Die Wähler haben es in der Hand: Das macht Monika Lazar (Grüne) mit Blick auf NPD-Marginalisierung deutlich. Archiv-Foto: Nils Hoffmann
Bundestagsmitglied Monika Lazar von den Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Am Dienstag wird sie in Arnstadt mit Stefan Heerdegen von Mobit und Madeleine Henfling, der Grünen-Kreissprecherin im Ilmkreis, über "Rechtsextreme Strategien im ländlichen Raum - Handlungsoptionen für Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik" sprechen.
Rechtsextreme versuchen, sich durch Immobilienkäufe auf dem Land anzusiedeln. Was raten Sie beim Verkauf eines Hauses?Rechtsextreme agieren bundesweit auf dem Immobilienmarkt mit verschiedenen Strategien. Die Kommunen und Menschen vor Ort fürchten in solchen Fällen zu Recht, dass sich die rechtsextreme Szene auf diese Weise regional mit festen Anlaufstellen verankert. Patentrezepte dagegen gibt es nicht, es ist stets eine Einzelfallbetrachtung vonnöten.Gibt es die Möglichkeit, Erkundigungen bei staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen über mögliche Käufer einzuziehen?Wenn der Verdacht aufkommt, es könnte sich bei einem potenziellen Käufer um eine Person mit Verbindung zum Rechtsextremismus handeln, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Außerdem sollte frühzeitig die Expertise eines Mobilen Beratungsteams (Mobit) eingeholt werden. Diese erfahrenen Fachleute können viele hilfreiche Tipps geben und besitzen häufig, wie die traurigen Vorfälle rund um den NSU gezeigt haben, mehr Informationen als der Verfassungsschutz.Gerade ist es der NPD in Thüringen gelungen, sich die Anmietung eines Gemeindesaales zu erstreiten, indem sie eine Firma vorschickte, die dann den Termin an die NPD abtrat. Was ist zu beachten?Bei Immobilienvermietungen sollten immer Mietverträge mit Nutzungszweck, Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung und Sicherheitsleistung vereinbart werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, einer Partei den Zugang zu Veranstaltungsräumen zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass die Räume zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten genutzt werden. Bei Verdacht auf Straftaten ist stets Anzeige bei der Polizei zu erstatten.In erster Instanz hieß es: Die Gemeinde muss den Saal an die NPD vermieten, auch weil sie den Raum schon mal der CDU überlassen hatte...
Grundsätzlich steht die Gemeinde in der Neutralitätspflicht gegenüber allen Parteien. So lange eine Partei, selbst wenn sie verfassungsfeindliche Ziele hat, nicht verboten ist, darf man sie nicht anders als andere behandeln. Das ist ein Prinzip unseres Rechtsstaates.Wie stehen Sie zu einem NPD-Verbot?Das NPD-Verbot wird in allen Parteien seit Jahren kontrovers diskutiert, so auch bei uns Grünen. Zu beachten ist, dass die Hürden für ein Verbot sehr hoch sind. Selbst wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre, würde die NPD vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, wo noch mal der aggressiv-kämpferiche Charakter der NPD bewiesen werden muss, ebenso die reelle Gefahr der Staatsgefährdung. All diese Verfahren nehmen viel Zeit in Anspruch. Die Wähler und Wählerinnen haben es in der Hand, die NPD viel schneller unbedeutend zu machen, indem sie an Wahlen teilnehmen und demokratisch wählen. Dann fliegt die NPD aus den Landes- und Kommunalparlamenten.Das Problem bleibt aber erhalten, da nicht alle Neonazis in der NPD organisiert sind, so dass weiterhin Immobilien für die rechtsextreme Szene erworben werden und Nazidemos stattfinden können.Gemeinsam gegen Rechts: Welche Schritte erwarten Sie von Bürgern und politischen Verantwortlichen?Es ist wichtig, dass Politiker und Politikerinnen des gesamten demokratischen Spektrums da gemeinsam auftreten. Das ist leider oft nicht der Fall. Ich werbe dafür, dass wir dies immer wieder versuchen. Die Politik muss auch die Arbeit der Bündnisse und Initiativen vor Ort anerkennen und unterstützen, auch finanziell - und nicht ihre Arbeit erschweren, zum Beispiel mit der unnötigen "Extremismusklausel".Dienstag, 18 Uhr , im Theatercafé Arnstadt
Die Wähler haben es in der Hand: Das macht Monika Lazar (Grüne) mit Blick auf NPD-Marginalisierung deutlich. Archiv-Foto: Nils Hoffmann
