Thüringer Spitzen: Machtvakuum mit Vorteilen

Elmar Otto zum Land ohne Regierung.

Elmar Otto

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Foto: Andreas Wetzel

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Eigentlich ist alles klar in Thüringen. Oder?

Rot-Rot-Grün: ohne Mehrheit. Schwarz-Rot-Grün-Gelb: ohne Mehrheit. Rot-Rot-Grün-Gelb: geht nicht, weil die Liberalen nicht wollen. Rot-Rot-Grün-Schwarz: geht nicht, weil die CDU nicht will.

Schwarz-Blau und Rot-Blau: sind des Teufels. Ein Pakt zwischen CDU und AfD und mehr noch Linke und AfD wäre nur für Freunde von Trash-TV-Formate interessant. Aber würde „Love Island“ und „Promi Big Brother“ locker in den Schatten stellen.

Bliebe die fast große Koalition. Aber Rot-Schwarz: kommt nicht in Frage, weil die Christdemokraten sich weigern, mit SED-Nachfolgern zu paktieren.

Insgeheim dürfte die Linke glücklich darüber sein: Das erspart jede Menge innerparteiliche Diskussionen. Obwohl das Land so mit einer satten Mehrheit regiert werden könnte. Und aus Unionssicht ein gutes Argument wäre sogar, dass es ohne sie wahrscheinlich schlimmer kommen würde. Aber rational läuft in der Thüringer Politik momentan ohnehin wenig, sonst wäre doch längst ein anderes Thema ganz oben auf der Agenda.

Einer der wenigen von politischem Gewicht, der sich dazu bislang traute, Klartext zu reden, war Michael Brychcy. Der CDU-Mann ist seit drei Jahrzehnten Bürgermeister von Waltershausen und langjähriger Präsident des Gemeinde- und Städtebundes.

Brychcy sprach in dieser Woche aus, was viele seiner Parteifreunde nur denken oder hinter vorgehaltener Hand tuscheln. „Das allererste, was ich erwartet hätte, wenn man elf Prozent verliert: Dann muss jemand die Verantwortung tragen, und das ist nun mal Mike Mohring. Ich hätte ihm geraten zu sagen: Das war’s mit meiner politischen Karriere, ich gehe jetzt in die zweite oder dritte Reihe und warte erstmal ab“, sagte Brychcy dem Portal „Oscar am Freitag“. Er stellte also den Spitzenkandidaten, CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzenden offen infrage. Ähnlich deutlich hatte das höchstens die wortgewaltige Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), getan.

Interessant dabei: Mohring sitzt trotz allem vergleichsweise fest im Sattel. Zwar hat er das schlechteste Ergebnis der CDU in Thüringen überhaupt zu verantworten. Aber sowohl das Präsidium der Landespartei als die knappe Mehrheit der Landtagsfraktion stehen hinter ihm. Warum? Das weiß Mohring nur zu genau: mangels Alternative.

Die unterschwellige Kabale bei der CDU täuschen darüber hinweg, dass man bei der Thüringer SPD ebenso die Führungsfrage stellen könnte. Auch dessen Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat seine einst stolze Partei historisch marginalisiert. Aber eins haben CDU und SPD gemeinsam: Momentan traut sich niemand zu, den halb versunkenen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Mit Blick auf die komplizierte Regierungsbildung (Arbeitstitel: Keine Mehrheit nirgends) kann man getrost sagen: Es läuft wenig rund. Aber das macht nichts. Weil der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow bekanntlich geschäftsführend weiter regieren kann und Rot-Rot-Grün in weiser Voraussicht schon den Haushalt für 2020 durchgesetzt hat. Geld, das Vereine, Unternehmen und Kommunen dringend brauchen, wird deshalb im kommenden Jahr auch ohne Regierung fließen.

Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ in Thüringen hat dieses Machtvakuum sogar Vorteile. Ohne Koalitionsvertrag kann nicht durchregiert werden. Deshalb stehen die Chancen, dass Bürger in Entscheidungen mit einbezogen werden, so gut wie nie.

Landeskorrespondent Elmar Otto erreichen Sie unter e.otto@tlz.de

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