Bund und Länder: Neuer Schwung für stockende Energiewende

Neue Starkstromleitungen sind in Deutschland notwendig. Ohne sie wird die Energiewende nicht gelingen. Davon sind alle überzeugt. Aber ein bundeseinheitliches Konzept fehlt bislang. Das soll jetzt innerhalb kurzer Zeit nachgeliefert werden. Foto: Ralf Ehrlich

Christine Lieberknecht ist zufrieden. "Ich bin guten Mutes, wir haben ganz klare Verabredungen getroffen", sagt die Thüringer Regierungschefin nach dem Energiegipfel im Kanzleramt. Klare Worte hatte sie im Vorfeld des Berliner Treffens gefunden. Sie hatte ein klares Konzept gefordert, Bund und Länder müssten sich ganz eng abstimmen (wir berichteten).

Erfurt/Berlin. Genau dieses Ziel ist jetzt erreicht worden. Halbjährlich wollen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Leitlinien der Energiepolitik absprechen, zwischendurch tagen Arbeitsgruppen. "Der Gesprächsfaden wird nicht abreißen", ist sich Lieberknecht sicher.

Christine Lieberknecht lobt die klaren Verabredungen in Berlin. Foto: Peter Michaelis

Es sind zwei Punkte, die Thüringen beim Thema Energiewende besonders berühren. Das eine ist die Zukunft der Solarförderung, das andere der höchst umstrittene Bau der 380-kV-Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald. In beide Punkte ist nach Lieberknechts Ansicht durch den Gipfel im Kanzleramt Bewegung gekommen. Beispiel Solarförderung. Der Bundesrat hatte die Vorlage der Bundesregierung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Länder, darunter auch Thüringens, zurückgewiesen. Die geplanten Einschnitte waren zu tief gewesen, Lieberknecht und die Thüringer Landesregierung sahen den Vertrauensschutz gegenüber den Investoren gefährdet, weil die Förderung auch rückwirkend gekappt werden sollte.

"Der Bund hat eingeschlagen"

Auch die Kürzungen bei den kleineren Anlagen gingen den Thüringern viel zu weit. Nach dem Plan der Bundesregierung wären vor allem die kleinen und mittleren Anlagen mit einer Größe von 10 bis 100 Kilowatt benachteiligt gewesen, während den Großen weit weniger Einbußen zugemutet worden wären. Lieberknecht verfolgt da ein ganz anderes Ziel: Sie will vor allem den kleinen, den dezentralen Energieversorgungsanlagen eine Chance geben.

Die ganze Angelegenheit liegt jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Konstruktiv wolle man an dieses Verfahren herangehen, haben die Regierungschefs vereinbart. "Die Länder haben die Hand ausgestreckt. Es ist eingeschlagen worden", ist Lieberknecht mit dem Prozedere zufrieden. Die Bundesregierung hat ihre starre Haltung offenbar unter dem geballten Länderwiderstand aufgegeben. Noch vor dem Bundesrat hatte es klare Signale aus der Regierung gegeben, dass man sich keine Hoffnungen auf ein schnelles Vermittlungsverfahren machen solle.

Natürlich will auch Lieberknecht nicht am Status Quo festhalten. Dass die Förderung zurückgefahren werden muss, ist unstrittig. Es geht aber um die Frage, in welchen Stufen diese abnehmende Förderung erfolgen soll. Gleichzeitig muss auch der Bereich Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden.

Auch bei der 380-kV-Leitung sieht Lieberknecht Fortschritte. Schon bald sollen die Netzbetreiber eine Stromnetzplanung für ganz Deutschland vorlegen. Die soll dann mit der aktuellen Kraftwerksplanung abgeglichen werden. Dann hofft man in Thüringen, Entscheidungsgrundlagen für ein endgültiges Ja oder Nein zu haben. Derzeit ist die Lage noch zu diffus, weil, so Lieberknecht, insgesamt zu wenig koordiniert wird, auch zwischen Nord- und Süddeutschland.

Schnelle Klärung ist notwendig

Sie verweist schon seit Wochen darauf, dass im Norden immer mehr Offshore-Windanlagen entstehen, während Bayern und Baden-Württemberg Maßnahmen zur autarken Energieversorgung ins Auge fassen. Vor diesem Hintergrund hatte Lieberknecht bereits des öfteren die Frage gestellt, welchem Ziel dann noch die Trasse dienen solle. Mit dieser Argumentation steht sie nicht allein da. Ähnliche Fragen hat jetzt der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger gestellt und nach Klarheit gerufen. Bei einer Entscheidung müssen viele Dinge miteinander abgewogen werden. Für Lieberknecht ist natürlich auch eine sichere Versorgung der energieintensiven Industrie am Erfurter Kreuz ein ganz wichtiges Kriterium für eine Entscheidung.

Allerdings, so drängt die Thüringer Regierungschefin, dürfe die Entscheidung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. "Es muss schnell geklärt werden", sagt sie. Sie hofft auf mehr Klarheit, wenn demnächst die Bundesnetzplanung endgültig vorliegt. Spätestens aber im Oktober, wenn die nächste Energierunde im Kanzleramt tagt, will sie entscheidungsreife Grundlagen haben. Lieberknecht ist ganz zufrieden, während ihr Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) knurrt, es sei kein einziges Problem gelöst worden. Lieberknecht lässt das kalt. Sie verweist auf Kurt Beck, der für die SPD am Verhandlungstisch gesessen habe. "Und der war ganz zufrieden."

Zum Kommentar von Hartmut Kaczmarek: Die Maulhelden

Machnig macht bei Energiewende Druck

Carius will Energiewende und demografischen Wandel anpacken

Hartmut Kaczmarek / 24.05.12 / TLZ

Z82C50A440155

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Kommentare

24.05.12 - 20:25

Warum sollen Thürigner für nicht-Thüringer Stromtrassen-Industrien (neue Kabel und Strommasten..) zahlen, ohne eine Gegenleistung?

Recht hat Frau Lieberknecht! Frau Lieberknecht tut gut daran den Thüringer Tourismus zu schützen.. ist dieser doch die einzige Nennenswerte Einnahme und Arbeitsquelle im strukturschwachen Thüringer Wald. Die Stromtrasse zerstört Naherholungs.-, Luftkur.-und Naturorte, Biospherenreservate und und und. Und Thüringen verliert viele Touristen in diesen Regionen ... Und warum? Der Strom fließt mit Lichtgeschwindigkeit durch die Leitungen... Ihm ist es egal ob er durch Bispherenreservate oder 100 km daran vorbei führt. Außerdem gibt es bereits Stromtrassen die stattdessen kostengünstig ausgebaut werden könnten. Solange der Eindruck herrscht, das es nur darum geht das die Stromtrassenhersteller (vom Kabelhersteller bis zum Umspannwerk) nur wieder mal Profit auf Steuerkosten machen wollen mit neuen unnötigen Stromtrassen, und Htürignen mangels Stromtrassenindustrie nicht davon Profitiert..fragt man sich warum Thüringer Steuern und Stromkosten dafür Zahlen sollen...