Dass in Thüringen ein Gesetz mit Stimmen von CDU, FDP und AfD geändert wurde, sorgt für politischen Wirbel. Dazu gibt Gerlinde Sommer zu bedenken...
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
dass es bei der Grunderwerbsteuer eine Spanne von 3,5 bis 6,5 Prozent gibt, je nach Bundesland, mag verwundern. Dass in Thüringen diese Steuer auf 5 Prozent gesenkt wird, mag Betroffene freuen. Den größten Profit aus der Steuersenkung aber wird eine Partei ziehen, die nur mitgestimmt hat. Wenn die CDU damit rechnen sollte, aus ihrem AfD-Move Stimmvorteile bei anstehenden Wahlen wird ziehen können, hielte ich das für eine Vision. Und wer Visionen hat … Der Spruch von Helmut Schmidt ist ja allseits bekannt.
Die Grunderwerbsteuer trifft die Thüringer ganz unabhängig vom Parteibuch. Und die Partei, die nur mitgestimmt hat, wird – mit Fug und nicht mit Unrecht – sagen können, dass sie würgt. Dass sie also denen von CDU bis Linke die Luft zum Atmen nimmt, bis diese wieder mal das Ziel aus den Augen verlieren, den falschen Weg einschlagen, sich zerstreiten, falsch handeln und danach Ausflüchte suchen. Das wirkt – unheimlich und gefährlich in schwieriger Zeitg.sommer@tlz.de