Landkreis Gotha. Falsche Wahlversprechen gibt es ständig – auch im Kreis Gotha. Halbwahrheiten hält unser Autor für schlimmer. Warum er auch den Innenminister kritisiert.

Was vor einer Wahl versprochen wird, muss nicht zwangsläufig auch umgesetzt werden. Daran habe ich mich längst gewöhnt. Dass aber die AfD in ihrem Kreistagsprogramm zum Teil nur halbe Wahrheiten aufführt, halte ich für eine neue Qualität – zumindest für uns hier im Landkreis Gotha. Denn aus dem Munde manch anderer Parteimitglieder sprudeln falsche und halb-wahre Aussagen schon seit Jahren.

Nein, man kann die Partei nicht über einen Kamm scheren; ich bin davon überzeugt, dass viele Mitglieder nicht rechtsextrem sind und einfach nur gute Politik machen wollen. Doch das rechtfertigt es nicht, im Kreistagsprogramm an mehreren Stellen auf Anträge zu verweisen, ohne den Kontext zu erörtern.

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Und es rechtfertigt nicht, dass man davon spricht, die Schließung der Regelschule Molschleben verhindert zu haben, wenn doch nur eine hypothetische Schließung möglich gewesen wäre. Letztlich kann irgendwie alles hypothetisch möglich sein; das kann aber kein Grund sein, damit Wahlkampf zu betreiben und sich noch damit zu schmücken.

Tobias Leiser ist Reporter in der Lokalredaktion Gotha.
Tobias Leiser ist Reporter in der Lokalredaktion Gotha. © Archiv | Malte Hahs

Innenminister Maier schießt ein Eigentor

Ja, Georg Maiers Tirade gegen die Kreistagsfraktion war ein Eigentor. Mit einer Anwesenheit im Kreistag, die dem Landratskandidaten der AfD Stephan Steinbrück ziemlich nahe kommt, fehlt dem Innenminister jegliche Argumentationsgrundlage. Ich verstehe Maiers Rechtfertigung für Fehlzeiten; akzeptieren will ich sie jedoch nicht.

Wer in die Politik gewählt wird, hat sein Amt auch ordentlich wahrzunehmen. Und wenn man das nicht schafft, muss man eines vielleicht aufgeben. Das ist in Ordnung; keiner kann sich zerteilen. Und den Kontakt zur Basis kann man ja trotzdem halten. Auf den Zuschauerplätzen im Kreistag ist sicher noch etwas frei.

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AfD kann auch vernünftige Arbeit machen

Maiers Aussagen zur Arbeit der AfD mögen seine Beobachtungen entsprechend seiner Anwesenheit sein. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass die Kreistagsfraktion auch vernünftige Arbeit machen kann. Ein guter Antrag, der derzeit noch beraten wird, ist das Stipendium für angehende Mediziner. Durch die Finanzierung des Studiums, sollen die Studenten nach Abschluss verpflichtet werden, im Kreis Gotha zu praktizieren.

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Doch egal, ob Maiers Äußerungen zur Arbeit der AfD nun richtig oder falsch waren: Die AfD hat das Recht, Ermittlungen loszutreten; Verleumdung ist keine schöne Sache. Kein Recht hat sie allerdings, den Menschen Halbwahrheiten zu präsentieren. So täuscht man Wähler.

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