Kann eine Preisbremse die steigenden Benzinkosten aufhalten?

Verkehrsminister Christian Carius (CDU) fordert ein größtmögliches Maß an Transparenz in der Benzinpreispolitik. Foto: Alexander Volkmann

Bundesweit ist der Treibstoffpreis ein permanentes Aufregerthema. In der Debatte um eine staatliche Benzinpreisbremse haben sich Thüringens Verkehrsminister Christian Carius und ADAC-Präsident Peter Meyer zu Wort gemeldet.

Verkehrsminister Carius: Transparenz schaffen

Noch nie war Tanken in Deutschland so teuer, und noch nie war die Preisgestaltung an den Tankstellen so unübersichtlich wie heute.

Seit einigen Monaten erleben wir Preissprünge mehrmals in der Woche, ja sogar mehrmals am Tag.

Diese Jo-Jo-Preise mit Sprüngen von 10 Cent und mehr innerhalb eines Tages folgen keiner klaren Logik.

Sie verwirren und verunsichern die Autofahrer in Deutschland. Aber entscheidender noch: Im Ergebnis sind die Benzin- und Dieselpreise deutlich höher als sie sein müssten.

Damit wird Tanken zum Glücksspiel und Mobilität zum Luxus.

Leidtragende sind all diejenigen, die auf Mobilität angewiesen sind: Familien, Pendler und das ohnehin schon stark belastete Güterkraftverkehrsgewerbe.

Inzwischen befürchten viele namhaften Wirtschaftswissenschaftler schon eine generelle Abschwächung der Konjunktur durch das anhaltend hoch gehaltene Preisniveau für die Treibstoffe.

Unser Ziel war und ist es, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Dabei geht es in erster Linie darum, verlorengegangenes Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.

Dies kann nur gelingen, wenn wir ein größtmögliches Maß an Transparenz in die undurchsichtige Preispolitik der Mineralölkonzerne bringen.

Dazu benötigen wir ein bestimmtes Verfahren, mit dem Grenzen bei der Preissetzung gesetzt werden.

Die Statistik belegt, was jeder Bürger schon an der Zapfsäule gespürt hat: Im Jahr 2011 und auch in den ersten Monaten des Jahres 2012 haben Benzin und Diesel neue Rekordmarken erreicht.

Das hohe Preisniveau hat viele Gründe, unter anderem der Anteil der Steuern, die gestiegenen Rohölpreise oder den schwächeren Eurokurs.

Aktuelle Studien belegen jedoch, dass der Preisanstieg beim Superbenzin in den letzten Monaten nur zu etwa 60 Prozent durch gestiegene Rohölpreise oder den Eurokurs zu erklären ist.

Allerdings schwanken die Benzinpreise auch an den Wochenenden stark, wenn an den Rohstoffbörsen überhaupt kein Handel stattfindet.

Im Übrigen schwanken die Preise für Weizen auf den Rohstoffmärkten mindestens ebenso stark.

Ich kenne aber keinen Bäcker, der dreimal am Tag den Preis für seine Brötchen ändert - auch und gerade nicht zu seinen Hauptverkaufszeiten. Auch das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen höher als notwendig sind.

Das liegt - folgt man der Argumentation des Bundeskartellamts daran, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem marktbeherrschenden Oligopol aus fünf Unternehmen dominiert wird.

Diese Marktstruktur führt zu einer erheblichen Störung des Wettbewerbs und zu den fragwürdigen Preisausschlägen innerhalb kürzester Zeit.

Für die Verbraucher ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Preise an den Tankstellen gleich mehrmals am Tag - besonders in den Hauptverkehrszeiten - und an den Wochenenden steigen.

Was wir brauchen sind neue Verfahrensregelungen und Grenzen bei der Preissetzung sowie ein Höchstmaß an Transparenz.

Nur so wird es uns gelingen, zu fairen und transparenten Preisen bei den Kraftstoffen zu kommen.

Es liegt ein praktikabler Vorschlag für eine Benzinpreisbremse auf dem Tisch.

Danach soll es Tankstellen möglich sein, ihre Preise nur noch einmal am Tag zu erhöhen.

Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren.

Dies schafft Verlässlichkeit und Vertrauen.

Darüber hinaus sollen die Mineralölkonzerne und ebenso die Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre Preise zeitnah in eine eigens hierfür bei einer unabhängigen Stelle zu schaffenden Datenbank im Internet einzustellen.

Damit sorgen wir für mehr Transparenz.

Eine bessere und einfache Vergleichbarkeit führt zu einer höheren Preissensibilität bei den Verbrauchern und damit wiederum zu mehr Wettbewerb zwischen den Tankstellen.

Mobile IT-Lösungen, wie Tank Apps, können den Kunden dann einen Überblick geben, an welchen Tankstellen er am günstigsten tanken kann.

Von dem Vorschlag erhoffe ich mir, dass dem Wettbewerb bei den Benzin- und Dieselpreisen wirksam auf die Sprünge geholfen wird.

Es ist an der Zeit, im Sinne der Verbraucher, des Mittelstands und der Industrie zu handeln.

Jetzt ist es an der Bundesregierung, die Vorschläge möglichst schnell umzusetzen.

Auf eine breite Unterstützung der Bundesländer kann man dabei zählen.

ADAC-Präsident Meyer: Mehr Wettbewerb nötig

Was sich derzeit an den Tankstellen abspielt, versteht kein Mensch mehr. Die Preise gehen willkürlich in großen Sprüngen rauf und runter.

