Berlin. Bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg bedrängten Demonstranten das Auto der Grünen-Politikerin. Solche Angriffe häufen sich.

Grünen-Politiker und -Politikerinnen werden zunehmend Ziel von Anfeindungen. Am Wochenende traf es die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die ehemalige Fraktionschefin der Grünen nahm in der brandenburgischen Gemeinde Lunow-Stolzenhagen an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Demokratie teil. Doch vor der Tür des Veranstaltungssaals organisierte sich Protest, der in Teilen eskalierte. In der Kritik stehen nicht nur die Störer. Die Grünen-Politikerin ist auch von dem Vorgehen der örtlichen Polizei irritiert.

Schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten sollen sich zu Beginn vor dem Veranstaltungssaal versammelt haben, wie Göring-Eckardts Bundestagsbüro unserer Redaktion mitteilte. Zuvor hatten „Bild“ und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. In dem Saal selbst haben sich laut Veranstalter 100 Menschen aufgehalten. Die Gemeinde an der Grenze zu Polen zählt gut 1000 Einwohner.

Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin dann bedrängt worden. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, schilderte das Büro. Demnach wurden Göring-Eckardt und ihr Fahrer an der Abfahrt gehindert. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.

Mehr dazu: Hass auf die Grünen: Schuld ist auch die Opposition

Attacke auf Grünen-Politikerin: Polizei ermittelt wegen Nötigung

Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) bestätigte, dass in diesem Fall gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige aufgenommen wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung. Die beiden Männer hätten sich vor und hinter dem Auto platziert, sodass es „für geraume Zeit“ nicht losfahren konnte, teilte eine Sprecherin mit. Einer der beiden Männer hatte behauptet, von dem Auto touchiert worden zu sein. Laut Polizei ermittelt das Staatsschutzdezernat auch wegen Sachbeschädigung am Fahrzeug.

„Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht“, so Göring-Eckardts Bundestagsbüro. Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. „Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein – auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.“

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Solidarität erfährt die Politikerin auch von anderen Parteien. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser (SPD)auf X. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“ CDU-Politiker Thorsten Frei bezeichnete die Störaktion gegenüber der „Rheinischen Post“ als „absolut inakzeptabel.“

ParteiBündnis 90/Die Grünen
Gründung14. Mai 1993
IdeologieGrüne Politik, Ökologie, Soziale Gerechtigkeit, Europäische Integration
VorsitzendeRicarda Lang und Omid Nouripour (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke118 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte MitgliederRobert Habeck, Annalena Baerbock, Winfried Kretschmann

Göring-Eckardt: Deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Bundestagsbüro hielt auch mit Kritik am Polizeieinsatz nicht zurück: „Wir waren überrascht, wie sorglos die Polizei offenbar Hinweise in Nachrichtengruppen zum Aufruf von Gegenprotest, von denen uns berichtet wurde, bewertet hatte“, hieß es. „Kurz vor Veranstaltungsbeginn war ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Kolleg*innen vor Ort, zum Ende waren noch zwei Polizist*innen anwesend, die Verstärkung riefen mussten.“ Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Grundsätzlich würden Einsätze dieser Art nachbereitet, sagte ein Sprecher dieser Redaktion.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Göring-Eckardt: „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden.“ Dieser Vorfall sei ja keine Ausnahme.

Zuletzt kam es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. So wurde etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer Veranstaltung in Biberach angegriffen. Anfang des Jahres wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, dabei kam es zu mehreren Straftaten.