Elmar Otto zur Diskussion über die Grunderwerbsteuer.

Zum einen: Familien sollen entlastet werden. Wer würde dieser Forderung beziehungsweise Ankündigung widersprechen wollen?

Zum anderen: Mit einer Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent liegt Thüringen mit Bundesländern wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein an der Spitze. In Bayern und Sachsen werden dagegen nur 3,5 Prozent fällig.

Es spricht also vieles für eine Senkung des Steuersatzes im Freistaat – zumindest, wenn man die jährlichen Einnahmeverluste für den Landeshaushalt im zweistelligen Millionenbereich vernachlässigt.

Damit junge Familien sich den Traum vom Eigenheim leichter erfüllen können, will die CDU nun auch noch die Grunderwerbsteuer für diese Bevölkerungsgruppe je nach Höhe des Kaufpreises gänzlich oder zum Teil erstatten. Das klingt gut. Allerdings gehen Familien, die zur Miete wohnen, dabei leer aus. Es stellt sich also die berechtigte Frage, ob es bessere Formen der Förderung gibt, von denen alle etwas haben.

Abgesehen von der fiskalischen Komponente wird in Thüringen gerne der Blick auf parlamentarische Mehrheiten bemüht: Die Union als größte Oppositionskraft ist auf die rot-rot-grünen Minderheitskoalitionäre angewiesen, um ihr Vorhaben durchzusetzen. Es sei denn, die Christdemokraten ließen es auf die Unterstützung durch die AfD ankommen. Aber das gliche wohl politischer Selbstzerstörung. elmar.otto@funkemedien.de