Leitartikel: Alle gegen Altmaier

Nils R. Kawig über neue Regeln zum Windrad-Bau.

TLZ Chefredakteur Nils R. Kawig

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Foto: Peter Michaelis / TLZ

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Windräder vor der eigenen Haustür sind etwa so beliebt wie Gefängnisse in der Nachbarschaft: Keiner will sie haben. Überall regt sich Widerstand, wenn ein Windrad neu gebaut oder ein altes ersetzt werden soll. Das hat zur Folge, dass der Ausbau der Windenergie in Thüringen zum Erliegen gekommen ist.

Für eine grüne Umweltministerin wie Anja Siegesmund muss das schwer zu ertragen sein. Erst recht, wenn sie zusehen muss, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegt, der aus ihrer Sicht das Ende des Windkraft-Ausbaus bedeuten würde. Siegesmund hat wie neun andere grüne Landesminister einen Brief an Altmaier unterschrieben und übt Kritik.

Auf den ersten Blick sieht das aus wie das übliche politische Hickhack zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün. Aber bei genauerer Betrachtung offenbart der Brief die Konzeptlosigkeit aller Beteiligten: Weder hat die Bundesregierung einen Plan, wie sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland vorantreiben will. Noch haben Befürworter dieses Ausbaus eine Idee, wie sie die Akzeptanz von Windrädern in der Bevölkerung vergrößern könnten.

Ganz nebenbei wird wieder mal deutlich, wie schwierig die Kommunikation innerhalb der Großen Koalition in Berlin ist, denn auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schließt sich der Kritik ihrer Landeskollegen an und lehnt Altmaiers Pläne ab. Doch ob sie sich das gut überlegt hat? Angeblich soll Schulze dem neuen Gesetzentwurf im Klimakabinett zugestimmt haben … Aber vielleicht ist die Erinnerung daran wie weggeblasen.

Windkraft gehört zum Energiemix der Zukunft. Vielleicht sollten sich Politiker mehr Zeit nehmen, das zu erklären, als sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

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