Leitartikel: Wirksam kontrollieren

Fabian Klaus über Ansprüche an Transparenz.

Fabian Klaus

Fabian Klaus

Foto: Andreas Wetzel

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Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt ein miserabeles Zeugnis aus. Die Verwendung von 50 Millionen Euro, die die Liga der Freien Wohlfahrtspflege zwischen 2007 und 2018 erhalten und an Verbände verteilt hat, ist vielfach nicht hinreichend nachgewiesen. Das Geld kam aus dem großen Topf der Lottogesellschaft. Es ist Geld der öffentlichen Hand und damit der Gemeinschaft. Daraus resultieren Ansprüche an Transparenz – die haben sich in den vergangenen Jahren verändert.

Ein Beispiel erregt derzeit die Gemüter: Die Thüringer Arbeiterwohlfahrt kämpft mit einem Skandal um überzogene Managergehälter bei ihrem Tochterunternehmen AJS gGmbH. Warum interessiert sich die Öffentlichkeit überhaupt dafür, wie viel Geld so ein Geschäftsführer bekommt? Das kleine „g“ bei gGmbH macht den Unterschied, denn es steht für den Steuervorteil, den das Unternehmen ob seiner Gemeinnützigkeit genießt. Also profitiert es direkt oder indirekt von Geld aus dem Topf, in den alle Thüringer Lottospieler einzahlen.

Wenn steuerliche Vorteile dafür genutzt werden, Kindergärten und Pflegeheime ordentlich auszustatten oder Personal vernünftig zu bezahlen, dann genießt das Unternehmen dieses Privileg zurecht. Wenn aber wie bei der AJS der Eindruck entsteht, dass Luxuskarossen und Gehälter jenseits aller vorstellbaren Dimensionen für Großkopferte realisiert werden, ist Eile geboten. Deshalb steht die Forderung nach einem Transparenzregister im Raum, das belegen sollte, ob der Steuervorteil berechtigt ist.

Bei der Verwendung von Lottogeldern muss zwingend Transparenz hergestellt werden. Die Rüge des Landesrechnungshofes sollte Ansporn sein, schnell tätig zu werden. Denn sorgsamer Umgang mit diesem Geld ist der Maßstab. Dazu gehört auch eine wirksame Kontrolle, die Missstände aufdeckt.

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