Berlin/Jerusalem. Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Gesetzentwurf.

Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. 64 der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Damit stand die rechts-religiöse Koalition geschlossen hinter Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"

Das Gesetz ist Teil eines größeren Vorhaben, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Die Änderung ist der erste wichtige Bestandteil der Justizreform, die Gesetz wird. Vor der Abstimmung hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert.

Israel: Höchstes Gericht wird eingeengt

Künftig wird es dem Höchsten Gericht nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen. Justizminister Jariv Levin, treibende Kraft hinter dem Vorhaben, sagte am Ende der Debatte im Parlament, es gebe "keinen Grund, diese Änderung zu fürchten". Er lobte die "Korrektur des Justizsystems". In einem ersten Schritt habe das Parlament die ihm von der Justiz weggenommenen Befugnisse wiedererlangt.

Kritiker warnen vor einer willkürlichen Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie vor einer Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Regierungschef Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen. Der 73-Jährige war bei der Sitzung in der Knesset dabei, nachdem er nach einer in der Nacht auf Sonntag ausgeführten Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers das Krankenhaus verlassen hatte.

Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Befürworter argumentieren zudem mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

Oppositionsführer Jair Lapid kündigte nach der Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform Konsequenzen an. Die Opposition werde am Dienstagmorgen beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die "einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels" einreichen, sagte er am Montag.

Er appellierte auch an Reservisten der Armee, eine Entscheidung des Höchsten Gerichts über das Gesetz abzuwarten, ehe sie ihren Dienst verweigern.

Demonstranten stehen in der Nähe der Straße, die zur Knesset führt. An diesem Montag (24.07.2023) könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz abstimmen.
Demonstranten stehen in der Nähe der Straße, die zur Knesset führt. An diesem Montag (24.07.2023) könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz abstimmen. © Ilia yefimovich/dpa

Netanjahus Pläne spalten das Land

Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.

Vor der Knesset kam es auch am Montag zu Protesten. Um die 20.000 Menschen demonstrierten Berichten zufolge gegen die Abstimmung, skandierten dabei "Demokratie oder Aufstand" und blockierten Zufahrten. Mindestens 19 Menschen wurden festgenommen, die Polizei ging mit Wasserwerfen gegen die Protestierenden vor, teilweise auch gegen friedliche Proteste.

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Reservisten wollen nicht zum Dienst antreten

Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als Zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Direktor des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, sagte einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" zufolge. "Sollte sich die Situation in eine Verfassungskrise ausweiten, werde ich auf der richtigen Seite stehen." Bislang gab es von Mossad-Mitarbeitenden noch keine Drohungen, im Zweifelsfall die Arbeit niederzulegen. Den Agentinnen und Agenten war es aber erlaubt, an den Protesten gegen das Gesetz teilzunehmen.

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen. (pcl/mit dpa/AFP)