Sozialministerin fordert mehr Geld für Kampf gegen Rechts

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert will weitere 500.000 Euro für den Kampf gegen Rechts. Foto: Marco Kneise

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert will mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Für die Jahre 2013 und 2014 benötige sie weitere 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Erfurt.

Erfurt. "Besonders die Lehrerfortbildung sollte auf diesem Gebiet gestärkt werden", sagte sie zur Begründung. Ob ihr Ministerium das Geld erhalte, sei allerdings noch völlig offen.

In diesem Jahr gibt der Freistaat laut Taubert rund 1,9 Millionen Euro für das Landesprogramm "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" aus. Im vorigen Jahr waren es 1,5 Millionen Euro, der Bund gab noch einmal 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit diesen 3,6 Millionen Euro wurden die verschiedensten Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und einzelne Projekte bei ihrer Arbeit gegen Rechts gefördert.

"Das Programm hat sich sehr gut entwickelt", sagte die Sozialministerin. Die Institutionen hätten es geschafft, Menschen zu sensibilisieren und gegen Rassismus zu mobilisieren. Allerdings müsse weiterhin intensiv an der Rassismusbekämpfung gearbeitet werden. Außerdem habe sie feststellen müssen, dass das Landesprogramm noch nicht in allen Teilen Thüringens Anwendung finde, sagte Taubert.

Das Land hat im vergangenen Jahr die unterschiedlichsten Projekte unterstützt: Mit knapp 150.000 Euro bekam das meiste Geld die Vereinigung Mobit (Mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus). Mit 120.000 Euro wurde die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gefördert. Geld haben aber auch kleine Initiativen erhalten. Der Förderkreis der Regelschulen in Stadtilm erhielt beispielsweise knapp 600 Euro.

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27.03.12 / dapd

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Kommentare

02.07.12 - 13:17

Alex

Hört endlich auf das Geld für derartige sinnlose Projekte zum Fenster herauszuschmeißen. Die Politik "bekämpft" seit Jahren immer mit den gleichen plakativen, aber sinnlosen Projekten den Rechtsextremismus. Nur die wenigen, die hierfür die Förderung abgreifen,freut es: sie bekommen ihre staatlich subventionierte Daseinsberechtigung!