Dem Autofahrer fehlt jegliche Orientierung zur realistischen Einschätzung der ohnehin zu hohen Kraftstoffpreise. Das belegte unlängst auch wieder eine großangelegte Beobachtung des ADAC in elf deutschen Städten.

Dennoch müssen die aktuell diskutierten Modelle zur Kraftstoffpreisregulierung sehr kritisch betrachtet werden. Denn eine staatlich verordnete Preisbremse ist für Deutschland kein geeignetes Mittel, um einen weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise zu verhindern. Wir brauchen mehr Wettbewerb und ein schlaues Verbraucherverhalten.

In Österreich ist gesetzlich geregelt, dass die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Die Preisbildung für die Verbraucher ist damit zwar transparenter geworden, allerdings wurde die mit dieser Regelung einhergehende Marktberuhigung mit einem tendenziell höheren Preisniveau erkauft. Das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein.

Auch für andere Beispiele aus dem Ausland, wie etwa die Regelung in West-Australien, wo die Preise 24 Stunden vorher festgelegt und angekündigt werden müssen, fehlt bislang der Beleg, dass diese für den deutschen Markt anwendbar sind und zu niedrigeren Kraftstoffpreisen führen.

Zwar entsteht dadurch in der Tat für den Verbraucher mehr Transparenz. Zu belegen ist aber noch, ob dies zu mehr oder vielleicht zu noch weniger Wettbewerb führt.

Es dürfen keinesfalls Anreize für die Anbieter entstehen, die Preise möglichst hochzusetzen, weil sie nicht kurzfristig von anderen unterboten werden können. Auch ist dieses Modell in hohem Maße missbrauchsanfällig, da Preisabsprachen möglich sind.

Sollten solche Absprachen zu vermuten sein, wäre damit aber auch eine klare Handlungsgrundlage für das Kartellamt gegeben, das dagegen mit seinem vollen Instrumentarium vorgehen könnte.

Im Übrigen kann diese Regelung, wie auch das Österreich-Modell, in keinster Weise verhindern, dass die Preise in ähnlich großen Sprüngen steigen wie in Deutschland.

Ganz wichtig aber ist, dass eine Diskussion über das Preisgebahren der Mineralölkonzerne über alle Parteien hinweg in Gang gesetzt wurde. Alle ernstgemeinten Vorschläge zur Eindämmung der Kraftstoffpreise und damit meine ich ausdrücklich nicht blinden Aktionismus im Hinblick auf die oben genannten Modelle müssen jetzt auf den Tisch und vorbehaltlos diskutiert werden.

Dabei fordert der ADAC die volle Ausschöpfung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Tankstellenmarkt. Die bestehenden Marktverhältnisse müssen dort, wo sie kartellrechtlich schon heute problematisch sind, mit Nachdruck verändert werden.

Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem eine kritische Prüfung und gegegebenenfalls zwangsweise Auflösung bestehender vertraglicher Verflechtungen und Abhängigkeiten der Anbieter, ein konsequentes Vorgehen gegen unerlaubte Preisscheren und das Einschreiten gegen unzulässige Untereinstandspreise eines Oligopolisten.

Das heißt die Rolle der freien Tankstellen muss gestärkt und Benachteiligungen gegenüber den großen Marken müssen unterbunden werden. Auch aus dem Wirtschaftsministerium war schließlich zu hören, dass die Rolle des Bundeskartellamts gestärkt werden soll.

Dennoch: Wirklich profitieren können die Autofahrer aus meiner Sicht nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs.

Ein bei Weitem noch nicht voll ausgeschöpftes Potenzial zur Begrenzung der Preise liegt schließlich im preisbewussten Tankverhalten der Autofahrer.

Wenn viele Autofahrer bei Befragungen angeben, immer bei der gleichen Marke oder sogar an der gleichen Tankstelle zu tanken, haben die Ölmulties natürlich ein leichtes Spiel mit ihnen.

Die Verbraucher können den Wettbewerb viel mehr anheizen, wenn sie primär bei den günstigeren und damit eben auch bei den freien Tankstellen tanken. Schließlich ist die Qualität des Kraftstoffs überall gleich gut.

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31.03.12 / tag

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Kommentare

01.04.12 - 14:02

Hans Schmidt

Wie wäre es mit einem Rettungsschirm für die Bürger ? Ein staatliches Tankstellennetz mit stabil niedrigen Preisen ? Man könnte allerdings auch den Steueranteil auf Kraftstoff verringern oder wenigstens die Doppelbesteuerung (MWSt wird auf Gesamtpreis inkl. Mineralölsteuer erhoben) entfallen lassen. Bei ca. 55% Steuern auf Benzin und Diesel kann man wohl nicht auf eine einseitige Preistreiberei der Mineralölkonzerne schimpfen. Absicht oder Unkenntnis von Herrn Carius ? Beides ist mehr als bedenklich...

31.03.12 - 13:27

Ralf

"Kann eine Preisbremse die steigenden Benzinkosten aufhalten?" ganz klare antwort - solange mitglieder ses bundestages in vorständen und aufsichtsräten der mineralölkonzerne sitzen und dafür für ihre dortige tätigkeit z.b. im aufsichtsrat zwischen 150 000 € - und 375 000 € im jahr "verdienen" definitiv - NEIN!