

Renner fordert eine klare Benennung des Landesprogramms "gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus, weil das die vordringlichsten Probleme sind" und man sich "nicht hinter Verallgemeinerungen und Verklausulierungen verstecken" dürfe.

Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund ist unterdessen davon überzeugt, dass das Landesprogramm nur eines von vielen Instrumenten gegen rechten Hass in Thüringen sein kann. "Insbesondere brauchen wir in allen Kommunen Angebote, die Aufklärung und Prävention fördern und unterstützen", sagt sie. Deswegen bedauere sie die Verweigerung der anderen Fraktionen, über eine Finanzierung ins Gespräch zu kommen.

Ausgerechnet in der Heimat der Sozialministerin fallen die Angebote für den Kampf gegen Rechts übrigens auf wenig fruchtbaren Boden. Im Kreis Greiz seien sie bislang nicht in Anspruch genommen worden, bedauert Taubert.

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Elmar Otto / 28.03.12 / TLZ

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